IWB-Verwaltungsrat wird rot-grün: Schon folgt Kritik

Basel, 20. Oktober 2009

Der Verwaltungsrat der neustrukturierten IWB hat – wie die derzeitige Basler Kantonsregierung – eine rot-grüne Mehrheit. Dies wird deutlich, nachdem nun sämtliche sieben Verwaltungsräte gewählt sind. Der Grosse Rat hatte bereits den SP-Grossrat Beat Jans, den Treuhänder und Juristen Bernhard Madörin (ehemaliger SVP-Grossrat) sowie den grünliberalen Grossrat Aeneas Wanner gewählt. Von den restlichen vier, die in ihre Kompetenz fallen, wählte die Regierung bereits Anfang Juli den früheren Swisscom-CEO Jens Alder zum Präsidenten. Heute nun gab die Regierung die Wahl von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP), der Wettbewerbsrechtlerin Regula Hinderling und von SP-Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner bekannt.

Grünliberale: "Konflikt vorprogrammiert"

Die Grünliberalen finden die Zusammenstzen des IWB-Verwaltungsrates "falsch und nicht nachvollziehbar". Damit ergäben sich "zwangsläufig direkte Interessens- und Rollenkonflikte in der Person von Regierungsrat Brutschin": Er werde als Regierungsratsmitglied und federführender Departementsvorsteher Mitglied der Auftraggeberbehörde über den Leistungsauftrag und der Aufsichtsbehörde in eigener Sache sein". Brutschin werde sich "als Regierungsratsmitglied quasi selbst beauftragen und kontrollieren". Er werde "zudem als Regierungsmitglied bei der Ernennung, Entlöhnung, Wieder- und Abwahl des Verwaltungsratspräsidenten involviert sein, unter dem er selbst als Verwaltungsrat amten wird".

Aus dieser Konstellation entstehe im IWB-Verwaltungsrat "ein Rollenkonflikt, der die Stellung des Verwaltungsratspräsidenten unterminiert und die Eigenständigkeit der IWB in Frage stellt".

Anders als Brutschin bei der IWB habe der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels bei der Besetzung des BVB-Verwaltungsrats "bewusst auf eine Vertretung durch die Regierung verzichtet, um eine 'klare Rollenteilung' zu ermöglichen und 'Rollenkonflikte' zu verhindern", wie die Grünliberalen sich auf OnlineReports berufen. Es sei "umso erstaunlicher und nicht nachvollziehbar", dass die Regierung nun Regierungsrat Brutschin in den Verwaltungsrat der IWB gewählt habe.

Die Grünliberalen "befremdet" laut einer Medienmitteilung  zudem, dass der rot-grün dominierte Regierungsrat, nebst dem vom Grossen Rat gewählten Beat Jans mit Rechsteiner und Brutschin zwei weitere SP-Vertreter in den IWB-Verwaltungsrat wählte. Somit seien über 40 Prozent der Mitglieder dieses Fachverwaltungsrates SP-Politiker. Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hätte "entweder mehr parteipolitische Unabhängigkeit oder zumindest eine fachlich ausgewiesene Persönlichkeit aus den Reihen des Grünen Bündnisses anstelle eines dritten SP-Mannes erwartet".




Weiterführende Links:
- Ex Swisscom-CEO Jens Alder wird IWB-Präsident
- Wessels holt Gudenrath und Blumenthal in den BVB-VR
- Energie-Pioniere in der Region Basel: Interesse über den Erwartungen


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"Aeneas Wanner ist nicht auf der IWB-Lohnlinste"

Überlassen Sie es einfach der Wählerin und dem Wähler, Herr Scheurer, wer wann überflüssig ist. Beachtung ist auch eine Form der Anerkennung, Danke! Aeneas Wanner von den Grünliberalen ist nicht auf der Lohnliste der IWB, dies hätte eine einfache Recherche ergeben: www.grosserrat.bs.ch/suche/mitglieder/details/

 

Man stelle sich vor, Politiker der anderen Seite hätten eine solche Dominanz im den IWB-Gremien – Herr Scheurer hätte dies sicherlich kritisiert. Es ist für manche Parteien dann halt immer anders, wenn es einen selber betrifft. Es gilt hier, die Ebenen Fachperson und parteipolitische Parität sowie die der Unabhängigkeit zu beachten, und von der Ausgewogenheit her wäre eine Vertretung des Grünen Bündnisses statt der SP sicherlich idealer gewesen.

 

In der Politik ist es auch wichtig, Machtpositionen grundsätzlich und objektiv zu hinterfragen, ohne dabei die parteipolitisch rosarote Brille aufgesetzt zu haben.


Karl Linder, Basel




"Die überflüssigste Partei Basels"

"Schwach im Kommen und stark im Nachlassen." Dies das eindeutige Fazit der Politik der überflüssigsten Partei Basels. So hat Grünliberal nach wie vor kein wahrnehmbar eigenständiges politisches Programm, gefällt sich dafür mit reaktiv bis reaktionärem Herummäkeln auf politischen Nebenschauplätzen.

 

Neustes Beispiel dafür ist die Kritik an den SP-Vertretern im IWB Verwaltungsrat - zwei von ihnen immerhin ausgewiesene Energie- und Umweltfachleute, die dem Image der IWB als Ökostrom-Marktleaderin gut anstehen werden. Mangelnde Unabhängigkeit unterstellt ihnen Grünliberal - und delegierte mit Aeneas Wanner selber das wohl abhängigste Mitglied in den Verwaltungsrat: Der Mann steht auf der Lohnliste der IWB! Ja, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich schmeissen!


Matthias Scheurer, Basel



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Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an
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"Liest man das Kleingedruckte der Stadtbasler Staatsanwaltschaft, sieht die Situation weniger dramatisch aus."

Rainer Stadler
Medienjournalist
am 1. September 2021
in "Infosperber"
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Aus der Stadtzürcher Schreibzunft.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.