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EuroAirport-Lärm: Die Brutschin-Bredouillle

Von PETER KNECHTLI

Wie Karriereschritte Haltungen verändern, lässt sich in der Privatwirtschaft feststellen: früher der motzende Mitarbeiter, nach dem Aufstieg der Gehorsam einfordernde Chef. Fast noch deutlicher zeigt sich das Chamäleon-Phänomen in der Politik: Wie wurde über die linke Aktivistin Eva Herzog hergezogen, bevor sie 2005 Basler SP-Regierungsrätin wurde. Kaum im Amt, sprachen rechte Hellseher der sozialdemokratischen Historikerin die Fähigkeit ab, das Finanzdepartement erfolgreich zu führen.

Bei ihrer kürzlichen Wahl in den Ständerat bestaunten rechte Finanzpolitiker die Linke nach ihrer 15-jährigen Regierungstätigkeit als Haushalts-Heldin, die mit Überschuss-Rechnungen zu glänzen wusste. Ihre pragmatische Entwicklung im Amt als Kassenwartin der Pharma-Metropole führte aber dazu, dass ihr die links der SP stehende Partei "Basta" die Unterstützung im Ständerats-Wahlkampf verweigerte.

Einen ähnlichen Rollenwandel erlebte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin: Vor seiner Wahl nicht ganz, aber fast so links wie Herzog positioniert, formte ihn das Amt auf eine Weise, dass in der politischen Debatte von seiner zuweilen scharfen Eloquenz so gut wie nichts mehr zu spüren ist. Gehen im Zuge von Umstrukturierungen wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze verloren, dann erschallt aus der Departements-Zentrale am Rheinsprung kaum mehr als der bekannte "Bedauern"-Kanon.


"In der Fluglärm-Frage hat bei Brutschin
Ökonomie Priorität vor Ökologie."


M
it der Wirtschaft legte sich Brutschin nie an. Sie hatte mit ihm einen nicht blindlings folgenden, aber verlässlichen Mann in der Regierung. Angesichts der sprudelnden Unternehmenssteuern konnten es Brutschin und Herzog Hand in Hand nicht schlecht gemacht haben, wie die parteiinterne Ruhe zeigt. Der freundliche, unauffällige und eher öffentlichkeitsscheue Brutschin wäre durchaus überparteilich ständeratstauglich gewesen, wenn dies seine Ambition gewesen wäre. Er war so etwas wie der stille Star der Basler SP.

Doch im Fall des Flughafens Basel-Mulhouse hat ihm die Partei klare Grenzen gesetzt. Gegen seinen mit Verve bekundeten Willen verankerte die SP-Basis mit Deutlichkeit eine kompromisslose Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr in ihrem für die Parteipolitik verbindlichen Positionspapier.

Brutschin in seiner Funktion als EuroAirport-Verwaltungsrat war desavouiert, aber erste Äusserungen nach dem Basis-Entscheid lassen nicht darauf schliessen, dass er sich in seinem letzten Amtsjahr – was die Genossen von ihm erwarten – im Aufsichtsgremium für die Fluglärm-Anliegen seiner Partei einsetzen wird, der er die Wahl in die Regierung letztlich zu verdanken hat.

Der Flughafen mit seinen wachsenden Frequenzen ist und bleibt für den Ökonomen der Motor des wirtschaftlichen Wachstums. Brutschin ist aber nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltminister. Dass Zehntausende Anrainer unter der Fluglärmbelastung leiden und damit gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, erschüttert sein ökologisches Gewissen nicht in einem Mass, dass er – für die Öffentlichkeit sicht- und spürbar – den Steuerknüppel herumreisst. In der Fluglärm-Frage hat Ökonomie bei Brutschin Priorität vor Ökologie.

Sicherlich: Die binationale Organisation des im Elsass liegenden Flughafens ist ein komplexes und arbeitsplatzrelevantes Gebilde, das keine neuen Mehrheitsentscheide auf Knopfdruck kennt.

