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"Lokomotive für den Klimaschutz": Kandidierende Sutter, Soland, Jans und Mück

Jans will Präsidialdepartement zum Klimadepartement machen

Rot-grünes Viererticket ruft Klimawahl aus: Amt für Umwelt und Energie soll Präsidial-Chefsache werden


Von Peter Knechtli


Beat Jans, der SP-Kandidat für das Basler Präsidialdepartement, plant schon den nächsten Coup: Er will diese Sparte zum Schlüsseldepartement für Umwelt umbauen. Das rot-grüne Vierer-Ticket betonte bei seiner Vorstellung heute Donnerstagmorgen, dass der zweite Wahlgang vom 29. November erst recht zu einer Klimawahl werde.


Der derzeit noch als Nationalrat amtierende Jans erklärte an der Medienkonferenz in der "Markthalle", unter seiner Ägide soll der Klimaschutz "als übergeordnete Aufgabe" dem Präsidialdepartement zugeordnet und so "zu einer Chefsache" werden.

Konkret will er das bisher dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unterstellte Amt für Umwelt und Energie (AUE) ins Präsidialdepartement transferieren, wo sich bereits die Stadtentwicklung und die Nachhaltigkeit befinde, so Jans. Günstig sei auch, das das AUE bald ins neue Gebäude ganz in der Nähe des Rathauses einziehe.

"Experimentierfeld für Kreislaufwirtschaft"

Die Stadtentwicklung soll eine Schlüsselrolle erhalten und "bei der Arealentwicklung den klaren Lead haben" und dafür sorgen, "dass die Bevölkerung früh und intensiv einbezogen wird, dass sie Investoren begrüsst und die Ideen rasch umgesetzt werden können". Die Transformations-Areale sollen zu einem "Experimentierfeld für Kreislaufwirtschaft" werden.

Der vom Grünen Lukas Ott geführte Bereich für Regional- und Stadt-Entwicklung soll dafür sorgen, dass die Fernwärme ausgebaut wird und dass "eine Solarinitiative auf unseren Dächern stattfindet".


Basel als "Umwelthauptstadt Europas"
 

Zusammen mit Finanzdirektorin Tanja Soland, und den neu kandidierenden Heidi Mück ("Basta") und Kaspar Sutter (SP) stach Jans in der ihm zugedachten Rolle als Motivator und Feuerentfacher hervor. Zu heller Begeisterung auflaufend lobte er Basel-Stadt als einen "grossartigen Kanton mit Ausstrahlung".

Der Tenor war klar: Grünen-Präsident Harald Friedl sagte, der erste Wahlgang mit dem Gewinn von drei Sitzen für seine Partei sei "auch eine Klimawahl" gewesen. "Die Bevölkerung erwartet jetzt, dass wir vorwärts machen." Jans will einen klaren Schritt weiter gehen: "Wir wollen, dass Basel-Stadt eine Lokomotive im Klimaschutz wird." Basel soll in wenigen Jahren als "Umwelthauptstadt Europas" ausgezeichnet werden.

Starke Hausmacht im Grossen Rat

Auf die Frage von OnlineReports, wie viel Zeit die AUE-Verschiebung ins massiv aufgewertete Präsidialdepartement benötige, meinten Soland und Jans, eine Zeitspanne von einem bis zwei Jahre dürften ausreichen.

Die "Riesen-Persönlichkeit" (so SP-Präsident Pascal Pfister) Jans betonte sodann seine "hervorragendene Kontakte" mit andern Schweizer Städten und die "solide Hausmacht", auf die SP und Grüne mit ihren 48 Sitzen im 100-köpfigen Grossen Rat zählen können. Damit, dass er jetzt für das Regierungspräsidium kandidiere, habe er "vor drei Tagen nicht gerechnet – schlicht und einfach darum, weil die Position nicht frei war". Nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann habe sich diese neue Option ergeben.

Viele motivierende Zuschriften und weil die SP die Partei sei, die im Kanton am meisten Abstimmungen gewonnen habe, hätten dazu geführt, dass er "einfach begeistert" sei von dieser Idee.

Aufkeimender Standesdünkel

An seine Mitkandidierenden gewandt sagte Jans, Kaspar Sutter habe als Eva Herzogs langjähriger Generalsekretär die erfolgreiche Finanzpolitik "mitgeprägt". Heidi Mück vertrete "pointiert linke Haltungen", sei authentisch und "sehr stark verankert in der Region". Als Mutter und Nichtakademikerin – er sprach den aufkeimenden Standesdünkel der politischen Gegner an – verfüge sie über eine "beeindruckende Bodenhaftung, die dieser Regierung sehr gut tut". Zusammenfassend: "Wir sind die vier Neuen, die etwas bewegen können und wollen."

Nach dem ersten Schock über Ackermanns Verzicht auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang sei es zu einem "enormen Prozess gekommen wie ich ihn noch nie erlebt habe", betonte Heidi Mück. Ihre Gefühlslage sei jetzt "daran, sich zu stabilisieren". Ihr wird aktuell widersprüchliches Verhalten vorgeworfen: Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Regierungsmandat im Job-Sharing zu betreiben und der Erklärung, deshalb nicht an den Wahlen in die Exekutive teilzunehmen, trete sie nun doch an.

