© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch / Gateway Basel Nord
"Das nehmen wir sehr ernst": Basler Hafenbecken-Befürwortede

Das ganze politische Rösslispiel steht für ein neues Hafenbecken ein

"Gateway Basel Nord"-Promotoren präsentieren erstmals ihre Standort-Pläne für ökologische Ausgleichsflächen


Von Peter Knechtli


Mit einem Grossaufgebot an Politikern querbeet durch alle Parteien eröffneten die Befürworter eines Baus des Basler Hafenbeckens 3 heute Freitag ihre Kampagne zur Volksabstimmung vom 29. November. Erstmals wurde gleichzeitig bekannt, wie und wo die Terminal-Betreiberin "Gateway Basel Nord" ihr Problem mit den ökologischen Ersatz-Standorten lösen will.


Man fühlte sich unweigerlich an die Abstimmung über den Bau eines Ozeaniums in Basel erinnert. Das politische Establishment Basels sagte Ja, das Volk verweigerte dem Riesen-Aquarium auf der "Heuwaage" die Zustimmung.

Heute Freitagmorgen am Westquai herrschte eine vergleichbare Stimmung, was den Einsatz der Mittel betrifft: Nicht weniger als 14 Persönlichkeiten mit auffälliger Betonung des rot-grünen Spektrums (vgl. Box unten "Die Darstellenden") waren zur Medienkonferenz in die lärmige Umgebung des Westquais gepilgert, um ein Bekenntnis zugunsten des Hafenbeckens 3 abzulegen.

Der Bau dieses Hafenbeckens ist heftig umstritten. Zwar sagte der Basler Grosse Rat klar Ja zum Baukredit, doch eine politisch verschiedenst gestreute Allianz von Umweltverbänden, einem oppositionellen Privatunternehmen ("Swissterminal AG") und Kleinhüninger Exponenten brachte trotz Corona locker das Referendum zustande, weshalb es Ende November zur mit Spannung erwarteten Volksabstimmung kommen wird.

Wermutstropfen Trockenwiesen

Die Kosten belaufen sich auf 155 Millionen Franken, woran der Bund 40 Millionen Franken beisteuern würde. In der Volksabstimmung vom 29. November geht es also um 115 Millionen Franken aus der Basler Staatskasse. Das geplante Hafenbecken ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass der unmittelbar daran angrenzende trimodale Umschlagplatz für Container vom Wasser auf Schiene und Strasse gebaut werden kann.

Der Bau dieses Terminals vernichtet auf dem jetzt brach liegenden, 20 Hektar grossen Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn wertvolle Trockenwiesen und Ruderalflächen, Heimat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten – auch für den grünen Fraktionschef und Hafenbecken-Unterstützer Jürg Stöcklin ein "Wermutstropfen".

Standort-Katze aus dem Sack

Die Baubewilligung für das von SBB und Privaten betriebene Terminal wird allerdings nur erteilt, wenn die Bauherrschaft in der Lage ist, sogenannte Ersatzflächen anzubieten. Bisher lagen die offiziellen Aussagen dazu in der Grauzone der "Machbarkeit". Mehr war nicht zu erfahren. Bis heute Freitag, als Martin Haller (Bild), "Gateway"-Präsident und Leiter Kombinierter Verkehr bei SBB Cargo, die Katze mit relativ konkreten Angaben aus dem Sack liess.

Nach seinen Angaben benötigen Hafenbecken und Terminal zusammen 11,5 Hektar. Weitere 3,8 Hektar braucht die Neat-Zulaufstrecke der Deutschen Bahn, so dass 4,7 Hektar des Naturschutzgeländes unberührt bleiben. Haller betonte, dass von den 11,5 Hektar "ein grosser Teil Kies und Schotter" und damit auch ökologisch nutzbar sei. So werde schon auf dem Baugelände "versucht, die Eingriffe zu minimieren".

