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Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben

Basel/Bern, 23. August 2021

Die Basler Staatsanwaltschaft will die Immunität der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan aufheben lassen: Diesen Antrag stellt sie den Immunitätskommissionen von National- und Ständerat, wie die Tamedia-Zeitungen berichten.

Auslöser ist der Ausläufer einer bewilligten Demonstration am Frauenstreiktag am 14. Juni 2020, als rund 300 Frauen aus der Innenstadt zur Johanniterbrücke zogen und dort von der Polizei festgehalten wurden. Die Behörden sprachen für diesen Teil der Demo von einer unbewilligten Kundgebung. Sibel Arslan versuchte dabei, zwischen der Polizei und den Frauen zu vermitteln, wobei sich die Situation emotional auflud.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Parlamentarierin nun "Hinderung einer Amtshandlung" vor. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Arslan, dass sie selbst nicht an dieser Nachfolge-Demo teilgenommen habe. Vielmehr sei sie von den festgehaltenen Frauen kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Staatsanwaltschaft "politisch verfärbt"

"Basta"Co-Präsidentin Sina Deiss wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Fall vor, sie handle "politisch und unverhältnismässig" und sei "politisch verfärbt". Offenbar wolle sie, "dass Konflikte eskalieren". Dabei seien sowohl Polizei wie die Strafverfolgungsbehörden "für alle da".

Auch erwartet Deiss, dass sich "unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Vermittlungen zur Verfügung stellen und sich vor Ort ein Bild verschaffen". Laut Sina Deiss habe sich die Frauen-Gruppe auf der Brücke auflösen wollen, doch "die Polizei hat sie eingekesselt".

Mit einem Entscheid der Immunitäts-Kommissionen ist im September zu rechnen.




Weiterführende Links:
- Wieder unbewilligte Demo durch die Basler Innenstadt
- Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben
- Sibel Arslans Immunität: Absage an Staatsanwaltschaft


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"Jede Glaubwürdigkeit verloren"

Ich habe volles Verständnis für die Aussagen von Sina Deiss. Als persönlich Betroffener habe ich selbst erlebt, wie die Staatsanwaltschaft mich mit einer absurden Begründung aufgrund meiner Einsprache an das Strafgericht brachte. Dort hat der Strafrichter (und heutige Grossrat) einen inzwischen verurteilten Menschenhändler und Betrüger als Zeugen gegen mich aufgeboten, mich aber mangels Beweisen freisprechen müssen. Seine mündliche Aussage dazu war, er sei von meiner Schuld überzeugt, könne mich aber leider mangels Beweisen nicht offiziell für schuldig erklären. Seither haben für mich die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht jede Glaubwürdigkeit verloren.


Franz Vettiger, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Sonja Kuhn,
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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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