Mücks abweichende Meinungen

Mück meinte dazu, das Grüne Bündnis sei mit 18 Grossrats-Sitzen zur zweitstärksten Kraft im Kanton geworden, was zu einer Positionsänderung geführt habe: "Jetzt stehe ich bereit." Für sie sei die "Idee einer kollektiven Kandidatur" allerdings noch nicht vom Tisch, meinte Mück und bezeichnete sich als Gegnerin eines dritten Hafenbeckens, dem die SP zustimmt, als "Anhängerin einer Postwachstums-Theorie". Von der SP abweichende Meinungen, meinte sie, "müssen Platz haben".

Aus sozial bescheidenen Verhältnissen stammend ("ich komme nicht aus einer mächtigen Polit-Dynastie") will Mück für die Benachteiligten kämpfen. Sie verfüge über einen politischen Leistungsnachweis und sei in der Lage, "neuen Drive" in den Wahlkampf unter dem Motto Klimaschutz und soziale Verantwortung zu bringen. Als Gewerkschafterin habe sie gelernt, Verhandlungen zu führen. Obschon pointiert in ihrer Grundhaltung könne sie "lösungsorientiert arbeiten".

Dass er mit ihr nicht immer einverstanden sei "eine Bereicherung", empfindet Hafenbecken-Befürworter Kaspar Sutter, bevor er unter Bezug auf die Covid-19-Pandemie einem "starken, handlungsfähigen Staat" das Wort sprach. Nach "Corona" sollen die Menschen "weiterhin einen Arbeitsplatz haben und sich sicher fühlen". Laut Sutter ist es, wie das Beispiel Basel zeige, "die SP, die sich für die KMU einsetzt".

Kritik an Stephanie Eymann

Deshalb wäre es "der falscheste Moment, jetzt ein bürgerliches Experimente Laisser-faire- und Abbau-Politik zu wagen". Als Beispiel nannte er den GLP-Vorstoss, der die Ausgaben des Kantons jährlich um 300 Millionen Franken kürzen wollte.

Ökologie-Kritik äusserte Sutter an der LDP-Kandidatin Stephanie Eymann: Seines Wissens habe sie sich "noch nie zu Klimafragen und zum Klimaschutz geäussert". Sie sei "definitiv keine Vertreterin, die sich irgendwie für Klimaschutz eingesetzt" habe und "die falsche Person, um den Klimaschutz auch nur einen Zentimeter vorwärts zu bringen". Tanja Soland verwies auf ihr hervorragendes Wahlergebnis, betonte die soziale Wohnbaupolitik und die "extreme Wichtigkeit, authentisch zu sein. Wir dürfen nicht abgehoben werden".

Zwei Wunschdepartemente

Auf die Frage von OnlineReports nach ihren Wunsch-Departementen ergab sich folgendes Fazit: Mück möchte in das um die "Energie" abgespeckte Departement für Wirtschaft und Soziales (bisher Christoph Brutschin, SP), Sutter ins Bau- und Verkehrsdepartement (bisher Hans-Peter Wessels, SP).

Angesprochen auf einen vor ihr unterzeichneten Boykott israelischer Waren und Güter, sagte Mück, die Position habe sie vor 14 Jahren vertreten, "weil ich meine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zeigen wollte, die in einer prekären Situation lebte und immer noch lebt". Sie sei aber weder Mitglied noch Anhängerin der aufrufenden Organisation BDS.

Sie fände es "schon bemerkenswert", dass ihre politischen Gegner eine so alte Geschichte aufwärmten, "nur um mich schlechtzumachen".

Kommentar: "Motivations-Nothelfer Jans greift ein"

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29. Oktober 2020

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"Ein Problem sind auch die Bremser"

Warum so negativ Frau Nogawa, es gib genügend Beispiele, dass das mit der umweltfreundlichen Energie sehr gut und sicher funktioniert, wenn man nur will. Ein Problem sind halt auch die Bremser der von ihnen so gelobten bürgerlichen Parlamentarier und ihren dazu gehörigen Lobbyisten, da diese leider (noch) nicht zu den Gewinnern dieser Sparten gehören. Da bringt offensichtlich zurzeit das Öl mehr an Gewinn bei den Dividenden ins Portemonnaie. 


Bruno Heuberger, Oberwil




"Toll, nimmt Jans den Klimaschutz ernst"

Toll, will Jans den Klimaschutz ernst nehmen. Momentan wird ja nur noch vom zeitnahen Problem geschrieben/gesprochen.

Dabei würden die Folgen eines verschlafenen Klimaschutzes zu einer viel grösseren zukünftigen Krise führen.


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"Schöne neue sozialistisch/grüne Welt"

Jans möchte gerne Basel zur Klimahauptstadt Europas machen und dafür das Präsidialdepartement nutzen. Es darf nur noch Solarenergie oder sonst "umweltfreundliche" Energie geben.  In den umliegenden Ländern wie auch der Schweiz ist es bei diesen Visionen schon fast zu einem totalen Blackout gekommen. Auch die Solarenergie funktioniert dann nicht mehr, denn diese ist auch stromabhängig. Keine Heizung, kein kochen, kein Tram, kein Zug, kein Computer – nichts mehr funktioniert: schöne neue sozialistisch/grüne Welt von Jans und Mück. Da möchte ich doch lieber die bürgerliche Kandidatin Eymann, die im Kopf offenbar noch klar ist.


Alexandra Nogawa, Basel



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"Die Junge SVP Schweiz lehnt das sozialistische Mediengesetz ab ..."

Junge SVP Schweiz
in einer Medienmitteilung
vom 8. Juli 2021
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Logisch, bei sozialistischen Mehrheiten in National- und Ständerat.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.