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Parking-Schikane und Minderheiten-Respekt

Von PETER KNECHTLI

Wer einen internationalen Vergleich mit Städten wie Kopenhagen oder Freiburg im Breisgau anstellt. kommt nicht um die Annahme herum, wohin der Trend geht: Weitgehende Verbannung der Autos aus den Innenstädten, Vorrang für ÖV, Velofahrende und Zufuss-Gehende. Basel und sein früherer Baudirektor Hans-Peter Wessels haben diesen Weg schon lange und mit eiserner Konsequenz vorgespurt – getragen von klaren Volksentscheiden, die eine praktisch autofreie Innenstadt anstreben.
 

Ich halte dieses Ziel, allerdings pragmatisch angewendet, auch für richtig. Die kleinräumige und eng gebaute Stadt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend erschlossen, neue Generationen von individuellem motorisiertem Verkehr wie Miet- oder selbstfahrende Autos sind schon im Angebot oder stecken als Novität in den Köpfen der Verkehrsplaner. Zusätzliche leistungsfähige Stadtstrassen haben politisch längst nicht mehr die Spur einer Chance in einem Wohnraum, dessen Bewohnerinnen und Bewohner in deutlicher Mehrheit über kein eigenes Auto verfügen.
 

Das mussten Basler Gewerbe- und Verkehrsverbände bei den Abstimmungen und Referenden zu Autovorlagen in grosser Regelmässigkeit erfahren. So jüngst, als es um die Zurück-Verbilligung der Parkkarten-Gebühren ging. Eine seltene Ausnahme bildete die Umgestaltung der Friedhof-Umgebung, die Schiffbruch erlitt, weil ihr 48 Parkplätze zum Opfer gefallen wären.

"Die radikale Ablehnung von Automobilen
trägt Züge einer Schikane-Kultur."

Und doch: Auch wenn einige bürgerliche Parteien zuweilen den Eindruck erwecken, am Parkplatz-Angebot entscheide sich das Schicksal Basels, ist es fragwürdig, den aus Sicherheitsgründen teils sehr berechtigten Abbau von Parkplätzen auf der Allmend ideologisch stur voranzutreiben, ohne Alternativen anzubieten. Wer die Entwicklung über Jahre hinweg beobachtet, stellt fest, dass die Verkehrspolitik kein anderes Ziel hatte, als den Autofahrenden aus Stadt und Land das Zirkulieren in der City zu vermiesen. Das färbte verhärtend auch auf das gesellschaftliche Klima ab – daran sichtbar, dass im Gegenzug auch neue Tramlinie-Projekte scheiterten.
 

Sicherlich tragen die ignoranten Boliden-Poser im Rheinhafen zur Polarisierung bei. Aber die in Basel wahrnehmbare radikale Ablehnung von allem, was vier Räder hat, trägt Züge einer Schikane-Kultur.
 

Als ÖV-Benützender, Fussgänger und Gelegenheits-Autofahrer vertrete ich hier keine eigenen Interessen. Dennoch empfinde ich die radikale, ja geradezu lustvolle Bekämpfung der Auto-Lobby und ihrer Anliegen als fragwürdig. Das führt dann zu grotesken Regelungen, dass beispielsweise kulturelle Akteure ausschliesslich für den Transport ihres Equipments an den Ort des Auftritts eine Zufahrtskarte zum unbescheidenen Preis von 20 Franken kaufen müssen, auch wenn sie ihr Fahrzeug danach in einem entfernteren Parkhaus deponieren.
 

In der gesellschaftlichen Diskussion wird gern das hohe Lied gesungen, dass in der Demokratie die Mehrheit auch der Minderheit Respekt zu zollen und damit zu einem angemessenen Interessens-Ausgleich beizutragen hat. In der Basler Auto- und Parkplatzpolitik, in der Rot-Grün das Diktat führt, scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten.
 

Im Beschluss über die Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung aus dem Jahre 2007 hatte die Regierung zuckersüss angekündigt, dass diese Einnahmen auch für den Bau von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen. Wusste sie schon damals, dass die öffentliche Mehrheitsmeinung jedem vorgelegten Projekt den Garaus machen könnte?
 

Das Parking unter der Tschudi-Matte stösst schon in der Eintretensdebatte auf rauen Gegenwind, jenes unter dem Landhof-Areal (2016 von Wessels angekündigt) hat schon der regierungsrätliche Rückzugs-Tod ereilt.

Eine mindestens Erfolg versprechende Lösung ist nicht in Sicht. Die Regierung hat ihr Versprechen bisher nicht sichtbar eingelöst. Das ist eine bedenkliche Erkenntnis, und eine, die die Frustration der Verkehrs- und Gewerbeverbände verständlich macht.

