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"Hoher Output": Neue Sicherheitsdirektorin Schweizer, Generalsekretär Mathis

"Wir treten dann in Aktion, wenn es schwierig wird im Leben"

Seit 110 Tagen Baselbieter SP-Regierungsrätin: Kathrin Schweizer, Sicherheitsdirektorin


Von Peter Knechtli


Die neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat für die SP den SP-Sitz in der Regierung zurück erobert: Jetzt sitzt sie seit 110 Tagen auf dem obersten Sessel der Polizei- und Justizverwaltung. Dort scheint es ihr sichtlich zu behagen, wie ihre Bilanz am ersten Medien-Autritt als Regierungsrätin heute Freitagmorgen zeigte.


Seit dem 1. Juli werden im Baselbiet zwei staatliche Direktionen von neuen Regierenden geführt: Der bisherige grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber löste die freisinnige Sabine Pegoraro an der Spitze der Bau- und Umweltschutzdirektion ab, während die neu gewählte Kathrin Schweizer Rebers Nachfolge als Sicherheitsdirektorin antrat und damit die vierjährige Oppositionsrolle der SP beendete.

Ein Früh-Stück für Medienschaffende

Die beiden 100 Tage-Bilanzen von Reber und Schweizer hätten unterschiedlicher nicht sein können: Während Raumplaner Reber mit seiner achtjährigen Regierungserfahrung lustvoll dozierte, wie er die Herausforderungen der regionalen Raumplanung besser meistern möchte, liess es die Muttenzer Biologin Schweizer bei einigen flott vorgetragenen Ausführungen und Antworten anlässlich eines Früh-Stücks zu für Medienschaffende ungewohnter Morgendstund' bewenden. Schauplatz war der edle Bau des Baselbieter Staatsarchivs.

Es war nicht die Zeit der schlagzeilenträchtigen Ankündigungen. Es war vielmehr der Versuch, die Erfahrungen beim Betreten von Neuland zu schildern, ohne dabei schon Erwartungen zu wecken in einem nicht einfachen Teil staatlichen Handelns: "Wir treten dann in Aktion, wenn es schwierig wird im Leben."

"Gut geölte Maschinerie übernommen"

Während in Rebers Bau- und Umweltschutzdirektion offensichtlich Auf- und Nachholbedarf besteht, kann sich Schweizer in ein gemachtes Nest setzen, wie sie es auf ihre Weise erklärte: In ihren Jahren als Landrätin habe sie die Sicherheitsdirektion "immer als gut aufgestellt" wahrgenommen. Dieser Eindruck habe sich jetzt, seit sie dieser Direktion selbst vorsteht, bestätigt. Sie habe "eine gut geölte Maschinerie mit einem hohen Output übernommen". Es sei "nicht falsch, an dieser Stelle meinem Vorgänger Isaac Reber für die letzten acht Jahre zu danken".

Nicht falsch ist vermutlich auch die Annahme, dass Schweizer und Reber in der Regierung gut ticken. Und wenn man weiss, dass auch zwischen Reber und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) die Chemie stimmte und stimmt, dürfte die Annahme nicht falsch sein, dass sich Rot-Grün in der neuen Amtsperiode zumindest gelegentlich mit ihren Anliegen in der Regierung wird durchsetzen können.

Stephan Mathis, die Graue Eminenz

Anders als Reber, dessen Generalsekretärin Katja Jutzi am Medientisch sass, nahm sich Kathrin Schweizer ihren Generalsekretär Stephan Mathis zur Seite. Dieser Verwaltungsjurist und Hintergrundlenker war schon rechte Hand mehrerer Regierungsräte, und keiner kennt die Direktion und vielleicht sogar die gesamte Exekutive besser als er.

"Ich bin sehr froh, mit Stephan Mathis einen so kompetenten, engagierten und auch äusserst loyalen Mitarbeiter zu haben", äusserte sich Schweizer anerkennend über den mittlerweile 64-jährigen Kadermann, der ihr eine grosse Stütze sein wird. Wie lange er allerdings die Rolle als "graue Eminenz" noch spielen kann und will, ist offen. Wie er sich heute verlauten liess, mag er gern noch etwas über sein Pensionsalter hinaus arbeiten. Die Altersgrenze im Kanton liegt bei 70 Jahren.

