Baselbieter FDP sagt klar Nein zur Fusions-Initiative

Ein Sonderparteitag unter Auschluss der Medien lehnte heute Mittwochabend die Initiative für eine Fusion der beiden Basel zu einem "Kanton Basel" ab.
Pratteln, 5. September 2012

Das Resultat liess keinen Zweifel offen: In einer Konsultativabstimmung lehnte die FDP unter dem Vorsitz von Christine Pezzetta-Frey die Initiative mit 90 Nein gegen 52 Ja bei zwei Enthaltungen ab, wie die Partei im Anschluss an den speziell zur Fusions-Initiative einberufenen Sonderparteitag in Pratteln schriftlich mitteilte. Das Ergebnis hat vorläufigen Charakter: Die Parole zu einer allfälligen Abstimmungsvorlage sollen die FDP-Delegierten an einem ordentlichen Parteitag fassen.

Geheimnisumwitterte Debatte

Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können. OnlineReports publiziert deshalb, was für einen Anlass dieser Aktualität völlig ungewöhnlich ist, hier den Communiqué-Text der FDP zum Verlauf der Debatte im Wortlaut. Wie authentisch dieser parteieigene Text die Debatte spiegelt, muss uns unbekannt bleiben.

Dem vorläufigen Richtungs-Entscheid sei, so heisst es in der Verlautbarung, "eine lebhafte Diskussion" vorausgegangen. "Die Gegner einer Fusion befürchteten ein Ausufern der Staatsquote nach einem Zusammenschluss. Überdies unterstrichen sie die Stärke des Föderalismus, des Wettbewerbs unter den Gebietskörperschaften (insbesondere des Steuerwettbewerbs) und des heutigen Partnerschaftsmodells. Auch betonten sie, dass der Weg zur Fusion sehr lang wäre. Der Prozess würde in beiden Kantonen während Jahren wichtige Ressourcen binden, die anderweitig eingesetzt werden könnten.

Die Befürworter einer Kantonsfusion argumentierten unter anderem damit, dass mit einem Zusammenschluss der beiden Basel Synergien in Verwaltung und Wirtschaft genutzt werden können. Die beiden Kantone gehören sowohl geografisch als auch kulturell zusammen, hiess es. Im Weiteren wurde ins Feld geführt, dass nach einer Fusion zahlreiche Hindernisse für die Wirtschaft wegfallen würden, und dass das Partnerschaftsmodell mit seinen 110 Partnerschaftsmodellen ausgedient hätte."

PS der Redaktion: Vermutlich meinte die FDP 110 Partnerschaftsverträge, sonst würde sich die Simulation erübrigen.




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert


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"Kein Problem wird kleiner"

Durch eine Fusion wird keines der jetzigen und zukünftigen Probleme kleiner, es werden auch keine Kosten in der Verwaltung eingespart oder die Bürokratie abgebaut. Die effizienteste Art und Weise in der Sachpolitik und Problemlösung ist die Partnerschaft, dort wo sie Sinn macht. Visionen für die Zukunft sind erlaubt, aber wenn sie alle

paar Jahrzehnte an den Grundzügen unseres Staates, unser Gebietsgrenze rütteln sind sie nicht angebracht. Gerade die FDP als Wirtschaftspartei und Vertreter der KMU hat mit diesem Entscheid gestern Abend Weitblick gezeigt, denn auch fest halten an bewährtem und vertrautem schafft Stabilität.

Wenn dieses Fusionsthema nicht rasch erledigt werden kann, werden über viele Jahre enorme politische und finanzielle Ressourcen gebunden werden und ich befürchte zudem, dass bis

ca. 2025 keine grösseren Projekte mehr realisiert werden.


Werner Fischer, Liestal




"Heikle Probleme unter sich behandeln"

"Die Medien waren – als sei die Debatte ein Staatsgeheimnis – nicht zugelassen, damit sich die FDP-Basis nach Meinung der Parteiführung "frei" habe äussern können" schreibt Chefredaktor Peter Knechtli im heutigen Bericht. Diesen Beschluss der Parteileitung kann ich voll unterstützen. Es gibt noch ein Gremium bei der FDP Baselland – den Parteirat –, bei welchem auch keine Presse zugelassen wird. Es ist für eine Partei wichtig, dass sie heikle Probleme unter sich behandeln kann und nach aussen geeint auftritt. Es ist ja bekannt, dass die Medien vor allem von negativen Schlagzeilen leben. So schreibt z.B. die "Basler Zeitung" in der gestrigen Ausgabe: "Fusions-Befürworter befürchten beim Freisinn ein abgekartetes Spiel. FDP-Mitglieder werfen der Parteileitung tendenziöses Verhalten vor?" Ich habe noch von keinen Mitgliedern diesen Vorwurf gehört! Jene Mitglieder, die dieser Meinung sind, könnten dies ja jetzt bei OnlineReports bekanntgeben!

 

Im Gegenteil, dieser Parteitag verlief demokratisch und harmonisch. Jedes Mitglied pro oder contra hatte Gelegenheit, seine Meinung voll zu äussern. Es gab keinen Zwang oder keine Beeinflussung seitens der Parteileitung. Sämtliche Rednerinnen und Redner äusserten sich sachlich und anständig. Dieser Parteitag wurde von der Präsidentin Christine Pezzetta und der Parteileitung sehr gut vorbereitet. Christine Pezzetta ist bemüht, die Einigkeit der Partei durch diese besonderen Massnahmen zu stärken, was für die FDP nur von Vorteil sein kann.


Heinz Jäggi, Ortspräsident FDP Buus, Buus



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.