Basel hebt Problem-Parkplätze auf – der Protest folgt auf dem Fuss

Baudirektor Hans-Peter Wessels provoziert wieder einmal die Empörung von SVP und Autolobby

Von Christof Wamister

Nach dem tragischen Tod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler hebt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement 530 Parkplätze auf, weil sie für den Veloverkehr zu gefährlich sind und den Tramverkehr behindern können. Das bietet auch Zündstoff im Wahlkampf.

Es gibt in Basel Strassenabschnitte, die auch von erfahrenen Velofahrerinnen und Velofahrern nach Möglichkeit gemieden werden. Rechts stehen parkierte Autos, und der Abstand zu den Tramschienen beträgt an gewissen Orten weniger als einen Meter. Öffnet sich überraschend eine Autotüre, gerät der Velofahrer entweder in dieselbe oder in die Tramschienen, in beiden Fällen mit unabsehbaren Folgen.

Es brauchte letztes Jahr den Tod des Umweltaktivisten Martin Vosseler in der Austrasse (siehe Aufmacher-Bild), um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Wobei in diesem Fall die genaue Unfallursache noch in Abklärung ist. Aber auf alle Fälle sind in solchen Strassenabschnitten die Manövriermöglichkeiten der Zweiradfahrer so beschränkt, dass sich das Departement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun zum Handeln entschlossen hat.

Normenwidrige Strasse

Solche Strassen "entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch den Zielsetzungen des Regierungsrates, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein müssen, heisst es in einer Medienmitteilung.

"Als wirksame, rasch realisierbare und kostengünstige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit müssen Parkplätze mit geringen Abständen zu den Tramgleisen aufgehoben werden. Dadurch wird deutlich mehr Platz zwischen Trottoirrand und den Tramschienen geschaffen." In Strassen, in denen Tempo 50 gilt, wird zusätzlich ein Radstreifen markiert.

Die angekündigte Massnahme soll auch dem Tramverkehr dienen. "Häufig kommt es vor, dass ein Tram durch einparkierende Autos aber auch durch Velofahrende, die grossen Abstand zu den parkierten Autoreihen halten, ausgebremst wird, heisst es in der Mitteilung weiter. "An Stellen, wo der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramschienen kleiner als ein Meter ist, hindern zudem schlecht parkierte Fahrzeuge Trams sogar komplett an der Weiterfahrt." Das hat wohl jeder Trampassagier schon erlebt.

180 plus 350 Parkplätze weniger

In einem ersten Schritt werden Parkplätze dort aufgehoben, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. Dies betrifft sieben Strassen: Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse (im Gundeldingerquartier), Hammerstrasse, Leonhardsgraben, Totentanz und Zeughausstrasse.

Insgesamt sollen noch in diesem Jahr 180 Parkplätze aufgehoben. Weitere 350 werden folgen, weil auch dort die Verhältnisse nicht den geltenden Normen entsprechen. Die Aufhebung der Parkplätze wird publiziert, was mit Einsprachen angefochten werden kann. Auf öffentlichem Grund gibt es in Basel rund 27'000 Parkplätze.

 

SVP fordert Parlamentsentscheid

Die Einsprache auf der politischen Ebene ist sofort erfolgt. Die SVP bezeichnet das Vorhaben als "ideologisch motiviert" und fordert einen Parlamentsentscheid. Er könne nicht einfach den "rotgrünen Verwaltungsangestellten" überlassen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit schlägt die Partei Gummi-Einlagen in den Schienen vor, wie sie zur Zeit für die behindertengerechten Tramhaltestellen erprobt werden.

Applaus gibt es dagegen von der SP, der IG Öffentlicher Verkehr (IGOEV) und natürlich von "Pro Velo", die schon lange auf das Malaise hingewiesen hat. Ihres Wissens gebe es weder in Bern noch in Zürich solche normwidrigen Autoabstellplätze. Die IGOEV verweist auf geltenden Normen: In der Verkehrsregelverordnung sei klar festgehalten, dass Autos nicht näher als 1,5 Meter neben den Tramschienen anhalten und damit auch nicht parkieren dürfen.

