Basel-Stadt bekommt ein inklusives Gleichstellungsgesetz

Nach heftigen Diskussionen nimmt der Grosse Rat die Vorlage deutlich an. Gegnerinnen hoffen auf ein Referendum.

Von Alessandra Paone

Wenige Tage vor der Parlamentssitzung wendet sich Margrith von Felten via Mail an die Basler Grossrätinnen und Grossräte: Sie mögen doch bitte nicht aufs kantonale Gleichstellungsgesetz eintreten. Am Mittwochmorgen, am Tag der Debatte, sitzt die Altfeministin auf der Zuschauertribüne. Einst politisierte von Felten selbst im Grossen Rat, als Vertreterin der SP.

Als die Debatte beginnt, steht die 79-Jährige auf, lehnt sich an das Geländer und lauscht aufmerksam dem Votum von Barbara Heer. "Es ist ein besonderer Moment", sagt die Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). Die SP-Politikerin und Ethnologin ist nervös, es steht viel auf dem Spiel. Für den vorliegenden Vorschlag, die JSSK nennt es Kompromiss, hat es über 20 Sitzungen benötigt. 

 

Streit unter Feministinnen

 

Das neue Gleichstellungsgesetz soll es dem Kanton ermöglichen, neben der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ) zu fördern und Massnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen – beispielsweise durch Beratungsangebote, Informationskampagnen und Sensibilisierungsmassnahmen.

Die Vorlage sorgte in den vergangenen Monaten für heftige Diskussionen und entfachte einen Streit unter Feministinnen. Im Zuge der Debatte bildete sich "eine lose Gruppe kritischer Bürgerinnen" namens Justitia ruft. Diese bekämpft das neue kantonale Gleichstellungsgesetz, weil es ihrer Auffassung nach den politischen Kernauftrag, nämlich die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu verwirklichen, aus den Augen verliert. Führender Kopf von Justitia ruft: Margrith von Felten. 

Schaller: "Gott erschuf Adam und Eva, nicht Adam und Egon."

Von Feltens Mail bleibt jedoch ohne Wirkung. Der Grosse Rat stimmt dem Gleichstellungsgesetz mit 69 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar zu. 

Zu den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes gehören neben den Altfeministinnen auch konservative Kräfte, namentlich die SVP sowie Teile der LDP und der Mitte-EVP-Fraktion. Ihre Bedenken kommen während der Debatte teilweise pointiert zur Sprache. 

Während die Liberalen das Grundanliegen des Gesetzes "voll und ganz" unterstützen, jedoch dessen Ausführung kritisieren, lehnt es die SVP gänzlich ab. "Die SVP sagt Ja zu den natürlichen Geschlechtern, Ja, dass Menschen ihre Vorstellung von Sexualität frei ausleben, sie sagt aber Nein zum Genderwahnsinn", betont Beat Schaller. Das Gesetz sei das ideologische Ergebnis jahrelanger Bestrebungen der Trans-Lobby. "Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Gott erschuf Adam und Eva, nicht Adam und Egon."  

Albietz: "Ohne cis kein trans."

Weniger populistisch, aber dennoch dezidiert äussert sich Mitte-Vertreter Daniel Albietz. Er plädiert gegen die Aufhebung des binären Konzepts mit Mann und Frau. Das ganze Leben sei binär, sagt er. Oder anders gesagt: "Ohne cis kein trans."

FDP, GLP, SP und das Grün-Alternative Bündnis stellen sich hinter das Gesetz und betonen, dass damit niemand etwas verliere, sondern alle dazugewinnen. Es gebe nichts zu befürchten, sagt etwa Claudia Baumgartner von der GLP. Als Cis-Frau Mitte 50 habe auch sie von den Errungenschaften der Frauenrechtlerinnen profitiert. Nun sei es aber Zeit, gemeinsam einen Schritt weiterzugehen. 

Auch die SP geht auf die Ängste einiger Altfeministinnen ein, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Hintergrund rücke. "Wir haben uns in der Kommission dafür eingesetzt, dass die juristischen Begriffe von 'Frauen' und 'Männern' erhalten bleiben", sagt Edibe Gölgeli. Die materielle Gleichstellung zwischen den beiden binären Geschlechtern sei nicht erreicht, und der Handlungsbedarf bleibe gross. Die Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ sei als zusätzlicher Auftrag zur Gleichstellungsförderung zwischen Frauen und Männern zu verstehen.

 

Von Felten hofft auf Referendum

 

Mit diesem Versprechen kann Margrith von Felten wenig anfangen. "Ich wäre am liebsten jedes Mal aufgesprungen, wenn jemand behauptet hat, dass die Frauen mit diesem Gesetz nicht benachteiligt werden", sagt sie nach der Grossratssitzung am Telefon. "Die Frauen verschwinden, weil alles geschlechtsneutral gemacht wird." Sie befürchtet etwa, dass Schutzräume wie Toiletten oder Garderoben aufgehoben werden. Von Felten stört sich aber auch an der Kategorisierung der Menschen. "Wir sind alle Frauen und Männer."

Barbara Heer ist gerade dabei, ihren Erfolg als Kommissionspräsidentin zu feiern, als OnlineReports sie erreicht. Zu von Feltens Bedenken sagt sie: "Es gab kein einziges Votum, das darauf hingedeutet hätte, dass der Gesetzgeber die Frauen schwächen will." Das Feld der Feministinnen, die dem Gleichstellungsgesetz skeptisch gegenüberstehen, sei gross. "Diejenigen, die aus der Perspektive der Frauenrechte argumentiert haben, konnten wir heute abholen", sagt Heer. Nicht aber diejenigen, die grundsätzlich Vorbehalte gegen LGBTIQ-Menschen hätten.

Tatsächlich hofft von Felten auf ein Referendum.

Weiterführende Links:

"Arme Menschheit!"

Man sollte meinen, wir fallen ins Mittelalter zurück. Ein Streit über die Gleichstellung aller Menschen wäre die einfachste Sache. Die besondere Auflistung aller eventuellen Möglichkeiten ist so ein Unsinn, und darüber wird stundenlang diskutiert. Man sollte meinen, wir haben keine wichtigeren Probleme, als herauszufinden, was für Möglichkeiten es für das Menschsein noch gibt. Arme Menschheit!