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"Ich stehe zu meinem Kurs": SVP-Präsident Dominik Straumann (l.) mit Landrat Reto Tschudin.

Die Moderaten haben bei der SVP Baselland das Nachsehen

Nach dem Wahlerfolg der Newcomerin Sarah Regez verlangt der rechte Flügel der Baselbieter SVP einen Kurswechsel. Muss Parteipräsident Dominik Straumann gehen?


Von Alessandra Paone


Es hätte ein Freudentag sein sollen für Dominik Straumann. Die Baselbieter SVP konnte beim Wähleranteil von 25,1 auf 28,9 Prozent zulegen und wurde somit als stärkste Kraft im Kanton Baselland bestätigt. Der Parteipräsident machte am Wahlsonntag in Liestal jedoch einen bedrückten Eindruck.

Warum die Trauermiene? Ein Grund ist wohl sein persönliches Resultat. Nachdem er sich bei den Nationalratswahlen 2015 und 2019 jeweils direkt hinter den beiden Bisherigen Sandra Sollberger und Thomas de Courten platziert hatte, belegte er bei den diesjährigen Nationalratswahlen Rang vier. "Natürlich hätte ich mir ein besseres persönliches Resultat gewünscht", sagt Straumann.

 

Von Newcomerin überholt

 

Noch mehr dürfte sich der SVP-Präsident jedoch daran gestört haben, dass er hinter Newcomerin Sarah Regez gelandet ist. Die 29-Jährige aus Sissach war bis vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt, machte sich aber als dezidierte Anti-Gender-Kämpferin und Migrations-Hardlinerin rasch einen Namen. Dabei wurde sie von wichtigen SVP-Exponenten wie dem Fraktionschef Peter Riebli tatkräftig unterstützt.

 

Hat ein Glanzresultat erreicht: Sarah Regez.

Regez' Äusserungen und Auftritte kamen nicht bei allen in der Partei gut an. Zu den Kritikern ihres Stils gehörte auch Straumann. So stützte er die Meinung eines Parteimitglieds, das sich anonym über das Flüchtlingsboot auf Regez' Wahlflyer echauffierte. "Es macht uns angreifbar", sagte er zu OnlineReports. Diese Art der Kampagnenführung passe nicht zur SVP Baselland. Man verzichte in der Regel auf eine aggressive Bildsprache.

Bei den Wählerinnen und Wählern scheint Regez mit ihren Themen und ihrer Rhetorik aber offensichtlich einen Nerv getroffen zu haben. Der radikale Parteiflügel hat sich gegen den moderaten durchgesetzt.

Straumann: "Je nachdem, was die Analysen und Gespräche ergeben, werde ich die Konsequenzen daraus ziehen."

Was bedeutet das konkret für Dominik Straumann, der dem gemässigten Lager angehört? Ist seine Zeit als Parteipräsident abgelaufen?

Es sei jetzt noch zu früh, sich darüber Gedanken zu machen, sagt er. In den kommenden Wochen und Monaten werde man die Parteiausrichtung justieren müssen. "Ich stehe jedenfalls zu meinem Kurs, den ich acht Jahre lang als Fraktionschef und die vergangenen fünf Jahre als Präsident eingeschlagen habe." Er stehe auch zur bürgerlichen Allianz bei den Regierungs- und Ständeratswahlen, und, wenn es passe, auch bei Sachgeschäften, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei.

"Wir müssen nun als SVP Baselland den strategischen Entscheid fällen, ob wir in der Oppositionsrolle verharren wollen oder eine Rückkehr in die Kantonsregierung anstreben", erklärt Straumann. Bislang sei die Parteileitung von Zweiterem ausgegangen. Die SVP gehöre als grösste Partei klar in die Exekutive.

"Je nachdem, was die Analysen und Gespräche ergeben, werde ich die Konsequenzen daraus ziehen", sagt Straumann. Gemäss Statuten wird die Parteileitung auf eine einheitlich laufende Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Im Frühjahr stehen Neuwahlen an.

 

Riebli will weiter auf Regez setzen

 

Peter Riebli äussert sich nicht zu einem allfälligen Wechsel an der Spitze der Partei. "Es gibt Internas, die man nicht in der Öffentlichkeit diskutiert", betont er. Für ihn ist aber klar, "dass sich die Wählerinnen und Wähler eine starke SVP wünschen, die prononciert zu wichtigen Themen wie Migration oder Sicherheit Stellung nimmt". Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere Regez' Platzierung, spreche für sich.

Geht es nach Riebli, sollte Regez nach ihrem Erfolg bei den Nationalratswahlen stärker in die Partei eingebunden werden, "da sich sehr viele SVP-Wähler von ihr vertreten fühlen". Sie habe sich bisher sehr gut eingebracht und sei "ein politisches Talent". Sie nicht stärker einzubinden, "wäre fahrlässig".

23. Oktober 2023

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"Gute Nacht!"

Gute Nacht Baselbiet, gute Nacht Schweiz!


Ruedi Basler, Liestal



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).