Hafenbecken 3: Beschwerde gegen Abstimmungstermin

Erst der offensichtliche Termindruck der Regierung, jetzt noch die Corona-Krise: Das Datum der 115 Millionen-Abstimmung über den Bau des Hafenbeckens 3 wird zur Farce.
Basel, 17. März 2020

Die von der Basler Regierung kurzfristig angesetzte Referendums-Abstimmung über den Bau des Hafenbeckens 3 muss ein juristisches Vorspiel überstehen: Das Komitee "Nein zum Hafenbecken 3" hat gestern Montag beim Appellationsgericht eine Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen darin die umgehende Sistierung und Neuansetzung des Abstimmungstermins auf ein Datum, das die "zwingend nötige öffentliche Diskussion" ermöglicht.

Noch während das Komitee Unterschriften für das Referendum sammelte und lange bevor die Unterschriften eingereicht sein werden, setzte die Regierung am 10. März das Abstimmungsdatum extrem kurzfristig bereits auf den 17. Mai fest.

"Abstimmungstermin verstösst gegen Gesetz"

Mit dieser "viel zu kurzfristigen Festlegung des Abstimmungstermins noch vor Ablauf der Referendumsfrist" verstosse die Exekutive "gegen das Gesetz und alle demokratischen Gepflogenheiten", schreibt das Referendumskomitee. Einerseits sei "gesetzlich klar geregelt, dass ein Abstimmungstermin erst nach Zustandekommen des Referendums" festgelegt werden dürfe.

Andererseits werde ein Geschäft den Stimmberechtigten immer frühestens zwei Monate nach Zustandekommen des Referendums zur Abstimmung vorgelegt, um eine angemessene Diskussion zu erlauben. Das wäre im vorliegenden Fall frühestens Anfang Juni, so das Komitee.

Keine Meinungsbildung in der Corona-Krise

Dass sich die Stimmbevölkerung nun innert weniger Wochen eine Meinung bilden soll sei umso störender als der Grosse Rat für seine Behandlung der "äusserst komplexen" Hafenbecken-Vorlage über 14 Monate benötigte. Eine genügend lange Frist zur Meinungsbildung sei auch deshalb geboten, weil es bei diesem Geschäft um einen "auch für Basler Verhältnisse hohen Betrag" von 115 Millionen Franken gehe, schreibt das Komitee.

Der Eindruck dränge sich auf, dass die Regierung "das umstrittene Geschäft übers Knie brechen und möglichst rasch zur Abstimmung bringen" wolle. Dieser Termindruck könne "rechtlich und politisch nicht toleriert werden" – weder in normalen Zeiten und noch besonders "in der aktuellen, durch die Corona-Krise bedingten Ausnahmesituation".




Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Wirtschaft, Wachstum und Wiesen im Werte-Wandel
- Swissterminal läuft gegen Schweizerische Rheinhäfen auf
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3
- Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"
- Regierung will kurzen Abstimmungskampf zu Hafenbecken 3


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"Untragbar und ungesetzlich"

Wenn die Regierung meint, das sei bisher normal gewesen, ist das leider so. Aber wir müssen uns wirklich fragen, was wir für eine Regierung wir haben und ob wir noch einer Demokratie haben. Dahinter ist die Baulobby, die bei der Regierung praktisch das Sagen hat. Diese Situation ist untragbar und ungesetzlich. Das Hafenbecken 3 ist nicht nötig und bringt der Allgemeinheit nichts und auch der Transportwirtschaft nichts. Also die ungesetzliche Abstimmung unbedingt verschieben.


Alexandra Nogawa, Basel




"Wenn Recht überhaupt noch Recht ist"

Eigentlich müsste das Gericht den Hafengegnern Recht geben – wenn Recht überhaupt noch Recht ist. Bin gespannt, ob die wirtschaftlichen Interessen höher bewertet werden, als die demokratischen Rechte! So ein Termindruck darf rechtlich und politisch überhaupt nicht toleriert werden. Schon gar nicht während dieser durch die Corona-Krise bedingte Ausnahmesituation!


Paul Bachmann, Rhienfelden D



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).