© Screenshot by OnlineReports.ch
"Jetzt kommt etwas Neues": Unter Corona-Bedingungen tagendes Basler Parlament

Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen

Wegen Amtszeitbeschränkung oder persönlichen Gründen: Kein Antritt zu den Wahlen im Herbst mehr


Von Peter Knechtli


Zu den Basler Parlamentswahlen in drei Monaten werden 20 derzeit noch amtierende Grossrätinnen und Grossräte nicht mehr antreten: Entweder hindert sie die Amtszeitbeschränkung an der Entfaltung weiterer Aktivitäten im Rathaus oder sie verzichten aus persönlichen Gründen auf einen Antritt zur Wiederwahl.


Um zu verhindern, dass gewählte Politikerinnen und Politiker nie genug bekommen, es auch nach Jahrzehnten des Abgeordneten-Daseins noch immer nicht gesehen haben und ihren Sitz im Grossrats-Saal Nachwuchskräften blockieren, gilt in Basel-Stadt – ebenso wie im Baselbiet – eine gesetzliche Amtszeit-Beschränkung von 16 Jahren. Nach vier Amtsperioden, wovon die angefangenen auch mitzählen, ist Schluss.

Wer noch immer nicht genug hat, muss eine ganze Amtszeit pausieren, um danach wieder kandidieren zu können.

Begehrtes "Bisherigen"-Etikett

Unterschiedlich beliebt ist die Praxis, ein knappes Jahr vor der gesetzlichen Guillotine zurückzutreten, um so Nachrückenden die Chance die Wahl mit dem "Bisherigen"-Bonus zu ermöglichen. So machte vor vier Jahren der "Basta"-Grossrat Urs Müller – ein "animal politique", das sicherlich gern noch Jahre weiter im Rathaus gesessen wäre – nach knapp 15 Jahren ein halbes Jahr vor den Wahlen 2016 dem Mieterverbands-Aktivisten Beat Leuthardt Platz machte.

Auch "Basta"-Grossrätin Patrizia Bernasconi und die heutige Co-Präsidentin Heidi Mück traten vorzeitig zurück, um neuen Kräften des Grünen Bündnisses Platz zu machen: Für Mück kam Harald Friedl, für Bernasconi kam Daniel Spirgi, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die grössere Rochade hat nicht nur zur Folge, dass alle vier "Basta"-Volksvertretenden keiner Amtszeit-Beschränkung unterliegen und erneut kandidieren, vielmehr treten drei führende ex "Basta"-Grossrätinnen nach einer Rathaus-Pause erneut an: Neben Mück und Bernasconi auch die frühere Grossrats-Präsidentin Brigitta Gerber. Folge: Die Chancen auf einen Sitzgewinn steigen enorm. "Eine Verdoppelung auf acht Mandate wäre toll", träumt sich Chefin Mück.

Guillotine trifft SVP besonders hart

Auch die Grünen, die mit "Basta" eine Fraktionsgemeinschaft bilden, befinden sich derzeit in einer relativ komfortablen Situation. Von ihren neun Abgeordneten trift einzig Thomas Grossenbacher die Amtszeit-Guillotine. Allerdings gehört er zu den kämpferisch profiliertesten Parlamentariern, dessen Stimme den Grünen fehlen dürfte. Die Grünliberalen treten mit allen drei Amtierenden wieder an, zwei von ihnen sitzen erst wenige Monate (Sandra Bothe) beziehungsweise seit gut einem Jahr im Parlament (Esther Keller).

Nicht alle Parteien können aber in diesem Mass vom Bisherigen-Bonus profitieren. Die proportional stärkste Erneuerung steht bei jenen Franktionen an, die sich die Stellung als "stärkste bürgerlichen Partei Basels" streitig machen: bei den Liberalen LDP und der SVP, deren Fraktion mit 15 Sitzen gleich stark sind.

Bei der SVP schlägt die Guillotine heftig zu. So wird Kantonalpräsident Eduard Rutschmann (66) der ab kommendem Frühjahr dem Grossen Rat nicht mehr angehören und darum sein Präsidium in absehrbarer Zeit abgeben. Auch der frühere Grossratspräsident (2009/2010) Patrick Hafner (55), der 83-jährige Roland Lindner, der 2009 von der EVP übergetretene Heinrich Ueberwasser, Rudolf Vogel und Alexander Gröflin dürfen die Basler Politik künftig aus der Distanz verfolgen.

LDP-Fraktions-Chef geht vorzeitig

Bei den Liberalen LDP sind mit dem früheren Grossratspräsidenten Heiner Vischer und Thomas Strahm (Riehen) nur zwei Grossräte, die wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr mittun dürfen. Fraktionspräsident Michael Koechlin und der erst seit dreieinhalb Jahren politisierende, sehr unauffällige René Häfliger verzichten aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur.

