Werbung

© Foto by Jan Amsler, OnlineReports
Von den bürgerlichen Partnern geschätzt: Dominik Straumann.

Zoff in der Baselbieter SVP: Parteiausrichtung beeinflusst auch die bürgerliche Zusammenarbeit

Die Präsidenten von Mitte und FDP beobachten den Richtungsstreit mit Sorge. Ein Rechtsrutsch der SVP könnte für die beiden Parteien aber auch Vorteile haben.


Von Alessandra Paone


Bei der Baselbieter SVP fliegen die Fetzen. Der Streit zwischen dem im Ton eher gemässigten Flügel und dem radikaleren Lager wird längst nicht mehr nur intern ausgetragen. Fast täglich melden sich Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten in den Medien mit oft heftiger Kritik zu Wort. 

In einem kürzlich erschienenen Interview mit der bz scheute sich Parteipräsident Dominik Straumann nicht, Namen zu nennen. Nicht nur derjenigen, die ihn absetzen wollen – er nannte auch die Namen der Personen, die ihn und seinen Kurs weiterhin unterstützen möchten. Oder von denen er glaubt, dass sie hinter ihm stehen. Ob diese Parteimitglieder darüber informiert waren, dass sie öffentlich einer Fraktion zugeteilt würden, bleibt offen. 

Gleichzeitig nutzen Straumanns Kritiker in der Partei jede Gelegenheit, um aufzuzeigen, was sie von seiner Arbeit halten: nicht viel. Landrätin Caroline Mall und Nationalrat Thomas de Courten (sie will Präsidentin werden, er ihr Vize) streben einen pointierteren, lauteren und sichtbareren Auftritt an, wie sie gerne betonen – à la Basler SVP-Grossrat Joël Thüring. 

 

Widerstand gab es schon früher

 

Die Schlammschlacht dürfte bis zum 25. April andauern. Dann beschliesst die Generalversammlung mit der Wahl des Präsidiums, in welche Richtung sich die Baselbieter SVP in den kommenden fünf Jahren bewegen soll. Bleibt sie dem moderaten, konzilianten Kurs treu, oder wendet sie sich nach dem Vorbild der Mutterpartei nach rechts?

Dieser Entscheid ist nicht nur für die SVP von Bedeutung. Er ist es auch für die bürgerliche Zusammenarbeit. Nach den Zerwürfnissen unter dem damaligen SVP-Präsidenten Dieter Spiess gelang es seinem Nachfolger Oskar Kämpfer ab 2012, die Büza wiederzubeleben und die SVP mit Thomas Weber in die Regierung zu bringen. Dominik Straumann führte seine Arbeit weiter.

Bereits bei den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst gab es bei der FDP kritische Stimmen. Dass die Freisinnigen mit der SVP eine Listenverbindung eingingen, kam nicht bei allen gut an. Die Parteileitung verteidigte den Entscheid damit, dass die Baselbieter SVP "mit wenigen Ausnahmen" moderat auftrete. Zuvor hatte die Regierungskandidatur der rechtskonservativen Nationalrätin Sandra Sollberger für Widerstand gesorgt.

 

Hält die SVP für mehrheitlich moderat: Ferdinand Pulver. © Foto by jam.

FDP-Präsident Ferdinand Pulver kann nicht abschätzen, was ein neues SVP-Präsidium für die bürgerliche Allianz konkret bedeuten würde, und ob es unter diesem tatsächlich zu einem Kurswechsel käme. Es sei alles noch sehr hypothetisch, sagt er. "Wir müssen das punktuell beurteilen, wenn es etwa um eine Kampagne für ein Sachgeschäft geht", sagt er. Im Moment sei aber nichts geplant, und kantonale Wahlen stünden ebenfalls nicht unmittelbar bevor.

Pulver: "Ich gehe davon aus, dass sich der moderate Flügel durchsetzen wird."

Pulver bekommt den SVP-Zoff vor allem aus den Medien mit. "Selbstverständlich interessiere ich mich dafür", sagt er. Der Freisinnige befürchtet, dass die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen der SVP schaden und sie dadurch an Strahlkraft verliert. 

Der FDP-Chef glaubt, dass die SVP im Kanton Baselland mehrheitlich moderat aufgestellt sei. "Ich gehe davon aus, dass sich der gemässigte Flügel, den Straumann vertritt, am Ende durchsetzen wird." Mit dem aktuellen SVP-Präsidenten habe er in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet. "Es war bei allen Meinungsunterschieden immer ein offener, transparenter Dialog."

 

Rechnet mit Forderungen nach Abgrenzung: Silvio Fareri. © Foto by Mitte BL

Das kann Silvio Fareri unterschreiben. Bei überparteilichen Sachgeschäften habe der Austausch immer auf Augenhöhe stattgefunden, betont der Mitte-Präsident. Und auch bei Wahlen sei die Beziehung partnerschaftlich und verlässlich gewesen. "Dominik Straumann ist zuverlässig und macht einen soliden Job." 

Fareri: "Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung wären denkbar." 

Zwar traue er auch Caroline Mall und Thomas de Courten zu, im Sinne der bürgerlichen Zusammenarbeit zu handeln. Beide hätten aber bereits mehrfach angedeutet, einen schärferen Ton anschlagen zu wollen. "Die Mitte-Basis reagiert sehr sensibel auf raue Töne. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gestellt werden könnten."

Rein aus taktischen Überlegungen könnte eine SVP, die sich vor allem in Migrationsfragen und gesellschaftspolitischen Themen stramm rechts positioniert, für die beiden anderen bürgerlichen Parteien von Vorteil sein. Eine Abgrenzung wäre damit insbesondere bei den Freisinnigen, die näher bei der SVP politisiert als die Mitte, wesentlich einfacher. Sie könnten wieder als eigenständige bürgerliche Kraft auftreten und so vielleicht verärgerte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. 

Ein Rechtskurs der SVP könnte für Mitte und FDP auch interessant sein, wenn es darum geht, einen vakanten Sitz in der Kantonsregierung zu besetzen – etwa bei einem vorzeitigen Rücktritt der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind oder des Mitte-Finanzdirektors Anton Lauber.

Als wählerstärkste Partei wird die SVP wohl auch unter einer neuen Führung alles daran setzen, in die Exekutive zurückzukehren. Mit einer Hardlinerin oder einem Hardliner dürfte dies aber schwierig werden. Das hat sich bei Sandra Sollberger gezeigt. Und früher schon bei Thomas de Courten. 

12. März 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).