Werbung
© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Quasi-Bettelverbot wird vor Bundesgericht angefochtenDas ist Basel-Stadt in Kraft gesetzte weitgehende Bettelverbot hängt weiterhin in der Luft: Der Entscheid des Grossen Rates wird vor Bundesgericht angefochten.Basel, 16. September 2021Beschwerdeführende sind die "Demokratischen Juristinnen und Juristen" Basel-Stadt (DJS), weitere Organisationen, die sich für Armutsbetroffene und Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie eine nichteinheimische, von der neuen Rechtsnorm betroffene Person, wie sie heute in einer Mitteilung bekanntgaben. Die jetzt eingereichte Beschwerde richtet sich gegen diejenigen Bestimmungen von Paragraf neun des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, die nach Einschätzung der DJS "für sich genommen oder in ihrer Gesamtheit gegen Bundesrecht, Völkerrecht und kantonales Verfassungsrecht verstossen". Weiterführende Links: |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.