Rangierbahnhof Muttenz, Lange Erlen

Entscheidend aber sind die ökologischen Ersatzflächen, die laut Haller viermal grösser als das benötigte Areal sind. 20 Hektar liegen direkt im Rangierbahnhof Muttenz in den Gleis-Zwischenflächen (Bild) und 10,7 Hektar auf Bahn-Nebenflächen und entlang den Böschungen der Hafenbahn Birsfelden/Auhafen. Weitere 8,6 Hektar befinden sich bei den Langen Erlen auf IWB-Gelände und 6,5 Hektar im Prattler Nutzwald "Hard" (Bürgergemeinde Basel).

Die zentrale Anforderung der Vernetzung der Trockenstandorte sei "mit diesem Konzept erfüllt". Haller sprach von einer "grossflächigen Aufwertung von trocken-warmen Lebensräumen". Beispiel Lange Erlen: "Auf dem heutigen Ackerland werden wir artenreiche Trockenwiesen und Hecken entwickeln."

"Mehr Natur geschaffen als verbraucht"

Diese Gebiete müssten unter den Bedingungen einer Erfolgskontrolle durch spezialisierte Büros wiederkehrend gepflegt werden, damit sich dort die gewünschten Arten ansiedeln. Laut Haller handelt es sich dabei "um einen grossen Schritt der SBB", der das Unternehmen "mehrere Millionen" kostet, wie er auf eine OnlineReports-Frage erklärte.

Geprüft werden die Ausgleichsflächen nach einem Punktesystem durch das Bundesamt für Umwelt. Nach jetzigem Stand stehe 3,6 Millionen Naturverbrauchs-Punkten 4,5 Millionen geschaffenen Naturpunkten gegenüber. Haller: "Wir müssen die gesetzlichen Auflagen erfüllen. Das nehmen wir sehr ernst."

"Für Hafen, Basel und Umwelt"

Die durch die Handelskammer beider Basel geführte Hafenbecken-Kampagne nach dem Motto "Für den Hafen – für Basel – für die Umwelt" betont einerseits die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für das Logistikzentrum Basel, anderseits sein Klimaschutz-Effekt, der durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Bahn erzielt werden, wie Ständerätin Eva Herzog betonte.

Sogar Jon Pult, der SP-Nationalrat und Präsident der Alpenschutz-Initiative, warb in einer Video-Botschaft aus dem fernen Bündlerland für das neue Basler Hafenbecken: "Von grosser Bedeutung für die schweizerische Verlagerungspolitik", "glaubwürdige Klimapolitik".
 

Die Votierenden mahnten, Basel mit seinem letzten schiffbaren Rheinhafen dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, sondern müsse gegenüber andern Anbietern am Rhein konkurrenzfähig bleiben. Die Infrastruktur sei achtzig Jahre alt – der letzte Ausbau fand 1946 statt – und müsse erneuert werden. Dafür biete sie "einen direkten Meeranschluss für andere Verkehrsträger" (so Ralph Lewin). Mit dem Terminal könnten 700 Meter lange Ganzzüge effizient umgeschlagen werden.


Ambitiöses Verlagerungsziel


Der grosse Streitpunkt – neben den Ausgleichsflächen – bleibt die Frage, ob mit der Verbindung von Hafenbecken mit dem Umschlagsterminal das politische Verlagerungsziel tatsächlich erreicht werden kann. Heute gehen 90 Prozent des Schiffsumschlags über die Strasse, nur zehn Prozent über die Bahn. Künftig aber soll ein Bahnanteil von 50 Prozent erreicht werden, was einer Reduktion von 100'000 Lastwagenfahrten jährlich entspricht und unter anderem auch durch einen Gebühren-Anreiz erzielt werden soll.

Der "wichtigste Verkehrs-Hub der Schweiz" mit seinen "effizienten Schnittstellen" (Luca Urgese) schaffe 580 zusätzliche Arbeitsplätze, "im Terminal selbst, aber auch indirekt in der Logistikbranche", wie Handelskammer-Chef Martin Dätwyler präzisierte. Aus Basler Optik wurden auch die Perspektiven für die Stadtentwicklung ins Feld geführt.

Die Karten liegen jetzt auf dem Tisch. Wer am Schluss Oberhand gewinnt, ist trotz pompöser Präsenz von Polit-Prominenz zum Kampagne-Start noch längst nicht klar. Grüne und Freisinnige gehören auch dem breit verankerten Gegenkomitee an, so dass eine "Ozeanium-Überraschung" auch im Hafenbecken-Plebiszit nicht ausgeschlossen werden kann.

