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"Ich fühle mich wohl": Neuer Basler Sicherheitsdirektor Dürr

Baschi Dürr will "weniger Kontrollen und mehr Führung"

Der neue Basler Sicherheitsdirektor zog nach hundert Tagen eine erste Bilanz


Von Peter Knechtli


Die massive Zunahme an Raubüberfällen und Einbrüchen in Basel-Stadt beschäftigt auch den neuen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Nach rund hundert Tagen präsentierte er heute Donnerstag eine erste Bilanz.


Bevor er heute Morgen erstmals in seiner Funktion als Regierungsrat vor die Journalisten trat, hatte der neue Justiz- und Sicherheitsdirektor noch die allerletzte der 20 Abteilungen seines knapp 2'000 Angestellte umfassenden Departements besucht: die Bewährungshilfe. Dann trug er vor zahlreichen Medienschaffenden und Kadermitarbeitern eine erste Bilanz rund drei Monate nach Stellenantritt als Nachfolger seines freisinnigen Parteikollegen Hanspeter Gass. "Ich fühle mich wohl", sagte Dürr, vermutlich auch an die anwesenden Führungskräfte gerichtet, und bedankte sich "für die gute Aufnahme".

Departement "etwas überadministriert"

Grosse Würfe konnte der junge Politiker verständlicherweise noch keine präsentieren. Doch erste Eindrücke und Änderungs-Ideen haben sich in zahlreichen internen Gesprächen und Begegnungen seit Arbeitsaufnahme im "Spiegelhof" konkretisiert. Das Departement, so Dürr, sei "etwas überadministriert und überkontrolliert". Ihm schwebe vor, weniger zu kontrollieren, dafür mehr zu führen. Unter anderem stellt er nur noch das Kader ab Lohnklasse 18 an. Alle Entscheide über Personalanstellungen, die darunter liegen, sind neuerdings Sache der Bereichsleiter.

Mit der Wahl von David Frey zum neuen Generalsekretär und gleichzeitig zum Kommunikations-Chef (diese Funktion übte bis zu seiner Pensionierung Klaus Mannhart aus) habe er "eine Stelle einsparen können", verkündete der höchste politische Polizist Basels nicht ohne Stolz.

Deutlich erhöhte Verhaftungsquote

Mehr oder weniger mit Dürrs Amtsübernahme am 1. Februar akzentuierte sich in Basel eine noch nie dagewesene Welle an Einbrüchen – davon war der Politiker kürzlich selbst betroffen – und Raubüberfällen. Diesen beiden Arten von Vermögensdelikten will er mit "mehr Kontrollen" ein besonderes Augenmerk schenken. Ganz machtlos ist die Polizei nicht: Seit Anfang Jahr kommt es wöchentlich im Durchschnitt zu 47 Verhaftungen – rund fünfzig Prozent mehr als im vergangenen Jahr, als die Quote bei 30 Verhaftungen pro Woche lag. Dieser Festnahme-Erfolg stehe nicht im Zusammenhang mit seinem neuen Einfluss, sagte Dürr auf eine OnlineReports-Frage.

Auffällig ist seit Anfang Jahr, dass 95 Prozent der Einbrüche und 86 Prozent der Raubüberfälle, die zu Verhaftungen führten, Ausländer in Verdacht stehen – vor allem Asylbewerber (Einbruch) und Kriminaltouristen (Raub). Laut Dürr agieren in Basel "wahrscheinlich Dutzende Banden mit schätzungsweise hundert Delinquenten". Zu seinem Anspruch an sein Korps, "im Alltag besser zu werden", gehöre auch die gute Zusammenarbeit zwischen allen Behörden der Sicherheit und Strafverfolgung sowie mit der Bevölkerung: "Es ist an allen, der Polizei zu melden, wenn etwas vorgefallen ist."

Die digitale Strafanzeige kommt

Ganz im Sinn der Entbürokratisierung will Dürr "50 Prozent weniger Schreibarbeit auf den Posten" und die elektronische Strafanzeige bei Bagatelldelikten einführen, wodurch physisches Erscheinen auf dem Polizeiposten nicht mehr erforderlich ist. Ebenso sollen bestehende Daten vermehrt als Führungsinstrumente genutzt werden: "Der nächste Schritt muss ein qualitativer sein." Derzeit wird das Korps bis 2015 um 45 Stellen erweitert.