Doch das noch rasch vor der SP-Delegiertenversammlung beschlossene Positionspapier der Regierung, das der betroffenen Bevölkerung die "Prüfung von Massnahmen" verspricht, wird die Unruhe unter den Betroffenen nicht zum Verschwinden bringen. Denn die Rede ist – als sei die Klimarevolution bloss Träumerei – von Plänen zur "Erweiterung" des Flughafens und einer Erhöhung der Frequenz von heute neun auf bis 15 Millionen Passagiere im Jahr 2035.

Die Frage der Betriebszeiten und des Lärmschutzes rund um den EuroAirport wird ab sofort zu einem der Schlüsselthemen der Basler Regierungswahlen kommenden Oktober. Auch die Kandidierenden werden Position beziehen müssen.

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Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft
"Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"

27. Januar 2020
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"Über den EuroAirport muss gestritten werden können"

In meinen Augen gehören Diskurse dieser Art unbedingt zu unserer Zivilgesellschaft. Es wäre ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn über Fragen wie die Zukunft des EuroAirports nicht gestritten werden dürfte. Sonst wären wir bald wieder bei der so verhassten und doch überall heimlich praktizierten Planwirtschaft.

Ich sage dies als einer, der selbst viele Jahre im Luftverkehr gearbeitet hatte, auch auf dem EAP. Dabei musste ich schmerzliche Erfahrungen mit der grenzenlosen Arroganz (Swissair) und der Ignoranz der Airline-Branche im allgemeinen gegenüber ökologischen Fragen machen. Dazu kann ich eine taufrische Publikation empfehlen: Im "Magazin" Nr.4 des Tagi vom 25.01.2020 diskutieren Mathias Plüss (Verfasser der fabelhaften Übersicht "75 Ideen, wie sie den Klimawandel stoppen können", März 2019) und der Sozialsychologe Harald Welzer (Lehrstuhl an der Universität St.Gallen & Direktor von "Futurzwei") über genau solche Themen.

Angelangt bei der Frage, ob denn die Abschaffung des Kapitalismus eine erhoffte Rettung wäre, drückt es Harald Welzer so aus: "Die Frage ist, kann es eine kapitalistische Volkswirtschaft geben, die nicht auf der Zerstörung der Natur beruht?" (das Flughafenprojekt Kathmandu lässt grüssen). Und weiter: "Eigentlich wäre das die dringendste Frage für die Wirtschaftswissenschaften. Ich halte es für ein Totalversagen dieser Disziplin, dass hier niemand mit neuen Ideen kommt." Also Nullwachstum oder rückläufiges Wachstum.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"All das macht das Klima kaputt"

Nicht nur Brutschin zeichnet sich durch eine zwiespältige Haltung aus. Auch die Jugend, sowie das Parlament, die den Klimanotstand wollen, sind Vielflieger und benutzen ihr Mobilfunktelephon dauernd. All das macht das Klima kaputt nach der gängigen Theorie. Das Fliegen weniger als der Mobilfunk, der auch noch die Gesundheit ruiniert. Aber wen interessiert es schon, wenn es praktisch ist und Steuern bringt!

Die Abgaben, die das Departement Brutschin erhebt, sind jenseits von Gut und Böse und ruinieren das Familienbudget. Aber das interessiert niemanden und schon gar nicht die Jungen, die am Freitag demonstrieren und über das verlängerte Wochenende zum Schnorcheln fahren und sich per Natel mit ihren Freunden unterhalten und ihnen die Fotos schicken. Die Elektrizitäts- und Natelrechnung zahlen ja die Eltern.


Alexandra Nogawa, Basel


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"Und wenn abends die Sonne hinter dem Basler Münster verschwindet, erwachen die Bühnen der Stadt mit international gefeierten Theaterproduktionen und stimmungsvoller Livemusik zum Leben."

Basel Tourismus
Werbung am 1. Dezember 2020
auf zeit.de
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... vom aktuellen Basler Teil-Lockdown, der Beizen-Schliessung und der Beschränkung auf 15 Personen abgesehen.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.