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Basler SP will eine linke Mehrheit im Grossen Rat

Der SP reicht ihre Stellung als stärkste Partei und Fraktion im Kanton Basel-Stadt nicht aus: Ihr Ziel in den kommenden Wahlen ist eine links-grüne Mehrheit im Grossen Rat.
Basel, 7. August 2020

Mit 34 Sitzen bestätigte die SP in den Wahlen vor vier Jahren ihre mit Abstand stärkste Einzelstellung im hundertköpfigen Grossen Rat. Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte, mitgerechnet, sind es aktuell gar 35 Sitze. Von OnlineReports nach den Zielen seiner Partei gefragt, nannte Fraktionspräsident Thomas Gander einen Gewinn von zwei Mandaten, um das Hauptziel zu erreichen: die absolute rot-grüne Mehrheit im Kantonsparlament.

Verhältnis 48 zu 52

Allerdings sprachen die SP-Spitzen heute Freitagmorgen auf der "Warteck"-Dachterrasse unter gleissender Sonne und begleitendem Helikopterlärm immer von der angestrebten "linken Mehrheit", ohne das aus Grünen und "Basta" bestehende "Grüne Bündnis" gesondert zu erwähnen. Sie seien "immer mitgemeint", hiess es.

Das bedeutet, dass dieses "Grüne Bündnis" (bisher 13 Sitze) mindestens zwei zusätzliche Mandate gewinnen muss, damit die knappe rechnerische Mehrheit garantiert ist. Derzeit verfügt Rot-Grün 48 Sitze, die bürgerlichen Parteien 52 Sitze.

"Sozial", "modern" und "offen" – mit diesem Anspruch eröffneten Kantonalpräsident Pascal Pfister, das Vizepräsidium mit Melanie Nussbaumer und Wahlkampfleiter Beda Baumgartner, Fraktionschef Thomas Gander sowie seine Vize Alexandra Dill den Wahlkampf.

"Wohnungsschutz"-Angriff auf Bürgerliche

Eine linke Mehrheit – es wäre die erste in einem Schweizer Kantonsparlament – ist nach Meinung der SP nötig, um zu verhindern, dass die Linke im Grossen Rat "immer wieder wichtige Abstimmungen verliert", wie sich Gander ausdrückte.

Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Planungsmoratoriums für den Autobahn-"Westring", die verhinderte Tempobeschränkung auf der Hardstrasse oder die Quoten-Senkung beim Schutz von Wohnungen durch Verdrängung von 80 auf 30 Prozent, was ganz im Interesse grosser Immobilien-Investoren wie der "Zürich"-Versicherungen sei.

Ohnehin wollten die bürgerlichen Parteien – GLP eingeschlossen – "keinen wirkungsvollen Wohnungsschutz". Auch bei der Senkung der Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 Prozent sei die bürgerliche Entente erfolgreich gewesen – entgegen dem vom Volk gutgeheissenen Kompromiss von 79 Prozent.

Corona: Lob an die Regierung

Die "Liste 5" mit exakt paritätischer Geschlechter-Vertretung und ihren 99 Kandidaturen soll ermöglichen, dass die Linke künftig die Parlamentspolitik bestimmen könne und nicht ständig auf Referenden oder Initiativen angewiesen sei. Auffällig an der Galerie der Kandidierenden ist die starke Dominanz der Kandidierenden jungen und mittleren Alters, ein Generationenwechsel, der sich bereits in der Fraktion niedergeschlagen hat.

Ob die Corona-Pandemie der Linken in die Hände spielen wird, scheint derzeit noch unklar, ausgeschlossen ist es nicht. Denn laut Präsident Pfister zeige sich am Beispiel der mehrheitlich rot-grünen Regierung, wie "schnell und umfassend" sie dem Mittelstand und Selbstständigerwerbenden finanziell unter die Arme gegriffen habe. Basel sei zwar eine moderne Stadt, sie hinke aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "immer noch massiv hinterher". Das habe er in den Sommerferien bei Freunden in Deutschland erfahren: "Von diesen Verhältnissen können wir nur träumen." Nötig seien eine gut ausgebaute, kostenlose familienergänzende Kinderbetreuung" und eine Elternzeit.

Erhöhte Bedeutung des Wohnens

Beda Baumgartner verlangte eine Aufwertung der Sorgearbeit (Erziehung, Betreuung, Pflege), eine Politik, in der "möglichst viele Menschen profitieren" und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau".

Auf die zunehmende Bedeutung des Wohnens in der Stadt durch Home-Office und Digitalisierung gerade auch unter dem Corona-Aspekt ging Alexandra Dill ein. Dazu passten fragwürdige Sanierungen und Massenkündigungen schlecht, sagte die Grossrätin und verwies auf den starken Schub beim Wohnschutz-Referendum und der neuen Wohnschutz-Initiative, auf den stark wachsenden genossenschaftlichen Wohnungsbau und die unter SP-Ägide vorangetriebenen Arealentwicklungen.

Wahlkampf-Budget: 337'000 Franken

Den klimapolitischen Aspekt betonte Melanie Nussbaumer. Aus dem Kreis der SP sei das "modernste Energiegesetz Europas" entstanden und werde die Velo-Politik weiter vorangetrieben. Ergänzend dazu seien "belebte Quartiere und Begegnungsorte" nötig, was die kommerzielle Gastronomie und Clubs ebenso einschiesse wie Freizeiträume ohne Konsumzwang.

Laut der Geschäftsführerin Livia Diem arbeitet die SP mit einem Wahlkampf-Budget von 337'000 Franken. Davon der grösste Posten von 85'000 Franken ("Basiskampagne") fliesst in die Entschädigung der Campaigner. 8'000- bis 10'000-mal will die SP die Telefone klingeln lassen und um ihre Wahl bitten. Je 10'000 Franken erwartet Livia Diem aus den Beiträgen der Kandidierenden und aus einer Vielzahl kleiner Spenden: "Anders als bei den Bürgerlichen erhalten wir kein Geld von uns nahestehenden Verbänden wie den Gewerkschaften."

Bild von links: Thomas Gander, Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer, Beda Baumgartner, Alexandra Dill




Weiterführende Links:
- Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen


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"Personenwagen erleidet Totalschaden"

Polizei Basel-Landschaft
in einer Medienmitteilung
vom 3. April 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Unsere Anteilnahme. Zum Glück musste er nicht lange leiden.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.