Ambitiös erscheint Dürrs Anspruch, die Bereiche "Community Policing" und "Prävention" in der Stadt "sichtbarer" zu machen: Bis kommendes Jahr soll "die Bevölkerung wissen", welche Polizeikraft für ein Anliegen zuständig sei. Zur Polizeipräsenz-Markierung beitragen sollen auch die zehn bis fünfzehn für die Parkraum-Bewirtschaftung zusätzlich eingestellten "Sicherheits-Assistentinnen": Sie sind mit "Polizei" angeschrieben, was "eine abschreckende Wirkung auf Täter" habe. Bei der Personal-Rekrutierung soll auf Frauen und Migrantinnen und Migranten ein besonderer Fokus gelegt werden.

"Waaghof" randvoll

Sorgen macht Dürr die "historische Rekordbelegung" des Untersuchungsgefängnisses "Waaghof", die zu einem Rückstau auf Polizeiwachen führt. Verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen – wie die Umnutzung von Militärarrestzellen und die Schaffung verschiedener weiterer Plätze – sollen noch im laufenden Jahr einen Kapazitätsausbau ermöglichen. Der Ausbau des "Bässlerguts" bringt erst ab 2018 Entlastung.

An weiteren Projekten nannte Dürr die Zusammenführung von Sanität und Feuerwehr, die Neuorganisation des Kreiskommandos sowie die Prüfung eines Handelsregisteramtes beider Basel (im grünen Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber "habe ich einen guten Gesprächspartner"). Die bisher staatliche Papierentsorgungszentrale will Baschi Dürr privatisieren und die Polizei-Präsenz in Gerichten optimaler organisieren.

Chef-Büro: Kunst-Schmuck privat finanziert

Eine nicht weltbewegende Pendenz will der neue Regierer staatsquotenneutral erledigen. Bei der künstlerischen Ausstattung seines magistralen Büros wurde Baschi Dürr im Fundes des Kunstmuseums nicht fündig. Jetzt schreibt er einen Nachwuchskünstler-Wettbewerb zum Thema "Sicherheit – zwischen Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft" aus. Die 10'000 Franken Honorar, so Dürr, "werde ich selber zahlen".

PS. Baschi Dürrs berühmter Wasch-Halbtag sei nicht nur Ankündigung, sondern mittlerweile Realität – jeweils am Donnerstagnachmittag. "In vier von fünf Fällen klappt es."

2. Mai 2013


Das SVP-Rezept im Wortlaut


Die Basler SVP reagierte auf Dürrs heutige Medienkonferenz mit einem 13 Punkte umfassenden Forderungs-Katalog:

1. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzichtet bis auf Weiteres auf verkehrspolizeiliche Kontrolltätigkeiten wie bspw. das Verteilen von Bussen, Verkehrskontrollen oder anderen Tätigkeiten, welche nicht direkt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen.

2.
Sollten diese Tätigkeiten unausweichlich sein, so sind hierfür, für einen gewissen Zeitraum, private Sicherheitsdienstleister – ausgestattet mit entsprechenden Genehmigungen – einzusetzen.

3.
Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sind zwingend zusätzliche Polizeikräfte, nötigenfalls aus anderen Kantonen (im Rahmen des Konkordats), beizuziehen.

4.
Gegebenenfalls ist die Armee zur Unterstützung (beispielsweise Militärpolizei) hinzuzuziehen.

5.
Das Korps der "Bike-Patrol" ist auszubauen, da diese bei Raubüberfällen rasch eingreifen und Täter möglicherweise stellen können.

6.
Fusspatrouillen mit Hundestaffel-Begleitung in den Quartieren sind einzuführen.

7.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abermals zu prüfen.

8.
Die Einbindung von Bürgerpatrouillen und / oder privaten Sicherheitsdienstleistern in den Quartieren – als Ergänzung zur Kantonspolizei – ist zu prüfen.

9.
Sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern sind Pfefferspray und / oder Selbstverteidigungskurse auf Wunsch – selbstverständlich kostenlos – anzubieten.

10.
Zur Verbrechensbekämpfung sind durch den Regierungsrat zwingend zusätzliche finanzielle Mittel zu sprechen. Hierfür sollen andere Ausgaben in sämtlichen Departementen zurückgefahren werden. Die öffentliche Sicherheit hat für den Steuerzahler oberste Priorität und steht vor sämtlichen "nice-to-have-Projekten".

11.
Schnellgerichte sind einzuführen, welche die gefasste Täterschaft schnell und hart verurteilt.

12.
Das Strafmass für Raubdelikte ist auf Bundesebene zu erhöhen, damit Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben.

13.
Für ausländische Täterschaften sind Einreisesperren zu erwirken.

Über die Kostenfolgen, die in die Millonen gehen dürften, macht die SVP keine Angaben.


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.