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"Das Fuchteln mit der Heugabel": Fusionsbefürworter Schmid

Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert

Genau 179 Jahre nach der Schlacht an der Hülftenschanz startet ein neuer Versuch zur Wiedervereinigung der beiden Bruderkantone


Von Peter Knechtli


Auf den Tag genau 179 Jahre nach dem Sieg der Baselbieter im Krieg gegen Baselstädter lancierte heute Freitag in Brüglingen ein bikantonales Komitee zwei Volksinitiativen mit dem Ziel, die beiden Kantone zu einem Basel zu fusionieren.


"Ein Basel" heisst der "Verein für eine Kantonsfusion beider Basel". Sein Ziel: Die beiden seit 179 Jahren getrennten Basel wieder zu einem "Kanton Basel" zu verschmelzen. Seinen Sitz hat der Verein nicht etwa in Basel, wo die Wiederheirat mit dem Landkanton seit langem ein Herzensanliegen ist, sondern im geschäftlichen Büro des künftigen grünen Stadtpräsidenten Lukas Ott in Liestal – Hauptort jenes Bruderkantons, in dem seit einigen Jahren neue Bestrebungen  im Gange sind, der im Jahr 1969 an seinem Nein gescheiterten Wiedervereinigung nun zum Durchbruch zu verhelfen.

Fusion soll politische Realität abbilden

Allerdings: Nach dem Verständnis der Initianten geht es nicht um eine Wiedervereinigung, sondern um eine Fusion. Grund: Es gehe nicht darum, die Geschichte und die Umstände der damaligen Trennungs-Revolution ungeschehen zu machen. Vielmehr gehe es nun darum, die Alltags-Realität im Raum Basel, in der die Kantonsgrenzen nur noch unspürbares Relikt seien, nun auch in der politischen Struktur abzubilden.

Dies führten prominente Vereins-Exponenten heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz im Kutschenmuseum des Merian-Parks aus: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne, BL), alt-Regierungsrätin Barbara Schneider (SP, BS), als-Regierungsrat Peter Schmid (SP, BL), ex-Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP, BL), "Starke Region"-Geschäftsführer und ex-Grossrat Hans-Rudolf Bachmann (LDP, BS) und Landrat Ruedi Brassel (SP, BL). Ferienabwesenheit verhinderte, dass nicht mehr Wirtschaftsvertreter anwesend waren.

Abstimmung in weniger als zwei Jahren

Lanciert wurden in beiden Kantonen zwei sprachlich nahezu und inhaltlich identisch formulierte Verfassungsinitiativen, deren Ziel die Fusion ist. Beschrieben wird das Vorgehen, wonach beide Basel am selben Tag über die Initiative abstimmen sollen. Nehmen beide Kanton die Initiative an, soll ein aus beiden Kantonen hälftig zusammen gesetzter 120-köpfiger Verfassungsrat gewählt werden, der die künftige Verfassung für einen "Kanton Basel" ausarbeitet. Dabei, so Kirchmayr, soll das gemeinsame Grundgesetz auch so angelegt sein, dass "weitere angrenzende Gebiete" dem Kanton beitreten können. Wiederum am selben Tag soll in beiden Kantonen über den Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Stimmt das Volk zu, muss die Verfassungsänderung eidgenössisch "gewährleistet" und die Änderung der Bundesverfassung der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Bis zu eidgenössichen Volksabstimmung rechnet Kirchmayr optimistisch mit einem Prozess von zehn Jahren Dauer. Über die Fusionsinitiative sollen die beiden Basel schon Ende 2013 / Anfang 2014 abstimmen können, sagte Ruedi Brassel. Er betonte, diese Initiativen seien "kein Projekt einer bestimmten Strömung", sondern ein gemeinsames Vorgehen, an dem sich fast alle politischen Lager ausser der Baselbieter SVP beteiligten. Im Baselbiet sind 1'500 Unterschriften notwendig, in Basel-Stadt deren 3'000.

