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Vernichtende GPK-Kritik an Regierungs-Präsidentin

Ein Kritik-Gewitter sondergleichen prasselt derzeit auf die Basler Regierungs-Präsidentin Elisabeth Ackermann nieder. Grund sind die bedenklichen Erkenntnise der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zur Affäre um das Historische Museum.
Basel, 20. August 2020

Es geht um die personellen Wirren um das Historische Museum Basel und dessen kürzlich freigestellten Direktor Marc Fehlmann und die Rolle, die Elisabeth Ackermann (Bild) als für Kultur zuständige Regierungs-Präsidentin dabei spielte.

In ihrem Bericht "zum Historischen Museum Basel" (Titel) wird schon spürbar, unter welchen eingeschränkten Rahmenbedingungen die parlamentarische Oberaufsicht ihre Untersuchung zur Affäre abwickeln musste. Akten wurden der Kommission nicht ausgehändigt, die Mitglieder mussten unter Aufsicht Notizen machen.

Ackermann verfolgte "Hinhaltetaktik"

Die GPK führt aus, sie verfüge "nicht über ein vollständiges Dossier" zum Fall, weshalb sie sich "lediglich auf einige wenige Feststellungen" konzentriere. Jedenfalls müsse "das Verhalten der Regierungs-Präsidentin und des Präsidialdepartements, namentlich die monatelange Hinhaltetaktik betreffend die Einsichtnahme der Unterlagen, in aller Form gerügt werden".

So habe sich die Regierung bei der Lohneinreihung des neuen Direktors Fehlmann über den Antrag des Finanzdepartements hinweggesetzt und auf Antrag von Ackermanns Vorgänger Guy Morin den Jahreslohn um 20 Prozent erhöht.

Rund eineinhalb Jahren nach seiner Einstellung unterstellte Ackermann Fehlmann aufgrund von Unstimmigkeiten direkt sich selbst. Ab dann trägt sie die Hauptführung für die Personalführung des Direktors. Zum Abbruch eines Mediationsprozesses mit Fehlmann durch die Co-Leitung der Abteilung Kultur liegt keine Aktennotiz vor. Ackermann wurde darüber lediglich telefonisch informiert.

Wichtige Dokumente fehlen im Personaldossier

Beschwerden von immerhin zehn Museums-Mitarbeitenden finden sich laut GPK nicht im Fehlmann-Personaldossier. Auch dass sich andere Basler Museums-Direktoren über Fehlmann beschwert hatten, wie das Präsidial-Departement behauptete, sei nirgends schriftlich dokumentiert. Auch weitere wichtige Vereinbarungen und Unterlagen fehlten, was ein "Verstoss gegen die Richtlinien des Kantons" sei, hält die GPK fest.

Zur mangelhaften Inventarisierung von Museums-Gütern hält die Kommission fest, dass hinsichtlich des Verbleibs des "Basler Dybli", der Basler Urbriefmarke, mögliche "System-Manipultationen", wie sie Fehlmann vermutete, "nicht erhärtet, aber auch nicht entkräftet" werden konnten.

Trennungsabsicht verschwiegen

Die Geschäftsprüfer listen zahlreiche weitere Merkwürdigkeiten auf: Ackermanns Verbot gegenüber Fehlmann, mit den Medien zu kommunizieren, ihre Einflussnahme auf den Jahresbericht des Museums und die gegenüber der Kommission verschwiegene Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Ende März 2022 mit Lohnfortzahlung von zwei Jahren. Gleichzeitig habe das Departement eine Fortsetzung von Fehlmanns Arbeit kommuniziert, die Trennungsabsicht aber verschwiegen.

Von Fehlmann vorgeschlagene Umzugspläne in den leer werdenden Berri-Bau seien vom Department nicht weiterverfolgt worden. Die Erfassung der Sammlungsstücken sei zwar komplett gewesen, aber nur 38 Prozent davon enthielten eine Standortangabe.

Die GPK schliesst ihren Bericht mit vier Empfehlungen. Der Bericht unter Präsident Christian von Wartburg (SP) wurde gestern Mittwoch mit elf zu zwei Stimmen verabschiedet.

Kommentar vom 13. August 2020: "Ackermann – das Vehikel im Machtpoker"


pkn.


Weiterführende Links:
- Historisches Museum: Ackermann stellt Chef Fehlmann frei


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Andrea Strahm
Claude Bühler
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"Dann wüsste man auch bei einem Cornergletscher, warum es dort einen Stausee für die Schweizer Energiebilanz braucht."

BZ Basel
vom 9. Februar 2023
über den Gornergletscher
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Nebenbei lief im Fernsehen Fussball.

Max Kaufmann

RückSpiegel


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.