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Die Lockerungs-Treiber: Plötzlich ruhig

Von PETER KNECHTLI

Wer im Corona-Lockdown die Medien verfolgte, dem konnte nicht entgangen sein, dass einzelne Lobbies überdurchschnittliche redaktionelle Wahrnehmung bewirken konnten. Während dem Pflegepersonal von den Wohnbalkonen aus gerade mal solidarischer Applaus entgegenbrauste (und eine Lohnerhöhung bald von der politischen Agenda verschwand), hatte es das Gewerbe der Clubs, Bars und Beizen vergleichsweise komfortabel: Kein Abend, an denen uns nicht leere Clubs und Beizentische entgegenlugten.

Der teilweise aggressive Lockerungs-Druck ihrer Verbände auf den Bundesrat hatte Wirkung gezeigt. Die Landesregierung leitete gegenüber der ungeduldigen Bevölkerung eine Entschärfung der Vorsichtsmassnahmen ein, die manche Befürworter einer zurückhaltenden Re-Liberalisierung erstaunte. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis nach Rückgewinnung von Lebensfreude und sozialer Nähe: Es schien, als seien Bars und Nachtclubs für die gesamte Gesellschaft vordringlich systemrelevante Betriebe.

Über die Tragik der wirtschaftlichen Folgen auch für diese Betriebe muss nicht länger diskutiert werden: Sie war ebenso hart wie für zahlreiche weitere Branchen, die unter ein totales Arbeitsverbot fielen.

"Die lautesten Lockerungs-Treiber
trifft eine Mitschuld an der Verschärfung."

Doch so tapfer und solidarisch die Bevölkerung dank Befolgen der Anweisungen der Gesundheitsbehörden für den Rückgang der Infektionen sorgte, so fraglos war es dann eben gerade die gewerbliche Party-Szene, die eine hemmungslose "Normalität" herbeifegte und mit ihren unkontrollierten Ansteckungen durch Super-Spreader die erfolgreichen Eindämmungs-Bemühungen der letzten Monate zunichte zu machen drohte.

Der Bundesrat sieht sich – etwa durch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr – gezwungen, die Bevölkerung zu einer Einschränkung zu verknurren, die über die Massnahmen der ersten Corona-Welle hinausgehen.

Und sieh da: Von den lautesten Lockerungs-Promotoren und ihren verantwortungslosen Forderungen ist jetzt schlagartig nichts mehr zu hören. Sie tragen indes Mitschuld an einem Rückfall in Zeiten stärkerer Einschränkungen der individuellen Freiheiten zuzuschreiben. Und sie haben damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie gefordert hatten.

Die Bar- und Clubszene war nicht in der Lage, ihren Betrieb unter den diffizilen Bedingungen einer abschwellenden Pandemie wieder aufzunehmen. Abstandsregeln wurden sogleich zu Makulatur, die Pflicht zur Identifizierung der Gäste zu einer Verhöhnung der behördlichen Auflagen. Von "zahlreichen Fällen falscher Kontaktangaben" – falsche Namen, falsche Handy-Nummern, falsche Mail-Adressen – berichten Gesundheitsbehörden, was eine Kontakt-Verfolgung verunmöglicht und eine fahrlässige Gefährdung der Bevölkerung darstellt.

In beiden Basel ziehen die Regierungen jetzt die Schraube richtigerweise an mit Kontroll-Verfügungen von beinahe prohibitivem Charakter. Besucher müssen ab Montag am Eingang von Clubs und Bars Name, Vorname, Postleitzahl, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und die Zeit des Eintritts und des Austritts deponieren.

Den Gästen droht damit nicht nur Stimmungs-Depression, den Betreibern vor allem ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie und auch die unter verschärfter Maskenpflicht leidende Öffentlichkeit können sich jetzt bei den lauten Lockerungs-Promotoren bedanken.

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3. Juli 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Zur zahnlosen Strafnorm zerredet"

Jetzt erkennt man, was Individualismus und angebliche Freiheitsrechte im Kern wert sind, wenn solchen Situationen nicht mit Selbstverständlichkeit Rechnung getragen wird. Leider sind es Minderheiten, welche verfassungsrechtlich Verbürgtes nach dem Motto "nach mir die Sintflut" in Frage stellen. Und leider wurde Art. 231 Strafgesetzbuch im Rahmen der Revision des Epidemiegesetztes  (in Kraft seit 1.1.2016) zur zahnlosen Strafnorm im Parlament zerredet.

Zugute halten kann man solcher Gesetzgebung nur, dass mit Fug niemand damit gerechnet hatte, dass in vier Jahren eine Seuche nicht bekannten Ausmasses die Menschheit geisseln wird. Aber vielleicht lernt der Gesetzgeber daraus, wird hoffentlich aktiv und erlässt eine "griffige und schmerzliche" Strafnorm; nicht zu hören wäre dann das Jammern der Strafverfolgungs-Behörden, es fehlten für den Vollzug die personellen und sachlichen Ressourcen, letzteres insbesondere, weil Verhaftete zunächst in Quarantäne einzuweisen wären.

Es geht – wir haben es alle direkt erlebt – um derart existenzielle Fragen Einzelner und der Gemeinschaft, weshalb kompromisslos vorzugehen wäre.


Dieter Troxler, Rünenberg


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
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Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.