Vorstufe eines "Kantons Nordwestschweiz"

Elisabeth Schneider-Schneiter verwies auf die Datums-Symbolik: Am 3. August 1833 schlugen Landschäftler Truppen die Basler in einem blutigen Krieg an der Hülftenschanz, wo heute noch ein Denkmal steht. Von diesem allerdings, gestand der ehemalige Baselbieter Erziehungsdirektor Peter Schmid, habe er keine Kenntnis gehabt, bis er sich im Rahmen einer Interpellations-Beantwortung dazu äussern musste. Auch sein Versuch, das Monument zu besichtigen, sei anfänglich gescheitert, da schon "meterhohes Gras darüber und auch daneben gewachsen" sei.

Seit 1833 hätten sich die Zeiten radikal geändert: Das damalige Obrigkeits- und Untertanenschema sei "ein Mythos", der jedoch nicht leicht aus der Welt zu schaffen sei. Das "Fuchteln mit der Heugabel" (Schmid) sei nicht mehr angebracht. Heute seien Stadt und Land verschmolzen, niemand sei sich beim Weg zur Arbeit oder ins Fussballstadion mehr bewusst, dass er Kantonsgrenzen überschreite. Nun müssten aber auch noch "Denkhemmungen" überwunden werden. Klaus Kirchmayr betonte, dass "unser aller Endziel der Kanton Nordwestschweiz ist". Doch "der einzige Weg dorthin" führe über eine Fusion, da eine gesamtschweizerische Gebietsreform "nicht realistisch" sei.

Noch keine Fusions-Begeisterung spürbar

Der Initiativtext sei rechtlich "durch Zweit-, Dritt- und Viertmeinungen" abgesichert. Als Hauptberater hätten die Rechtsprofessorin Denise Buser und Urs Kamber, ehemaliger Adjunkt des Basler Justizdepartements, gewirkt, wie Kirchmayr auf eine OnlineReports-Frage erklärte. Hans-Rudolf Bachmann wies darauf hin, dass "heute fast alle Aufgaben nur noch in einer grösseren Dimension gelöst werden können". Die früheren Regierungsmitglieder Schmid und Barbara Schneider kamen zum Schluss, dass die bikantonale Partnerschaft mit ihren über hundert Verträgen nun "nicht mehr weiter führt". Kathrin Amacker betonte die Wichtigkeit der Fusion auch im Interesse der Wirtschaft und der Standortpolitik.

Immerhin: Nationalrätin Schneider-Schneiter räumte ein, dass nun nicht eine Fusions-Euphorie zu erwarten sei. Dass die Fusion die Gemüter der Allgemeinheit noch nicht bewegt, zeigte sich am "offiziellen Anlass, welcher für die ganze Bevölkerung offen ist" (so die Veranstalter): Es versammelten sich gerade rund hundert Personen auf dem Platz vor dem Kutschenmuseum – vor allem Vereinsmitglieder und politisch Chargierte (Bild).

Widerstand im Baselbiet

Im Baselbiet herrscht – vor allem aus emotionalen Gründen, aber auch aus Angst um Besitzstände – teils noch massive Ablehnung gegenüber einer Kantonsfusion. Dem Initiativkomitee gehören vor allem Mitte-Links-Mitglieder – von CVP über Grünliberale und SP bis Grüne – an. Bisher deutlichstes Signal gegen das, was sie als "Wiedervereinigung" empfinden, ist die erst vor wenigen Tagen lancierte "Zusammenarbeits-Initiative" von Exponenten um Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin. Die Verfassugnsintiative verlangt bloss die noch verstärkte Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und zwei Ständeräte sowie je eine volle Standesstimme für beide Basel.

Auffällig ist auch, dass Exponenten wie FDP-Landrat Balz Stückelberger oder CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, die bisher als fusionsfreundlich galten, nicht dem Initiativkomitee angehören. Diese Reserviertheit könnte indes auch taktischen Charakter haben, weil ihre Parteien noch gespalten sind.

