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GLP-Grosserfolg: Keine Goldenen Fallschirme mehr

Die Grünliberalen (GLP) des Kantons Basel-Stadt feiern heute Sonntag einen spektakulären Erfolg: Das Stimmvolk sagt – aufgrund der Ergebnisse der brieflich Stimmenden – mit 62 Prozent deutlich Ja zur Abschaffung der "Goldenen Fallschirme mit Steuergeldern" für Basler Regierungsräte, wie es die grünliberale Volksinitiative verlangt hat. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Riehen, der Wohngemeinde von GLP-Präsidentin und Grossrätin Katja Christ (Bild), aus: Die Zahl der Ja-Stimmenden war doppelt so hoch wie jene der Nein-Stimmenden.

Heute wird abtretenden Regierungsräten ein Ruhegehalt von 170'000 Franken während bis zu zehn Jahren ausbezahlt. Neu wird dieses Gehalt noch höchstens während drei Jahren bezahlt (pro ganze Amtsperiode ein Jahr Ruhegehalt). Nach Meinung der Grünliberalen sollte ex-Regierungsräten "spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt eine berufliche Neuorientierung möglich sein".

"Unbequem und beharrlich"

Regierungsrat und Grosser Rat – sowie insbesondere jene Parteien, die Regierungsräte stellen – hatten das Volksbegehren abgelehnt, das Volk sieht es anders. "Die Bevölkerung hat mit dem heutigen Verdikt der Meinung des Basler Politestablishment klar widersprochen und einer zeitgemässen Regelung zugestimmt", schreiben die Grünliberalen. Sie hätten "damit gezeigt, dass sie es nicht scheuen, unbequem und beharrlich zu sein und damit zum Wohle der Bevölkerung handeln".

Der Basler Gewerbeverband, der die Initiative unterstützte, sieht im Volksentscheid "ein erfreuliches Zeichen für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern"

Das Komitee "Nein zum Etikettenschwindel - für eine unabhängige Regierung!", das die Vorlage bekämpfte, zeigt sich zerknirscht: Die "populistische Kampagne der Initianten" habe "unnötig und billig eine öffentliche Neiddebatte bedient, die das Regierungsamt in unserem Kanton langfristig beschädigt".

Keine Chance für Vegi-Förderung

Die kantonale Initiative über eine "nachhaltige und faire Ernährung" hatte vor dem Volk keine Chance: Sie wurde mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren verlangte, dass der Kanton vegane und vegetarische Ernährung fördert.

Weiterführende Links:
- "Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"
- GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen
- Hauchdünn: EVP-Gemeinderätin Pfeifer abgewählt

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"Die Folge sind Durchschnitt und Mittelmass"

Die als "Goldener Fallschirm" bezeichnete Abgangsentschädigung, welche heute vom Souverän drastisch gekürzt wurde, wird sich als Bumerang für den Kanton Basel-Stadt erweisen. Natürlich ist es viel Geld, dass – für sich betrachtet – der Steuerzahler einem ehemaligen Regierungsrat bezahlen muss. Aber das Augenmerk nur auf diese Nachzahlung zu richten, ist kurzsichtig und vorsichtig formuliert etwas einfach angedacht.

Der Kernpunkt der Überlegungen müsste sich auf die Frage richten, wie man wirklich gute Führungskräfte dazu bewegen kann, sich für den beschwerlichen Job eines Regierungsrates – inklusive Kandidatur(-en), Fussabstreif-Dasein bei Teilen der Bevölkerung und Kariere-Knick im angestammten Beruf zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Lohn? Die Privatindustrie winkt für solch gute Führungskräfte wie sie der Staat in der Exekutive braucht mit ganz anderen Löhnen.

Mit dem Ruhm und der Glorie des Amtes? Wer sich je im Umfeld eines Regierungsrates bewegt hat, weiss, dass deren Agenden vor Anlässen mittlerer und kleiner Gruppierungen bersten, Glanz und Gloria sind da nicht gegeben – wohl aber ehrliche Bürgernähe – und all diese Repräsentationspflichten sind neben einem grossem Pensum an departementalen Aufgaben zu leisten.

Mit was denn sonst? Bis anhin konnten Regierungsräte (+innen) zumindest sicher sein, dass sie über eine längere Zeitdauer nach dem Ausscheiden aus dem stressigen Amt über eine längere Zeitdauer ohne finanziellen Druck ihren Kariere-Knick wieder ausbügeln konnten – ein Motivations-Zückerchen, das obige Tatsachen etwas versüsst.

Das ist nun vorbei, das Basler Stimmvolk ist der einseitigen Neid-Argumentation der GLP gefolgt und öffnet dadurch Tür und Tor für Führungskräfte, denen Durchschnitt und Mittelmass genügt. Ob das die Leute sind, die Basel in Zukunft braucht, wird sich weisen.