In der achtköpfigen CVP-Gruppe – ihr gehört auch der einzige EVP-Vertreter im Grossen Rat an – geht mit dem früheren Fraktionspräsidenten Oswald Inglin (67) und dem parteipolitisch von der FDP über die SVP zu den Christdemokraten mäandernden Felix Meier ein Viertel der Fraktion in Polit-Pension.

SP mit aktivstem Wechsel-Management

Das mit Abstand aktivste Wechsel-Management mit 15 neuen Mitgliedern hat die 35-köpfige SP-Fraktion im Verlaufe der laufenden Legislatur betrieben. In zwei Fällen waren es zwei vor vier Jahren Gewählte, die den Sprung in die Kantonsregierung (Tanja Soland) oder in den Nationalrat (Mustafa Atici) geschafft haben. Somit betrifft die Amtszeit-Limitierung bloss Sibylle Benz-Hübner, Ursula Metzger, Franziska Reinhard, Jörg Vitelli und Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte.

Für zwei der elfköpfigen FDP-Fraktion steht heute schon fest, dass sie ihr Rathaus-Nest verlassen werden. Der frühere Fraktions-Chef Christophe Haller (Grossbasel Ost) wird bald 16 Grossrats-Jahr auf dem Buckel haben und darf nicht mehr. Martina Bernasconi (Grossbasel West), die noch eine Amtszeit "zugute" hat, will nicht mehr.

Die einstige Regierungsrats-Kandidatin der Grünliberalen war Ende 2016 zunächst als Parteilose in die freisinnige Fraktion eingetreten. Inzwischen reguläres FDP-Mitglied hat sie "das Gefühl, das Feuer sei etwas erloschen", wie sie OnlineReports ihren Abschied aus dem Basler Kantonsparlament ankündigte. Der Abschied von der Politik kann aber auch Schönes bedeuten, wie Bernasconi sage: "Jetzt kommt etwas Neues."

Mehr über den Autor erfahren

27. Juli 2020

Weiterführende Links:


Bisherige werden straucheln


pkn. Soviel steht heute schon fest: Jedes fünfte amtierende Basler Grossrats-Mitglied wird sich nicht der Wiederwahl stellen – sei es wegen der Amtszeit-Guillotine oder aus persönlichen Gründen.

In den Basler Grossratswahlen vom 25. Oktober 2020 kommt ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, in dem das Wahlkreis-Quorum von vier Prozent der Gesamtstimmen fällt. Die bisherige Regelung benachteiligte kleine Parteien wie etwa die EVP oder eher unkonventionelle politische Gruppierungen, in denen eine Einzelperson besondere Bedeutung hat.

Weil die Wahrscheinichkeit gross ist, dass bisherige Quorums-Benachteiligte mit der neuen Regelung den Sprung in den Grossen Rat schaffen, dürfte auch der eine oder andere Bisherige über die Klinge springen müssen. Die Erneuerung des Grossen Rates in der Amtsperiode 2021-2025 wird somit deutlich über 20 Prozent liegen.

Das "Bisherigen"-Etikett ist also kein Wahlgarant, es erhöht nur die Wahlchancen.
 


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

"Wir verstehen uns als
Teil der Recycling-Strategie"

11. Mai 2021

Liestaler Deponie "Höli": Ein Augenschein mit
Bürgergemeinde-Präsident Fanz Kaufmann.


Reaktionen

Ein Staats-Phänomen
tritt ab: Stephan Mathis

6. Mai 2021

Der Langzeit-Staatsangestellte fängt
mit 66 nochmals an – als Unternehmer.


Liestaler Deponie "Höli": In
11 statt 35 Jahren gefüllt

3. Mai 2021

Die kritisierte Betreiberin reicht Baugesuch
für massive Erweiterung ein.


Ein vitales Gastlokal
mutiert zur Tristesse

12. April 2021

Wie der Basler "Rubino"-Beizer Beat

Rubitschung mit dem Lockdown kämpft.


Todesfälle in Zeitungen:
Aufregung mit Verspätung

8. April 2021

Verzicht auf Zeitungs-Publikation erfolgte
ohne Widerstand von Medien und Poltiikern.


"Die Polizei hat einen
sehr guten Job gemacht"

25. März 2021

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer über
die maskenfreie Anti-Corona-Demo in Liestal.


Reaktionen

Gesslerhut-Protest gegen
Schweizer Corona-Politik

20. März 2021

Gegen 10'000 Personen forderten in Liestal eine Ende der Einschränkungen.


Reaktionen

Angst und Drohung im
gediegenem Agglo-Dorf

16. März 2021

In einem Arlesheimer Wohnblock schreckt
ein aggressiver Migrant die Mieter.


Reaktionen

Conradin Cramer: "Ich
habe viel falsch gemacht"

10. März 2021

Sein Nachwuchs-Ratgeber zeigt vor allem
eines: Wie der Erfolgspolitiker tickt.


Familiengarten am Ende:
Jetzt beginnt die Igeljagd

4. März 2021

Ökologisch heikle Phase bei Bau einer Wohnsiedlung am Basler Walkeweg.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.