Die LDP findet es "peinlich, wie der Vorsteher des BVD versucht, mit dieser Ankündigung und der Aushebelung des demokratischen Weges, Wahlkampf zu betreiben": "Politischer Anstand sieht anders aus." Die Probleme, die mit dem Parkplatzabbau gelöst werden sollen, seien seit langer Zeit bekannt. Das Departement "hätte nicht warten müssen bis zur Wahlkampfphase, um zu versuchen, vier Wochen vor den Wahlen der eigenen politischen Klientel Unterstützung zu leisten".

* die Unfallstelle an der Austrasse, wo Martin Vosseler zu Tode kam

Weiterführende Links:

"Bravo an das Departement Wessels"

Solange ein Kanton seit Jahrzehnten gegen die Vorgaben des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes SVG verstösst, um Anwohner gegen eine äusserst billige Jahres-Parkkarte für Anwohner zu bedienen, um gleichzeitig hunderte willige 2-Radfahrer mehrmals täglich an der Quartierdurchfahrt zu hindern, damit private 23h-Stehzeuge sogenannt vor der Haustüre lagern dürfen, solange wird es weiterhin Tote und Verletzte geben.

Bravo an das Departement Wessels. Jeder, der das nicht verstehen will, soll bitte eine Testfahrt auf einem Liegerad durch genannte gesetzeswidrige Strassen absolvieren.

"Rücksichtslos nahe an die Schienenkante"

Endlich! Der Entscheid hat absolut nichts mit Ideologie zu tun. Wir waren nahe dran, per gerichtlicher Klage gegen diese Gesetzwidrigkeit und Gefährdung vorzugehen. Schon immer dachte ich für mich, dass wer korrekt Auto fährt, erst gar nicht so nahe an der Schienenkante parkiert. Im Tram erlebe ich ständig, wie rücksichtslos nahe an die Schienenkante geparkt wird. Rechtswidriger als an der Bruderholzstrasse den 15er blockierend zu parken geht wohl gar nicht.

Im bürgerlichen Denkschema wären dies unrechtmässig erschlichene Wettbewerbsvorteile. Aber wie gesagt, es geht nicht um Ideologie, sondern um Gesetzestreue und um gesunden Menschenverstand. Meine bürgerlichen Freunde täten gut daran, den überfälligen Entscheid zu akzeptieren. Bitte keine neuen Verzögerungen!

"Denkmal für Wessels"

Endlich, endlich! Späte Einsicht! Es braucht scheinbar immer wieder Todesfälle, damit sich endlich etwas bewegt. Ein normal denkender Mensch kann sich diesem Vorhaben nicht verschliessen. Dass sich die SVP und die Autolobby wieder einmal quer stellen ist nichts Neues.
 

Rückwärtsgewandte, ewiggestrige und rückschrittliche Menschen wird es immer wieder geben. Zum Glück sind solche in der Zukinft immer mehr in der Minderheit.
 

Autos, besonders die parkierenden Autos haben in einer Stadt nichts mehr zu suchen. Zu gut ist in Basel der Bus und Tramverkehr. Auch Auswärtigen steht ein gutes und günstiges ÖV-Netz zur Verfügung. Vielleicht kann sich hier Regierungsrat Wessels ein sinnvolles Denkmal setzen.

 

 

"Ideologen im Rathaus"

Zweifellos kein falscher Entscheid. Nur – Basels Ideologen im Rathaus sollten langsam damit aufhören, private Parkplätze und Einstellhallen unter Neubauten zu behindern oder gar verbieten. Die autofahrende Bevölkerung mit Schikanen aus dem Kanton zu drängen, kann doch nicht die Lösung bleiben.