© Foto by OnlineReports.ch


Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur

Mit einem Fünfer-Ticket wollen in Basel SP, Grüne und "Basta" die rot-grüne Regierungs-Mehrheit verteidigen. Bürgerliche sprechen von "Machtgier".
Basel, 4. Februar 2016

Sie luden die Medien in den vierten Stock der Kaserne. Das hatte Symbolwert: Die Rot-Grünen wollen bei den Regierungsratswahlen vom Herbst hoch hinaus: Mit einem Fünfer-Ticket wollen sie zum ersten Wahlgang antreten. Das Ziel sei es, den bürgerlichen Angriff auf den vierten Sitz abzuwehren und die links-grüne Regierungsmehrheit zu verteidigen, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Frauen in der Start-Position

Das heisst: Neben den drei bisherigen SP-Regierungsmitgliedern Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels wird auch je ein Mitglied der Grünen und der linken "Basta" (die zusammen das "Grüne Bündnis" bilden) für die Regierungswahlen kandidieren. Vor den Medien sassen die sechs Präsidentinnen beziehungsweise Co-Präsidentinnen der drei Parteien. Einsam sah sich SP-Vizepräsident Mustafa Atici von der weiblichen Dominanz umringt.

Auf die Frage von OnlineReports räumten die Politikerinnen nach kurzem Zögern ein, dass es in ihrem Sinne sei, die bisher auf ein Mitglied beschränkte feminine Präsenz im Siebner-Gremium zu verstärken. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass entweder die Grünen oder "Basta" oder gleich beide Parteien mit einer Frauen-Kandidatur antreten werden. Bei den Grünen wäre die ehemalige Grossratspräsidentin und amtierende Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann (Bild links) denkbar, bei "Basta" die langjährige Grossrätin und Co-Präsidentin Heidi Mück (Bild rechts). Die Nomination findet Mitte März statt. Die SP nominiert erst am 10. Mai.

"Starkes Zeichen" gegen Bürgerliche

Die führenden Exponentinnen der drei rot-grünen Parteien gaben zu verstehen, dass sie auch den Anspruch auf das Regierungspräsidium erheben, das durch den Rücktritt des bisherigen grünen Amtsinhabers Guy Morin frei wird. Auch auf das Erziehungsdepartement, dessen Chef Christoph Eymann (LDP) nach seiner Wahl in den Nationalrat ebenfalls nicht erneut kandidiert, halten sie ein Auge.

Mit der Fünferkandidatur soll laut Elisabeth Ackermann "ein starkes Zeichen gegen das vermeintliche Erstarken der Bürgerlichen" gesetzt und "das linke Profil sichtbarer gemacht werden" (so "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher).

Breite Mobilisierung angestrebt

Als Beispiel für die "verfehlte bürgerliche Politik" nannten sie die beiden Initiativen des Basler Gewerbeverbandes, die die angestrebte Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent und den Abbau von Parkplätzen stoppen wollen. Die traditionellen bürgerlichen Parteien erwiesen sich als "Steigbügelhalter der SVP", die "nicht regierungsfähig" sei.

Dass die drei rot-grünen Parteien sich zügig auf eine Fünfer-Kandidatur einigen konnten, ist nicht verwunderlich: Angesichts der bürgerlichen Ambitionen muss ihnen an einer möglichst breiten Mobilisierung gelegen sein – auch wenn sie kaum ernsthaft damit rechnen, tatsächlich als Quintett in die Exekutive einzuziehen.

Liberale kritisieren "Machtgier"

Dass der Fünferanspruch im bürgerlichen Lager gar nicht goutiert wird, ist bereits Tatsache: In einer ersten Stellungnahme verurteilen die Liberalen LDP "die Machtgier der Links-Parteien". Heute bestehe das Verhältnis Links zu Bürgerlich vier zu drei. Neu wollten die drei Linksparteien ein Verhältnis von fünf zu zwei, "obwohl sie im Grossen Rat gerade einmal über einen Stimmenanteil von 46 Prozent verfügen". Die Basler Politik der jüngeren Vergangenheit zeichne sich "stets durch zwei etwa gleich starke Blöcke" aus. Dies – so die Liberalen weiter – zwinge "beide Lager zum regelmässigen Dialog und zu Kompromissen" und präge auch den gemässigten politischen Ton.

Gegenüber OnlineReports sagte FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz: "Rot-Grün kaschiert ihre inneren Streitigkeiten um die Macht mit dieser Fünfer-Liste. Zudem ist sie ein Zeichen von Arroganz von Rot-Grün. Die Basler Bevölkerung wird die Allmacht-Fantasien zurückstutzen."




Weiterführende Links:
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierungspräsident Guy Morin will nicht mehr antreten
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Bitte Ruhe bewahren"

Tadel statt Lob. Für einmal nicht gerechtfertigt. Rot-Grün verzichtet auf die Präsentation einer Siebner-Liste und bringt nur fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Diese realistische Einschätzung der Wahlchancen verdient doch Anerkennung. Also bitte: Ruhe bewahren und den Herbst abwarten.


Roland Stark, Basel




"Grössere Probleme"

FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz sollte keine so grosse Töne spucken betreffs inneren Streitigkeiten bei "Rot-Grün", hat er doch die grösseren Probleme mit der so genannten "bürgerlichen Zusammenarbeit" in Basel zwischen seiner Partei und der SVP. Will er jetzt seine Schwierigkeiten kaschieren mit der von Rot-Grün?


Bruno Heuberger, Oberwil



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ
vom 1. Dezember 2020
mit einem vierseitigen
Psychogramm des abgewählten
Regierungsrats Baschi Dürr
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Hervorragende Leistung! Respekt.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.