Sibel Arslans Immunität: Absage an Staatsanwaltschaft

Basel, 7. September 2021

Abschlägiger Bescheid für die Basler Anklagebehörde im Fall um die Rolle von Nationalrätin Sibel Arslan: Die Immunität-Kommission des Nationalrats hat heute den Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig abgelehnt, die Immunität der Basler "Basta"-Politikerin aufzuheben, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
 

Es ging um die Rolle Arslans bei der Festhaltung von rund 300 Frauen auf der Johanniterbrücke im Rahmen des Frauenstreiktags vom 14. Juni letzten Jahres. Die Bundespolitikerin war von den eingekesselten Frauen als Vermittlerin herbeigerufen worden.


Die Vorwürfe

Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie sei "nach der erfolgslosen Vermittlung vor Ort geblieben" und habe "die rechtswidrige Demonstration unterstützt". Ausserdem habe sie die Polizeikräfte an den nötigen und mehrfach angekündigten Amtshandlungen gehindert, sodass sie gegen ihren Willen habe weggebracht werden müssen, um die Räumung geordnet vollziehen zu können.

Dabei habe sie sich unter anderem wegen der Hinderung einer Amtshandlung und der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen strafbar gemacht und gegen die Covid-2-Verordnung verstossen.

"Interessen des Parlaments gehen vor"

Damit stiessen die Ermittler aber bei der zuständigen Nationalratskommission auf keinerlei Verständnis, wie der einstimmige Entscheid zeigt. Die Kommission erachtet es als "fraglich, ob die Handlungen, die Nationalrätin Sibel Arslan vorgeworfen werden, überhaupt eine strafrechtliche Relevanz aufweisen". Angesichts der "ehrenwerten Absichten" von Nationalrätin Arslan erkennt sie in deren Handlungen "keine schwere Verfehlung".

Die Kommission kam daher einstimmig zum Schluss, "dass in diesem Fall die institutionellen Interessen des Parlaments gegenüber dem rechtsstaatlichen Interesse an der Strafverfolgung überwiegen und eine Aufhebung der Immunität unverhältnismässig wäre".

Auch noch vor Ständerats-Kommission

Nun muss sich am 20. September noch die Rechtskommission des Ständerats mit den Gesuch aus Basel befassen. Bei gleichlautendem Beschluss der ständerätlichen Kommission ist der Schutz der Immunität von Nationalrätin Arslan definitiv und die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nicht möglich.

Gegenüber OnlineReports sagte Sibel Arslan, sie freue sich über den Kommissionsentscheid, den sie angesichts der Sachlage erwartet habe. Sie vertraue darauf, dass auch die ständerätliche Kommission den Fall genau anschauen und zum gleichen Schluss komme wie die nationaltätliche Kommission.

In einer Medienmitteilung lässt sich "Basta"-Co-Präsidentn Sina Deiss mit den Worten zitieren: "Statt notwendiger Aufarbeitung von Menschenhandel und Gewaltverbrechen verzettelt sich die Basler Staatsanwaltschaft lieber in der Verfolgung engagierter Abgeordneter."




Weiterführende Links:
- Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben


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"Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar"

Ich war zwar weder an der beschriebenen Demonstration anwesend noch bin ich Jurist. Trotzdem scheint aufgrund von Sibel Arslans eigenen Ausführungen und der Medienberichterstattung auch einem harmlosen Gemüt wie mir nicht nachvollziehbar, was die Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Sache (und deshalb deren Ersuchen um Aufhebung vpn Sibel Arslans Immunität) überhaupt soll.

Welcher Teufel (oder zumindest welche Fehleinschätzung) mag da die Staatsanwaltschaft geritten haben? Möge sich auch die ständerätliche Kommission in gleichem Sinn wie die nationalrätliche äussern, damit dieses Geschäft, das ja eher an eine Sommer-Posse erinnert, begraben und vergessen werden kann.


Florian Suter, Basel



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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.