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Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören

Der Basler Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr will Regierungspräsident werden, mit seinen drei bürgerlichen Mitbewerbern "neue Akzente" und der links-grüne Dominanz in der Exekutive ein Ende setzen.
Basel, 4. April 2016

Sie mussten bei ihrer Präsentation heute Montagmorgen ordentlich zusammenrücken: Die vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidaten Conradin Cramer (LDP, neu), Lukas Engelberger (CVP, bisher), Lorenz Nägelin (SVP, neu) und Baschi Dürr (FDP, bisher) und die vier Parteipräsidien Patricia von Falkenstein (LDP), Andrea Strahm (CVP), Sebastian Frehner (SVP) und Luca Urgese (FDP) an einem Tisch, der bestenfalls fünf Personen bequem Platz bot.

Dürr will Morin-Nachfolger werden

Tuchfühlung zu suchen kam den Bewerbern und ihren Partei-Oberen vielleicht gar nicht so ungelegen. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die Vierer-Allianz am Zusammengehen mit der SVP scheiterte, sollen die Machtverhältnisse in der Regierung kommenden Oktober kippen: Rot-Grün, derzeit mit vier von sieben Sitzen in der Regierung vertreten, soll in die Minderheit versetzt werden.

Zwölf Jahre mit rot-grüner Regierungs-Mehrheit sei genug. Dieser Tenor ging wie ein roter Faden durch die Voten der bürgerlichen Wahlkämpfer. Die bedeutendste Neuheit verkündete der Liberale Cramer: "Baschi Dürr soll der nächste Basler Regierungspräsident werden", sagte er und fügte gleich einige positive Attribute bei. Der jetzige Justiz- und Polizeidirektor könne "über den Tellerrand hinausschauen", habe "Gestaltungsfähigkeit" und sei in der Lage, "dem Kanton ein Gesicht zu geben".

Dürr bestätigte in Übereinstimmung mit dem OnlineReports-Kommentar vom Oktober 2012 seine Ambition: Er würde sich freuen, Regierungspräsident zu werden und in dieser Funktion Basel zusammen mit seinem "tollen Team" (gemeint war die angestrebte Regierungsmehrheit) über "eine bis zwei Legislaturen in die 2020er Jahre zu bringen". Auch die grüne Regierungsrats-Kandidatin Elisabeth Ackermann aspiriert auf das Präsidialdepartement.

Gewundene Kränzchen

Dürr, der sich nach eigener Aussage im Justiz- und Sicherheitsdepartement "wohl fühlt", führte den Empfehlungsreigen gleich weiter, indem er den erst seit anderthalb Jahren amtierenden Gesundheitsdirektor Engelberger für seine Anstrengungen lobte, mit dem Baselbiet zusammen eine bikantonale Spitalgruppe zu konzipieren. Der wiederum bezeichnete SVP-Bewerber Nägelin als "Brückenbauer im Grossen Rat", der "im Beruf und Politik Führungserfahrung unter Beweis gestellt" habe. Nägelin erwies schliesslich Cramer die Referenz, dem "jüngsten Grossratspräsidenten seit hundert Jahren".

Beschränkte sich das Kandidaten-Quartett im wesentlichen darauf, sich gegenseitig Kränzchen zu winden, stellten die Partei-Präsidien die inhaltlichen Schwerpunkte vor. Spektakulär sind sie nicht. FDP-Präsident Urgese räumte ein, dem Kanton gehe es derzeit "nicht schlecht". Aber zwölf Jahre rot-grüne Politik seien genug. Basel müsse wegkommen vom staatlichen Verordnen (Mehrweggeschirr, Parkgebühren) wegkommen und bis 2025 der "Kanton mit der geringsten Regulierung" werden.

Die Linke und der Rechtsstaat

Laut CVP-Chefin Andrea Strahm sollen in Basel Wohnen und Gewerbe stärker getrennt, der Fernverkehr "weggebracht" und die Ring-Autobahn "endlich fertiggestellt" werden. Die grassierende "Verteufelung" des Individualverkehrs "kann es nicht sein". SVP-Präsident Frehner kündigte an, unter bürgerlicher Führung würden Schulden abgebaut und Steuern gesenkt, um den Mittelstand zu entlasten. "So wie heute kann es nicht weiter gehen." Bis 2025 soll Basel-Stadt mit einem " Triple A" glänzen können.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein verlangt von der Linken, dass sie sich "diskussionslos hinter den Rechtsstaat und gegen rechtsstaatlich gefährliche Parallelgesellschaften stellt", der "nicht verhandelbar" sei. Angesichts des sich nähernden radikalislamischen Terrors müssten die "Sicherheitsorgane gestärkt" werden. Auch müssten "die ewigen verkehrspolitischen Diskussionen aufhören".

In der Diskussion erklärte Baschi Dürr, er würde sein vor vier Jahren angetretenes Departement nicht verlassen, falls es mit dem Präsidialdepartement nicht klappte. Auf die OnlineReports-Frage, ob er den 80 Millionen-Deal mit Baselland, den er als Grossrat aktiv bekämpfte, als Regierungsmitglied guthiesse, sagte Nägelin: "Ja, ich würde es mittragen, wie es heute ist."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale klar für Cramer, von Falkenstein verzichtet
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht
- Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler Rathaus


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"Ein bisschen dürftiges Programm"

Ein bisschen dürftig, das Programm für die bürgerliche Wende im Herbst. Mehr Strassen – weniger Mehrweggeschirrr – Was für ein origineller Wahlkampf-Slogan.


Roland Stark, Basel




"Keine Besseren?"

Herr Dürr will Morin-Nachfolger werden. Gibt es im bürgerlichen Regierungslager von Basel-Stadt keine Besseren?


Albert Augustin, Gelterkinden



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BZ
vom 1. Dezember 2020
mit einem vierseitigen
Psychogramm des abgewählten
Regierungsrats Baschi Dürr
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Hervorragende Leistung! Respekt.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.