Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"

Basel, 9. März 2020

Das breite Referendumskomitee gegen den Bau des "Hafenbeckens 3" als Voraussetzung zur Realisierung des trimodalen Terminals "Gateway Basel Nord" ist sauer und wirft der Regierung vor, sie spiele "unfair". Grund: Nach Informationen des Komitees soll die Exekutive die Volksabstimmung über den Baukredit von 115 Millionen Franken in ihrer Sitzung von morgen Dienstag bereits auf den 17. Mai festlegen. Dies, obschon das Referendum noch gar nicht eingereicht ist und die Unterschriftensammlung noch bis Ende März läuft.

Damit verstosse die Regierung "gegen alle gängigen Regeln und rechtliche Vorgaben", schreibt das Referendumskomitee. Üblich und im Gesetz vorgeschrieben sei, dass zuerst alle Unterschriften gesammelt und ausgezählt werden und erst dann der Abstimmungstermin festgelegt wird. Danach werde mindestens zwei Monate vor Abstimmung die Bevölkerung informiert.

Termin um vier Tage erstreckt

Dies sei bereits das dritte Mal, dass die Projektverantwortlichen von Hafenausbau und Gateway-Projekt "die normalen Spielregeln missachten". In zwei anderen, ähnlichen Fällen in den letzten Monaten, habe das Bundesgericht "unrechtmässige Vorgehensweisen" der Gateway-Projektverantwortlichen rückgängig machen müssen.

Wie sehr die Regierung auf Tempo macht, zeigt sich daran, dass das Komitee "Nein zum Hafenbecken 3" am Fasnachts-Mittwoch letzter Woche aufgefordert wurde, bis heute Montag den Text für das Abstimmungsbüchlein zu liefern. Auf Rekurs des Komitees hin sei diese Frist vorerst auf den 13. März erstreckt worden. Dabei sei die Anzahl Unterschriften für das Referendum, die ebenfalls noch ins Abstimmungsbüchlein geschrieben werden muss, "frühestens in der ersten Aprilwoche bekannt".

Komitee kündigt "rechtliche Schritte" an

Gegen dieses "absolut nicht angemessene Vorgehen" der Regierung wird das Komitee nach eigenen Angaben "weitere rechtliche Schritte einleiten". Der vorgegebene Terminplan trage der grossen Bedeutung des Projektes und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung in keiner Weise Rechnung.

Der Basler Regierungssprecher Marco Greiner sagte gegenüber OnlineReports etwas unscharf, die Regierung werde, "falls es der Mai-Termin sein soll", das Abstimmungsdatum "rechtzeitig festlegen, und das wird dieser Tage der Fall sein".




Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Wirtschaft, Wachstum und Wiesen im Werte-Wandel


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"Warum plötzlich diese Eile?"

Ja, man fragt sich: Warum plötzlich diese Eile? Welche Partikularinteressen stehen da wohl dahinter? Da diese Thematik nicht mit fasnächtlichem Charme publik gemacht werden konnte, erlaube ich mir die Zusendung des folgenden Verses, der auf dem Wagen der Güete Bonjour Clique 1939 seinen Platz gefunden hätte:
 
Y main, es sig e Zwängerey
Mit däm Hafebeggi Drey :
Kuum Bedarf, 30 Jöhrli z’spoot –
Schloofet wyter, im Grosse Root!


Urs Gysin, Gissey-sur-Ouche F



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).