BDP will erst Expertenbericht

Auch in Basel-Stadt sind nicht alle Feuer und Flamme. So ist die BDP "überzeugt, dass die heute lancierte Volksinitiative nicht das heute wirklich drängendste und wichtigste Problem ist, mit dem die Bevölkerung unserer Region konfrontiert ist". "Viel wichtiger" wäre es nach Meinung der BDP, "ausgewiesene Fachleute aller beteiligten Regionen, Regierungen, Parlamente und Institutionen an einen Tisch zu bringen und der Bevölkerung endlich einmal klare Fakten und Zahlen vorzulegen, die transparent und nachvollziehbar darlegen welche Auswirkungen Veränderungen der Kantonsstrukturen in unserer Region hätten".

3. August 2012

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"Gibt es bei den Fusionsturbos einen Plan B?"

Die Euphorie, in welcher die Fusionsturbos ihre Initiative quasi jetzt schon "im Sack" wähnen, erinnert mich ganz fatal an ein altbekanntes Phänomen, das regelmässig etwa vor Länderspielen der Schweizer Fussbal-Nati oder kurz vor den olympischen Spielen bei den Deutschen, zu beobachten war/ist: Noch lange, bevor der Wettkampf entschieden ist, wird bereits der Sieg herbeigeträumt. Umso grösser ist dann die Enttäuschung, wenns dann halt doch – wie so oft – nicht klappt. Dann werden auch gleich Köpfe gefordert.

 

"Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit kennen", sagt sehr weise der Volksmund. Und die Vergangenheit wäre auch zum Thema Wiedervereinigung (oder neudeusch halt "Fusion") überdenkenswert. Sowohl damals bei den Wiedervereinigungsgelüsten 1958 (als auch etwa bei den Laufental-Abstimmungen Ende der 70er-Jahre/Anfang der 80er-Jahre und bei unzähligen Firmenfusionsprojekten) war zunächst eine deutliche Zustimmung bei den Betroffenen festzustellen. Als es dann aber z.B. zwischen BS und BL 1969 tatsächlich um die Wurst ging – als der Entwurf der neuen Verfassung (bzw. der Laufentalvertrag) auf dem Tisch lag – kippte die Stimmung teils deutlich.

 

Was, wenns beim jetzt ach so trendigen neuen Wiedervereinigungsversuch wieder ähnlich abläuft? Es ist durchaus denkbar, dass die Initiativen in beiden Basel zustandekommen und dann spätestens in zwei Jahren in BS und BL wie gehabt zunächst ein Ja zur Aufnahme der "Fusionsverhandlungen" bzw. ein Ja zur Schaffung einer neuen gemeinsamen Verfassung herauskommt. Aber ob diese dann tatsächlich in der alles entscheidenden Schlussabstimmung auch angenommen wird, steht in den Sternen geschrieben.

 

Frage 1: Gibt es denn bei den Fusionsturbos einen Plan B, wenn in 10 bis 15 Jahren nur ein sehr teures "Hornberger Fusions-Schiessen" resultiert – wie schon gehabt? Frage 2: Hätte auch die Nordwestschweiz nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, als – bei höchst ungewissem Ausgang – eine Fusion mit ihren immensen Reibungsverlusten und Kosten vom Zaun zu brechen?


Edi Borer, Neuhausen/D




"Getrennt geht's besser"

Da kommt mir als erstes eine Wendung aus der Bibel nach Matthäus in den Sinn: "Alter Wein in neuen Schläuchen", dazu die sogenannte Saure Gurken-Zeit, die sommerliche Hitze und einige profilierungssüchtige Politiker. Mal wieder das Thema Wiedervereinigung, Neudeutsch heisst das jetzt "Fusion" und soll die Super-Vision der Zukunft sein.

 

Wie hiess es doch anfangs der 70er Jahre "Baselland bleibt selbständig". Der Slogan gefällt mir immer noch! Die "neu" ins Spiel gebrachten Ideen der Fusions-Phantasten überzeugen mich bis heute nicht. Ich achte und schätze den Nachbarkanton Basel-Stadt und denke, getrennt geht's besser.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

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Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.