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Regierung setzt das Bettelverbot wieder in Kraft

Die Basler Regierung setzt die Wiedereinführung des weitgehenden Bettelverbots am 1. September in Kraft, wie sie heute Donnerstagmorgen bekanntgab.
Basel, 26. August 2021

Damit ist das Betteln künftig an stark frequentierten Orten wie vor Läden, Gastronomiebetrieben und Geld-Automaten ebenso verboten wie in Kostümen.

Nach einer vorübergehenden Aufhebung des Bettelverbots durch den Grossen Rat ist die Rückkehr zum alten Regime in der Stadt bereits spürbar: Die von der Bevölkerung mehrheitlich als aufdringlich empfundene Bettlerei an Orten mit starkem Fussgängerverkehr in der Innenstadt sowie um den Bahnhof SBB und die Campierung ganzer Gruppen im öffentlichen Raum haben in letzter Zeit merklich nachgelassen.

Ahndung mit Busse oder Verzeigung

Die Rückkehr zu einem strengen Regime geht zurück auf eine Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring, die im Parlament eine Mehrheit fand und zu einer Anpassung des Übertretungsstrafgesetzes sowie der kantonalen Ordnungsbussenverordnung und der Ordnungsbussen-Liste führte.

Die meisten Verstösse gegen das Bettelverbot können künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Aufdringliches oder aggressives Betteln wird mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken gebüsst. Wer mit dem Betteln die Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört oder an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten bettelt, kann mit 50 Franken gebüsst werden. Organisiertes Betteln wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Schraube gelockert – und wieder angezogen

Vor einiger Zeit hatte der Grosse Rat die Bettelei in Basel liberalisiert. Die derzeitige Regelung gilt scheinbar als mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimmend.


Die SVP verlangt von der Regierung, das Verbot in der Praxis auch anzuwenden. Ebenso ruft sie die Bevölkerung auf, "umgehend die Polizei zu kontaktieren", wenn Personen weiterhin betteln.




Weiterführende Links:
- Regierung will Bettelei und Menschenhandel stoppen
- Erst bettelte sie um Geld, dann ging sie zur Sache
- Polizei-Grosskontrolle: Konsequenzen für 19 Bettelnde
- Basler Regierung schlägt rigoroses Bettel-Regime vor


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

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Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

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Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.