Erste Rapporte und Frontbesuche

Mathis war auch der Regisseur von Schweizers Einführung in den Direktions-Alltag, wozu der Ferien-Sommer in Form von Rapporten und Frontbesuchen reichlich Gelegenheit bot. So war die neue Regierungsrätin schon Zeugin einer ungeplanten Verhaftung, einer "feinfühligen Intervention" bei einer suizidgefährdeten Person, bei einem sogenannten "Aussergewöhnlichen Todesfall", dessen Abkürzung AgT sich die  Chefin schon einverleibt hat. "Sogar von einem Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Spiel im 'Joggeli' konnte ich mir schon ein Bild machen."

Nur vage äusserte sich die neue Direktions-Chefin hingegen zu den Kosten von 1,5 Millionen Franken durch Polizeieinsätze an FCB-Spielen, die die Baselbieter Staatskasse jährlich belasten. Sie verwies auf die Bedeutung des FCB und das Territorial-Prinzip, wonach der FCB mit Basel-Stadt verhandelt. Das Hauptproblem seien "die Züge, die irgendwo angehalten werden und den Bahnverkehr unterbrechen". Die 1,5  Millionen Franken seien "ein hoher Betrag und ich wäre froh, er wäre tiefer", blieb sie im Unverbindlichen.

Enge Kooperation der Passbüros

Immerhin konnte die Spitzenpolitikerin mit einer kleinen Neuigkeit aufwarten: Die Passbüros in Liestal und Basel arbeiten so eng zusammen, dass Baselbieter spätestens ab 2021 ihre Ausweise in Basel (Spiegelhof) ausstellen lassen können – und umgekehrt Basler Bewohnende in Liestal. Somit kann die Forderung eines Postulats von CVP-Landrat Markus Dudler aus dem Jahr 2017 erfüllt werden. Die Umsetzung verzögert sich, weil der Bund seine Biometrisierungs-Stationen schweizweit ersetzen muss.

Der Ausbau digitaler Dienstleistung betrifft die gesamte Verwaltung. So ist Online-Betrieb schon mit der Motorfahrzeugkontrolle in Münchenstein möglich oder ab 2020 mit dem One Stop-Shop der Zivilrechts-Verwaltung in Arlesheim.

Zwei wichtige Personalentscheide

Es liegt in der Natur der Sache, dass die neue Sicherheitsdirektorin keine Geschäfte präsentieren konnte, die bereits ihre Handschrift tragen. Sie wolle sich deshalb auch nicht mit fremden Federn schmücken. Allerdings wird sie sich in absehbarer Zeit mit zwei wesentlichen Personalentscheiden befassen müssen, weil Arxhof-Direktor Peter Ulrich und Gerhard Mann, Leiter des Amtes für Justizvollzug, nächstes Jahr in Pension gehen.

Das mit dem offenen und geschlossenen Bereich neu aufgestellte Massnahmenzentrum Arxhof funktioniere heute "sehr gut", sagte Schweizer. Ein Problem sei noch die geringe Auslastung des offenen Teils und die grosse Nachfrage nach dem bloss acht Plätze starken geschlossenen Teil. Die derzeitige Belegung von gut dreissig Pensionären sei "nicht aussergewöhnlich und auch schon tiefer gelegen", ergänzte Mathis. Dies sei nicht negativ zu bewerten, weil die Kriminalität gesamtschweizerisch rückläufig sei. Auch die Belegung der Gefängnisse sei vergleichsweise tief.

Kampf gegen Cyber-Kriminalität

Weiter will Schweizer die schon unter Reber erfolgreich verstärkte Bekämpfung der Einbruchs-Kriminalität fortführen. Der grösste Effort steht im Bereich der Bekämpfung der Internet-Kriminalität bevor: In den kommenden vier Jahren sollen Polizei und Staatsanwaltschaft um 16 dafür spezialisierte Stellen verstärkt werden.

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18. Oktober 2019

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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

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Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.