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Fall Petra Studer: Kein Strafverfahren gegen Brigitte Bos

Liestal/Laufen, 12. März 2012

Bei der Überwachung des Wohnsitzes der ehemaligen FDP-Landrätin Petra Studer hat die Laufener Stadtpräsidentin Brigitte Bos nicht gegen das Strafrecht verstossen. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft kommt zu diesem Schluss aufgrund einer Voruntersuchung. Darin heisst es aber auch, die Wohnsitz-Observation durch eine Privatfirma und die kommunale Polizei habe keine Rechtsgrundlage gehabt.

Insbesondere die "Basler Zeitung" hatte in einer kampagneartig aufgemachten, über mehrere Tage geführten Berichterstattung die Frage aufgeworfen, ob die Überwachung von Studers Wohnsitz nicht einem Amtsmissbrauch gleichkomme. Der Laufener Stadtrat hatte gegenüber Petra Studer, derzeit noch Bereichsleiterin Politik des Basler Gewerbeverbandes, eine Zwangsabmeldung aus Laufen verfügt. Laut seinen Informationen hatte Studer ihren Lebensmittelpunkt in einer Viereinhalbzimmer-Wohnung in Basel und nicht in einem Untermiete-Zimmer bei einer Freundin in Laufen, wie es Studer behauptete.

Die Staatsanwaltschaft kommt nun – gleich wie das Baselbieter Kantonsgericht im Rahmen der Verhandlung zur Zwangsabmeldung von Frau Studer – zum Schluss, dass die Kontrollmassnahmen gegen sie ohne Rechtsgrundlage erfolgt sind. Allerdings habe "diese Feststellung alleine keine strafrechtliche Relevanz". Im Zentrum der Abklärungen sei vielmehr die Frage gestanden, ob die Anordnung der Überwachungsmassnahmen durch die Laufener Stadtpräsidentin einen Amtsmissbrauch darstellte. Im Sinne des Strafrechts liege aber ein Amtsmissbrauch dann vor, "wenn eine Amtsperson ihr Amt dazu missbraucht, um sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen respektive um einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen".
 
Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass im aktuellen Fall "beide Merkmale nicht vorlagen". Vielmehr ging es "um die Beschaffung von Beweismitteln", die im Gerichtsverfahren gegen Frau Studer eingebracht werden sollten und dem Kantonsgericht auch eingereicht wurden.
 
Frau Bos habe als Vertreterin der Gemeindebehörden gehandelt offensichtlich in der Absicht, ihre gesetzliche Pflicht zur Abmeldung von Amtes wegen zu erfüllen, die durch das Urteil des Kantonsgerichts zur Zwangsabmeldung von Frau Studer letztlich auch geschützt wurde. Dabei habe die Stadtpräsidentin mit der Anordnung der Observation zwar ein gesetzlich nicht vorgesehenes Mittel eingesetzt, "eine Absicht zu einer unrechtmässigen Handlung im vorstehenden Sinne lag aber nicht vor", schreibt die Staatsanwaltschaft. Deshalb werde auch kein Strafverfahren gegen Brigitte Bos eröffnet. Gegen diese Verfügung können noch beide Parteien Rechtsmittel einlegen.




Weiterführende Links:
- Laufentaler FDP-Politikerin wird in Laufen zwangsabgemeldet
- Gericht bestätigt Zwangsabmeldung für Petra Studer
- Petra Studer verzichtet auf eine Landrats-Kandidatur
- Verdächtiges Paket für Stadtpräsidentin Brigitte Bos


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"Für viele war in Liestal die Lösung, sich im Orisbach zu erleichtern."

BZ Basel
vom 3. September 2022
über Toiletten-Probleme
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Motto: Lieber nasse Füsse als nasse Hosen.

RückSpiegel


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Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

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Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

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Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

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Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.