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9. Oktober 2020

Weiterführende Links:


Die Darstellenden


Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis und SBB-Managerin; André Auderset, Geschäftsführer Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft und LDP-Grosssrat; Hans Baumgartner, Präsident Quartierkomitee "Ja zum Hafenbecken 3"; Katja Christ, Nationalrätin und Präsidentin GLP Basel-Stadt; Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel; Martin Haller, Verwaltungsratspräsident "Gateway Basel Nord AG" und SBB-Manager; Eva Herzog, SP-Ständerätin Basel-Stadt; Ralph Lewin, Präsident Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft und ex SP-Regierungsrat; Marco Natoli, CVP-Vizepräsident Basel-Stadt; Pascal Pfister, SP-Präsident Basel-Stadt; Eduard Rutschmann, SVP-Präsident Basel-Stadt; Michela Seggiani, Regionalvorstand VPOD Region Basel und SP-Grossrätin; Jürg Stöcklin, Fraktionspräsident Grünes Bündnis Basel-Stadt; Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt und Grossrat.
 


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"Das stinkt nach einem Buebetrickli"

"10,7 Hektar Land entlang der Hafenbahn zwischen dem Birsfelder Hafen und dem Auhafen sollen als Wanderkorridor attraktiv gemacht werden", heisst es bei Gateway-Promotoren. Damit wird das Areal zweimal als Naturschutzgebiet ausgewiesen: Einmal im "Leitbild Natur", der Gemeinde Birsfelden und einmal als Ersatzfläche der Betreiber des Gateways. Also quasi: Doppelt genäht hält besser … 

Es fragt sich allerdings, ob ein und dieselbe Fläche als Ersatzfläche für zwei Projekte gelten kann. Ich denke nicht, dass dies im Sinne des Erfinders und der Forderung nach Ersatzflächen war. Als Ersatzfläche kann nur eine Fläche gelten, welche neu als Naturschutzgebiet ausgeschieden wird. Ein bestehendes Naturschutzgebiet kann damit nicht gemeint sein. Das stinkt schwer nach einem Buebetrickli und einer Übertölpelung des Basler Stimmvolkes.


Christoph Meury, Birsfelden




"Es bleibt nur noch Zwängerei"

Einmal mehr der "Kampf" von engstirniger Ideologie gegen Sachlichkeit. Nichts dagegen, wenn die Trockenwiese inmitten des Verkehrsknotenpunktes eines Industriegebietes an einem geeigneten Ort ersetzt werden muss. Dafür habe ich jedes Verständnis für die Naturschützer. Aber dass sie – ausgerechnet sie! – sich dann immer noch mit allen Mitteln gegen eine bauliche Massnahme einsetzen, die den Transport mit Schiff und Bahn zulasten von Lastwagen quer durch Europa (inklusive die Schweiz) verlagern wird – das ist mir unverständlich.

 

So ein einziges Schiff kann auf seiner Fahrt von Rotterdam nach Basel bis zu 150 Lastwagen ersetzen. Hin und zurück. Gehen wir davon aus, dass die Interessen unserer Umweltschützer nicht an der Landesgrenze aufhören, dann kann doch kein "Grüner" gegen das Hafenbecken sein. Aber selbst wenn er nur an "der Schweiz" interessiert ist – erst das neue Hafenbecken ermöglicht das direkte Umladen von Containern vom Schiff direkt auf die Bahn.

 

Unsere Bevölkerung wächst ständig. Als ich auf die Welt gekommen bin, lebten noch 4,7 Millionen Menschen in der Schweiz, jetzt sind es 4 Millionen mehr. Gleichzeitig hat sich deren Bedarf an Gütern pro Kopf bestimmt auch verdoppelt. Die wollen alle versorgt sein. Wenn dann – durchaus dank dem Einsatz der Umweltschützer – so eine Trockenwiese an einem besseren Ort ersetzt wird, bleibt nur noch Zwängerei, wenn man gegen das Projekt ist.


Peter Waldner, Basel



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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.