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EuroAirport-Lärm: Die Brutschin-Bredouillle

Von PETER KNECHTLI

Wie Karriereschritte Haltungen verändern, lässt sich in der Privatwirtschaft feststellen: früher der motzende Mitarbeiter, nach dem Aufstieg der Gehorsam einfordernde Chef. Fast noch deutlicher zeigt sich das Chamäleon-Phänomen in der Politik: Wie wurde über die linke Aktivistin Eva Herzog hergezogen, bevor sie 2005 Basler SP-Regierungsrätin wurde. Kaum im Amt, sprachen rechte Hellseher der sozialdemokratischen Historikerin die Fähigkeit ab, das Finanzdepartement erfolgreich zu führen.

Bei ihrer kürzlichen Wahl in den Ständerat bestaunten rechte Finanzpolitiker die Linke nach ihrer 15-jährigen Regierungstätigkeit als Haushalts-Heldin, die mit Überschuss-Rechnungen zu glänzen wusste. Ihre pragmatische Entwicklung im Amt als Kassenwartin der Pharma-Metropole führte aber dazu, dass ihr die links der SP stehende Partei "Basta" die Unterstützung im Ständerats-Wahlkampf verweigerte.

Einen ähnlichen Rollenwandel erlebte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin: Vor seiner Wahl nicht ganz, aber fast so links wie Herzog positioniert, formte ihn das Amt auf eine Weise, dass in der politischen Debatte von seiner zuweilen scharfen Eloquenz so gut wie nichts mehr zu spüren ist. Gehen im Zuge von Umstrukturierungen wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze verloren, dann erschallt aus der Departements-Zentrale am Rheinsprung kaum mehr als der bekannte "Bedauern"-Kanon.


"In der Fluglärm-Frage hat bei Brutschin
Ökonomie Priorität vor Ökologie."


M
it der Wirtschaft legte sich Brutschin nie an. Sie hatte mit ihm einen nicht blindlings folgenden, aber verlässlichen Mann in der Regierung. Angesichts der sprudelnden Unternehmenssteuern konnten es Brutschin und Herzog Hand in Hand nicht schlecht gemacht haben, wie die parteiinterne Ruhe zeigt. Der freundliche, unauffällige und eher öffentlichkeitsscheue Brutschin wäre durchaus überparteilich ständeratstauglich gewesen, wenn dies seine Ambition gewesen wäre. Er war so etwas wie der stille Star der Basler SP.

Doch im Fall des Flughafens Basel-Mulhouse hat ihm die Partei klare Grenzen gesetzt. Gegen seinen mit Verve bekundeten Willen verankerte die SP-Basis mit Deutlichkeit eine kompromisslose Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr in ihrem für die Parteipolitik verbindlichen Positionspapier.

Brutschin in seiner Funktion als EuroAirport-Verwaltungsrat war desavouiert, aber erste Äusserungen nach dem Basis-Entscheid lassen nicht darauf schliessen, dass er sich in seinem letzten Amtsjahr – was die Genossen von ihm erwarten – im Aufsichtsgremium für die Fluglärm-Anliegen seiner Partei einsetzen wird, der er die Wahl in die Regierung letztlich zu verdanken hat.

Der Flughafen mit seinen wachsenden Frequenzen ist und bleibt für den Ökonomen der Motor des wirtschaftlichen Wachstums. Brutschin ist aber nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltminister. Dass Zehntausende Anrainer unter der Fluglärmbelastung leiden und damit gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, erschüttert sein ökologisches Gewissen nicht in einem Mass, dass er – für die Öffentlichkeit sicht- und spürbar – den Steuerknüppel herumreisst. In der Fluglärm-Frage hat Ökonomie bei Brutschin Priorität vor Ökologie.

Sicherlich: Die binationale Organisation des im Elsass liegenden Flughafens ist ein komplexes und arbeitsplatzrelevantes Gebilde, das keine neuen Mehrheitsentscheide auf Knopfdruck kennt.

Doch das noch rasch vor der SP-Delegiertenversammlung beschlossene Positionspapier der Regierung, das der betroffenen Bevölkerung die "Prüfung von Massnahmen" verspricht, wird die Unruhe unter den Betroffenen nicht zum Verschwinden bringen. Denn die Rede ist – als sei die Klimarevolution bloss Träumerei – von Plänen zur "Erweiterung" des Flughafens und einer Erhöhung der Frequenz von heute neun auf bis 15 Millionen Passagiere im Jahr 2035.

Die Frage der Betriebszeiten und des Lärmschutzes rund um den EuroAirport wird ab sofort zu einem der Schlüsselthemen der Basler Regierungswahlen kommenden Oktober. Auch die Kandidierenden werden Position beziehen müssen.

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Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft
"Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"

27. Januar 2020
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"Über den EuroAirport muss gestritten werden können"

In meinen Augen gehören Diskurse dieser Art unbedingt zu unserer Zivilgesellschaft. Es wäre ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn über Fragen wie die Zukunft des EuroAirports nicht gestritten werden dürfte. Sonst wären wir bald wieder bei der so verhassten und doch überall heimlich praktizierten Planwirtschaft.

Ich sage dies als einer, der selbst viele Jahre im Luftverkehr gearbeitet hatte, auch auf dem EAP. Dabei musste ich schmerzliche Erfahrungen mit der grenzenlosen Arroganz (Swissair) und der Ignoranz der Airline-Branche im allgemeinen gegenüber ökologischen Fragen machen. Dazu kann ich eine taufrische Publikation empfehlen: Im "Magazin" Nr.4 des Tagi vom 25.01.2020 diskutieren Mathias Plüss (Verfasser der fabelhaften Übersicht "75 Ideen, wie sie den Klimawandel stoppen können", März 2019) und der Sozialsychologe Harald Welzer (Lehrstuhl an der Universität St.Gallen & Direktor von "Futurzwei") über genau solche Themen.

Angelangt bei der Frage, ob denn die Abschaffung des Kapitalismus eine erhoffte Rettung wäre, drückt es Harald Welzer so aus: "Die Frage ist, kann es eine kapitalistische Volkswirtschaft geben, die nicht auf der Zerstörung der Natur beruht?" (das Flughafenprojekt Kathmandu lässt grüssen). Und weiter: "Eigentlich wäre das die dringendste Frage für die Wirtschaftswissenschaften. Ich halte es für ein Totalversagen dieser Disziplin, dass hier niemand mit neuen Ideen kommt." Also Nullwachstum oder rückläufiges Wachstum.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"All das macht das Klima kaputt"

Nicht nur Brutschin zeichnet sich durch eine zwiespältige Haltung aus. Auch die Jugend, sowie das Parlament, die den Klimanotstand wollen, sind Vielflieger und benutzen ihr Mobilfunktelephon dauernd. All das macht das Klima kaputt nach der gängigen Theorie. Das Fliegen weniger als der Mobilfunk, der auch noch die Gesundheit ruiniert. Aber wen interessiert es schon, wenn es praktisch ist und Steuern bringt!

Die Abgaben, die das Departement Brutschin erhebt, sind jenseits von Gut und Böse und ruinieren das Familienbudget. Aber das interessiert niemanden und schon gar nicht die Jungen, die am Freitag demonstrieren und über das verlängerte Wochenende zum Schnorcheln fahren und sich per Natel mit ihren Freunden unterhalten und ihnen die Fotos schicken. Die Elektrizitäts- und Natelrechnung zahlen ja die Eltern.


Alexandra Nogawa, Basel


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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.