 

Mehr über den Autor erfahren

 

Wessels will Parking unter dem Landhof-Areal
CVP lanciert Initiative gegen Parkplatz-Abbau

4. Oktober 2021
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"Man fühlt sich nicht willkommen"

Ja – die Stadt Basel grenzt sich erfolgreich ab. Vergessen geht jedoch, dass Städte historisch gesehen immer ökonomische Zentren waren. Eine attraktive und erfolgreiche Stadt und ihr Umland stehen in regem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Die Stadt und ihr Umland befruchten sich und bedingen sich gegenseitig.

Doch heute grenzt man sich ein: Wo früher die (längst geschlissenen) Stadttore standen, schafft man nun neue und überlässt diese Aufgabe automatisierten Pförtneranlagen, welche vierrädrige Eindringlinge nur wohldosiert und tröpfchenweise in die Stadt lässt. Und da man als stadtfremder Eindringling und Störefried sein Gefährt bereits heute nirgends mehr abstellen kann, ohne kräftig Zoll (Parkgebühren) zu bezahlen, fühlt man sich definitiv nicht willkommen. So ist es gewollt und so funktioniert es.


Basel kann sich die Ausgrenzung und die damit verbundenen Einbussen leisten, denn es hat dank der starken Pharma finanziell einen strukturellen Überschuss. Das grosse Geld fliesst nicht vom Gewerbe und den KMUs, es strömt von der Pharma. Doch das mit dem Austausch klappt immer weniger – und Basel bewegt sich in Richtung idyllisches Dorf, wo man es nett hat – untereinander.

Die Begrenzung der ausufernden Blechlawinen war sicher wichtig und richtig, die Stadt hat darunter gelitten und einen hohen Preis bezahlt. Die aktuell hippe Vertreibungs-Politik ist jedoch undifferenziert und übertrieben, sie würgt den Austausch ab und ist in letzter Konsequenz dörflerisch. Basel ist damit nicht alleine, die Tendenz zeigt, wie Herr Knechtli schreibt, fast überall in die gleiche Richtung. Basels Besonderheit liegt jedoch darin, dass der Kanton Basel-Stadt kein Umland hat, das mitreden kann. In den Kantonen Bern und Zürich können extreme Fantasien der Stadtpolitik (oder Dorfpolitik) vom Kanton gebremst werden. In Basel nicht.


Michael Kamber, Seltisberg



"Dachte niemand an Behinderte?"

Ich bin stark gehbehindert und jeweils im Rollstuhl, weshalb ich frage: Wurde eigentlich nie an Behinderte gedacht, die mit einem Auto in die Innerstadt und dort vielleicht auch parkieren müssen? Das fragt die Heimweh-Baslerin aus Zürich, die gerne auch wieder mal ohne zu grosse Parkierprobleme nach Basel kommen würde.


Christine Radanowicz, Zürich



"Staatliches Monopol der Parkgebühren"

Das Problem ist eigentlich nicht, dass parkierende Autos von der Allmend "vertrieben" werden sollen, sondern dass den Autofahrern keine Alternative erlaubt wird. Öffentliche Parkings für Besucher in Ehren – aber das eigentlich Problem ist doch die gezielte Behinderung von privaten Parkings dort, wo die Bewohner (und ihre Besucher) sie benötigen: Im eigenen Wohnblock.

Dass die Allmend sozusagen "staatlich" ist, mag ja angehen; aber dass auch die Parkings möglichst in staatlicher Hand sind, ist einfach nicht in Ordnung. Der Staat verschafft sich ein Monopol der Parkgebühren.

Ich bin selbst auch "autofrei" (was ich zunehmend bedauere!) und erlebe, wie Tram und sogar der enge Bus (trotz problematischem Einstieg) für "Warentransport" benutzt werden - werden müssen! Nebst grossen Taschen, Kinderwagen und Einkaufswägeli, kommen inzwischen sogar Sackkarren mit zwei Meter hohen Paketen oder Säcken ins Tram; Behinderte haben zunehmend das Nachsehen.

Die Fahrzeuge des öV sind eigentlich nur für Fussgänger eingerichtet. Kommt dazu, dass man zunehmend stehen muss, weil die liebe BVB der Nachfrage längst nicht mehr mit genügend Sitzplätzen nachkommt. Ein zunehmend beängstigendes va banque-"Spiel", wenn der Bus losfährt oder bremst. Da helfen letztlich die vorbildlichen Bemühungen des Kantons (Gesundheitsdepartement) für eine gut gemeinte Alterspolitik wenig.


Peter Waldner, Basel


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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).