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© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-GeschäftDie kommerzielle Baselbieter Seilschaft Kirchmayr/Reber stösst auf kritische Reaktionen Von Peter Knechtli Man kann es drehen und wenden, wie man will: Klaus Kirchmayr gehört zu den auffälligsten, kenntnisreichsten und intelligentesten Baselbieter Landräte der letzten Jahrzehnte. Der grüne ETH-Ingenieur und Uni-Ökonom vereinigt finanz- und wirtschaftspolitisches Knowhow mit strategischer Cleverness. Andere Fraktionen könnten sich glücklich schätzen, ein Kaliber wie ihn in ihren Reihen zu wissen. Er spielt einfach in einer anderen Liga.
Diesen Mittwoch stellte er zusammen mit Partnern das Pilotprojekt einer Velobahn zwischen Augst und Pratteln vor, das wohl nicht nur im Baselbiet allgemeines Staunen auslöste: eine 2,5 Kilometer lange vierspurige Teststrecke auf Stahlträgern, die ausschliesslich Velos vorbehalten bleibt. Die modular in der Fabrik vorfabrizierte Hochbahn als ausgetüftelte widerstandfähige Konstruktion aus einheimischem Holz soll das Velo-Volk in wachsender Zahl auf die exklusive Zweirad-Piste einspuren und damit das Strassennetz entlasten.
Die Idee als solche kann nicht nur unter Innovationshungrigen Begeisterung auslösen, auch wenn tatsächlich zahlreiche rechtliche und praktische Fragen noch nicht geklärt sind.
Wer möchte sich schon daran stossen, dass der einstige Energie-Pionierkanton Baselland endlich wieder mit einem verkehrs- und energiepolitischen Pionier-Projekt schweizweit von sich reden macht! Wer hätte nicht seine Freude daran, dass der Staat hier zu einem Vorhaben ansetzt, dessen ambitiöser Zeitrahmen Schwindel auslösen könnte: Obschon erst ein wenige Meter langes Mock-up vorliegt, wie Vorführmodelle Neudeutsch gern genannt werden, soll die Velobahn auf Stelzen schon in der Landschaft um den A2-Anschluss Augst stehen, wenn das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Ende August 2022 zwischen Pratteln und Frenkendorf in das Sägemehl eintaucht.
Theoretisch hat dieses landesweite dreitägige Grösst-Ereignis keinen direkten verkehrspolitischen Einfluss auf den Realisierungs-Fahrplan dieser Velobahn-Teststrecke. Aber es entfaltet aus der Optik der Promotoren zwei unschlagbare Marketing-Wirkungen: Zum einen wird die bisher einmalige Zweirad-Versuchsstrecke, die teilweise über das Festgelände führt, sämtlichen 400'000 Besuchenden vor Augen geführt und Gesprächstoff bieten. Zum andern schafft es künstlichen Zeitdruck als Schmiermittel zur Durchsetzung einer faszinierenden Geschäfts-Idee, die langes Mahlen in den staatlichen Mühlen nicht erträgt. Die Konkurrenz schläft möglicherweise nicht. "Es ist die schamlose grüne Symbiose Doch so wünschenswert dieses Experiment als Fortschreibung der konventionellen Veloweg-Strategie ist, so unübersehbar ist sein Schwachpunkt. Es hat ein Gschmäckle. Ein Amigo-Gschmäckle. Eine Verbandelung von politischer und privater Freundschaft mit geschäftlichen Interessen.
Es ist die schamlose Symbiose von Mandat und Moneten innerhalb der Baselbieter Grünen, die im Parlament noch zu reden geben wird. Das Projekt-Hirn ist Klaus Kirchmayr, grüner Fraktionspräsident, Mitglied der Finanzkommission und des Finanzkontroll-Ausschusses.
Er gründete mit Datum vom 27. März dieses Jahres schweigsam die Firma "urb-x AG" mit einem Aktienkapital von 108'000 Franken, machte sich selbst und seinen Parteipräsidenten Bálint Csontos zum Verwaltungsrat und seinen Vertrauten und einstigen potenten Auftraggeber Beat Oberlin, damaliger CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, zum Präsidenten.
Am 16. Mai 2019 reichte Kirchmayr eine Motion ein, die genau das verlangte, was er sich jetzt als Unternehmer unter den Nagel reisst: einen "Masterplan für ein Velo-Schnellrouten-Netz Zentrales Baselbiet". Die Vermutung ist wohl nicht vermessen, dass der Aescher Politiker nicht schon damals mit dem Gedanken spielte, seine Pläne nach Zustimmung durch die Regierung selbst kommerziell zu bewirtschaften. Jedenfalls hat sich "urb-x" das europäische Patent für ihre Velobahn-Konstruktion bereits sichern lassen.
Hingebungsvoller Supporter bei der kommerziellen Umsetzung der staatlich finanzierten Teststrecke ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der das Projekt nicht grundlos schwärmerisch unterstützt und dem Landrat noch dieses Jahr eine Kreditvorlage zwischen fünf und neun Millionen Franken unterbreiten will. Kirchmayr, der die Wahl des heutigen Baudirektors strategisch massgeblich gelenkt hat, wie auch Partei- und Firmenkollege Csontos werden bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand treten und auf gnädige Zustimmung hoffen.
Die Rolle des offiziellen Velobahn-Sprachrohrs als Leuchtturm seiner Legislatur wird dann Isaac Reber vorbehalten bleiben. Auch wenn das im Kern nicht seine Absicht und der Plan trotz allem sinnvoll ist, so bleibt die Überlegung, dass sich Reber hier auf dicke Weise für früheren Beistand Kirchmayrs revanchiert. "Es geht es genau in diese Richtung weiter – Die überschwängliche Pionier-Stimmung während der Präsentation mochte aber nicht spontan auf den Landrat überspringen. Bürgerliche Parlamentarier erinnern sich daran, wie heftig Rot-Grün gegen Auftragsvergaben etwa der Wirtschaftskammer Baselland zu Felde ritt. Oder an die Doppelfunktion, wie Landrat Kirchmayr für die Basellandschaftliche Kantonalbank als privater Berater kassierte und nach dem Chef-Wechsel zu deren Kritiker wurde.
10. September 2020
"Oh Wunder, grüne Unternehmer" Ja sie sammeln nicht mehr Aludeckeli und verbringen den freien Samstag an einem Kompostkurs… nach Jahren der öffentlichen Beschimpfungen gibt es, oh Wunder, grüne Unternehmer. Und wenn wir die Landrätinnen und Landräte von FDP, SVP, CVP auf Amigo-Geschäfte überprüfen wollen, dann wäre es angebracht, Gleiches mit Gleichem zu beurteilen. Walter Buess, Ormalingen "Der Gysin der Grünen" Kirchmayr – halt der Gysin der Grünen. Paul Dalcher, Pratteln |
"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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