FDP will Eglin (SVP) nicht als Kantonsgerichts-Präsident

Parteipolitisch brisant: Die FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats verweigert dem SVP-Kandidaten Dieter Eglin am 19. Juni die Unterstützung bei der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten.
Liestal, 13. Juni 2008

Dies beschloss sie gestern Donnerstagabend, wie Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports erklärte.

Laut dem Beschluss will die Fraktion die CVP-Kandidatin Franziska Preiswerk als neue 100-Prozent-Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts unterstützen. Als Kandidat für das zusätzliche 50-Prozent-Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht unterstützen die Freisinnigen SVP-Kandidat Dieter Eglin und nicht den Grünen Michael Mattle.

Die FDP-Unterstützung bleibt Eglin aber bei der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten versagt. Herrmann zu OnlineReports: "Er hat nicht die nötige Akzeptanz - weder bei den Landräten noch bei den Richtern." Die FDP gibt zur Wahl des höchsten Richters keine Empfehlung ab. Dies bedeutet implizit, dass sie wohl den von der SP portierten Vizepräsidenten Andreas Brunner wählen wird, der anerkanntermassen über die beste fachliche Qualifikation verfügt.

Heftige Fraktions-Debatte

Entgegen bisherigen Annahmen portieren die Freisinnigen aber keine eigenen Kandidaten, weder für eines der zu besetzenden Abteilungs-Präsidien noch für das Präsidium des Kantonsgerichts, das noch bis Ende Jahr Peter Meier besetzt. Als Kandidaten zur Verfügung gestanden wären nach Informationen von OnlineReports Landrat und Anwalt Daniele Ceccarelli sowie der Liestaler Bezirksgerichtspräsident Peter Brodbeck.

Nach weiteren Informationen von OnlineReports war die Diskussion innerhalb der FDP-Fraktion "recht heftig" geführt worden. Zu vermuten ist, dass mehr als ein Logik-Problem zu debattieren war: Wie kann Eglins fehlende Akzeptanz und angeblich bestrittene Kompetenz ein Hindernis bei der Wahl als Kantonsgerichts-Präsident sein, nicht aber bei der Wahl als Abteilungs-Präsident? Weshalb lanciert die FDP trotz Verfügbarkeit keinen eigenen Kandidaten, wenn diese mindestens über einen ebenso guten Rucksack verfügen wie die CVP-Kandidatin Preiswerk?

SVP/CVP-Aufruf zu "bürgerlicher Geschlossenheit"

Der neue FDP-Präsident Michael Herrmann zeigte sich heute Freitagmorgen "stolz darauf, dass wir dem Druck nicht nachgegeben haben". Unter Druck stehen die Freisinnigen seitens der CVP, die sich mit der SVP verbündet, sowie seitens der SVP. So riefen sowohl SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten wie CVP/EVP-Fraktions-Chefin Elisabeth Schneider sämtliche bürgerlichen Landräte von CVP, EVP, FDP, SD und SVP in Mails auf, sich mit "bürgerlicher Geschlossenheit" gegen den Versuch von SP und Grünen zu "wappnen, die bisherige bürgerliche
Zusammensetzung des Kantonsgerichts zu durchbrechen".

Es dürfte in den nächsten Stunden und Tagen wohl noch heftig gerechnet, telefoniert und debattiert werden, um immer noch denkbare Pannen zu vermeiden. Die SVP-Spitze wollte kurzfristig nicht Stellung nehmen oder war unerreichbar.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen


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"Von bürgerlicher Geschlossenheit könnte Basel-Stadt lernen"

Na, dann wäre es ja weit her mit dem stolzen Freisinn, geschätzter Herr Friedlin, wenn er als Steigbügelhalter hinhalten würde, um die Leitung des obersten Baselbieter Gericht ausgerechnet in die Hände der SP zu legen. Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Umso mehr, als die FDP-Fraktion auch beschlossen hat, unseren Kandidaten bei der Wahl ins Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht am Kantonsgericht zu unterstützen. So "medioker" wie Sie Herrn Eglin pauschal abqualifizieren, kann seine Kandidatur also gar nicht sein.

 

Die juristische Qualifikation von Dieter Eglin für die Leitung des Kantonsgerichts ist völlig unbestritten. Er verfügt über fundierte richterliche Erfahrung. In seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit hat er seine Organisations- und Führungsfähigkeiten unter Beweis gestellt. Seine persönliche Integrität steht ausser Frage, ebenso seine richterliche Unabhängigkeit. Er geniesst in den erst- und zweitinstanzlichen Richtergremien des Kantons Baselland bereits heute breite Akzeptanz. Dieter Eglin ist gleichzeitig erprobt und bewährt darin, eine wichtige Institution wie die Baselbieter Gerichte gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten und zu repräsentieren. Er erfüllt damit das anspruchsvolle Anforderungsprofil für die vorzunehmende Wahl in optimaler Weise.

 

Gelingt der bürgerliche Schulterschluss bei der Besetzung des Kantonsgerichts – und da sind wir weiterhin zuversichtlich –, dann wäre damit für die ganze Legislatur ein wichtiger Grundstein für eine breit abgestützte und erfolgreiche bürgerliche Politik im Kanton Baselland gelegt. Von einer solchen bürgerlichen Geschlossenheit könnte sich auch der Kanton Basel-Stadt noch ein gutes Stück abschneiden.


Thomas de Courten, Landrat und Fraktionspräsident SVP Baselland, Rünenberg




"So wird der Freisinn zur relevanten Kraft"

Der junge neue FDP-Präsident Michael Herrmann setzt hoch erfreulich deutliche Zeichen, dass der Baselbieter Freisinn unter seine Ägide nicht willens sein wird, höchste Qualität in der Rechtsprechung irgend welchen obskur-mediokren Postenschachern zu opfern. Chapeau! Das ist bar jeden Zweifels der Weg, der den Freisinn wieder zur relevanten politischen Kraft im Baselbiet macht!


Patric C. Friedlin, Basel



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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.