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"Ich stehe zu meinem Kurs": SVP-Präsident Dominik Straumann (l.) mit Landrat Reto Tschudin.

Die Moderaten haben bei der SVP Baselland das Nachsehen

Nach dem Wahlerfolg der Newcomerin Sarah Regez verlangt der rechte Flügel der Baselbieter SVP einen Kurswechsel. Muss Parteipräsident Dominik Straumann gehen?

Von Alessandra Paone

Es hätte ein Freudentag sein sollen für Dominik Straumann. Die Baselbieter SVP konnte beim Wähleranteil von 25,1 auf 28,9 Prozent zulegen und wurde somit als stärkste Kraft im Kanton Baselland bestätigt. Der Parteipräsident machte am Wahlsonntag in Liestal jedoch einen bedrückten Eindruck.

Warum die Trauermiene? Ein Grund ist wohl sein persönliches Resultat. Nachdem er sich bei den Nationalratswahlen 2015 und 2019 jeweils direkt hinter den beiden Bisherigen Sandra Sollberger und Thomas de Courten platziert hatte, belegte er bei den diesjährigen Nationalratswahlen Rang vier. "Natürlich hätte ich mir ein besseres persönliches Resultat gewünscht", sagt Straumann.

Von Newcomerin überholt

Noch mehr dürfte sich der SVP-Präsident jedoch daran gestört haben, dass er hinter Newcomerin Sarah Regez gelandet ist. Die 29-Jährige aus Sissach war bis vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt, machte sich aber als dezidierte Anti-Gender-Kämpferin und Migrations-Hardlinerin rasch einen Namen. Dabei wurde sie von wichtigen SVP-Exponenten wie dem Fraktionschef Peter Riebli tatkräftig unterstützt.

_{Hat ein Glanzresultat erreicht: Sarah Regez.}

Regez' Äusserungen und Auftritte kamen nicht bei allen in der Partei gut an. Zu den Kritikern ihres Stils gehörte auch Straumann. So stützte er die Meinung eines Parteimitglieds, das sich anonym über das Flüchtlingsboot auf Regez' Wahlflyer echauffierte. "Es macht uns angreifbar", sagte er zu OnlineReports. Diese Art der Kampagnenführung passe nicht zur SVP Baselland. Man verzichte in der Regel auf eine aggressive Bildsprache.

Bei den Wählerinnen und Wählern scheint Regez mit ihren Themen und ihrer Rhetorik aber offensichtlich einen Nerv getroffen zu haben. Der radikale Parteiflügel hat sich gegen den moderaten durchgesetzt.

Straumann: "Je nachdem, was die Analysen und Gespräche ergeben, werde ich die Konsequenzen daraus ziehen."

Was bedeutet das konkret für Dominik Straumann, der dem gemässigten Lager angehört? Ist seine Zeit als Parteipräsident abgelaufen?

Es sei jetzt noch zu früh, sich darüber Gedanken zu machen, sagt er. In den kommenden Wochen und Monaten werde man die Parteiausrichtung justieren müssen. "Ich stehe jedenfalls zu meinem Kurs, den ich acht Jahre lang als Fraktionschef und die vergangenen fünf Jahre als Präsident eingeschlagen habe." Er stehe auch zur bürgerlichen Allianz bei den Regierungs- und Ständeratswahlen, und, wenn es passe, auch bei Sachgeschäften, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei.

"Wir müssen nun als SVP Baselland den strategischen Entscheid fällen, ob wir in der Oppositionsrolle verharren wollen oder eine Rückkehr in die Kantonsregierung anstreben", erklärt Straumann. Bislang sei die Parteileitung von Zweiterem ausgegangen. Die SVP gehöre als grösste Partei klar in die Exekutive.

"Je nachdem, was die Analysen und Gespräche ergeben, werde ich die Konsequenzen daraus ziehen", sagt Straumann. Gemäss Statuten wird die Parteileitung auf eine einheitlich laufende Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Im Frühjahr stehen Neuwahlen an.

Riebli will weiter auf Regez setzen

Peter Riebli äussert sich nicht zu einem allfälligen Wechsel an der Spitze der Partei. "Es gibt Internas, die man nicht in der Öffentlichkeit diskutiert", betont er. Für ihn ist aber klar, "dass sich die Wählerinnen und Wähler eine starke SVP wünschen, die prononciert zu wichtigen Themen wie Migration oder Sicherheit Stellung nimmt". Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere Regez' Platzierung, spreche für sich.

Geht es nach Riebli, sollte Regez nach ihrem Erfolg bei den Nationalratswahlen stärker in die Partei eingebunden werden, "da sich sehr viele SVP-Wähler von ihr vertreten fühlen". Sie habe sich bisher sehr gut eingebracht und sei "ein politisches Talent". Sie nicht stärker einzubinden, "wäre fahrlässig".

23. Oktober 2023

Weiterführende Links:

- Wahlen im Baselbiet: Erst Zitterpartie – dann doch stabile Verhältnisse

- Zu radikal: Die SVP verbaut sich in beiden Basel die Zukunft

- Das "Gender-Monster" von Sarah Regez und Co.: An der Grenze des Erträglichen

- Der Wahlflyer von Sarah Regez versetzt die Baselbieter SVP in Aufregung

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

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Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

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Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

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In einem Satz

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Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

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Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

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Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

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Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
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