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"Stärkere Auseinandersetzung": Gerichtssitz in Liestal

Parteien-Gerangel um Baselbieter Richterwahlen hält an

Zwei wichtige Wahlgänge um Gerichtspräsidien stehen vor einem ungewissen Ausgang


Von Peter Knechtli


Die Anpassung der Gerichtsstruktur an die Schweizerische Strafprozessordnung erfordert im Baselbiet nochmals Richterwahlen. Die Ausgangslage ist spannend, weil auf alte Seilschaften nicht mehr Verlass ist. Es geht um die neue Abteilung Strafrecht am Kantonsgericht und um die Besetzung des zusätzlichen sechsten Präsidiums am Strafgericht.


"Wir haben es noch nicht zu Boden diskutiert", sagt Daniele Ceccarelli, FDP-Fraktionschef im Baselbieter Landrat, über ein heikles Geschäft, das nach bisherigen Plänen bereits am 14. Januar im Landrat zur Behandlung ansteht: Es geht nochmals um Richterwahlen – allerdings nicht um ordentliche Erneuerungswahlen, die erst am 26. November stattfanden.

Auf der Traktandenliste steht – Folge des Inkrafttretens der Schweizerischen Strafprozessordnung – die Aufteilung der bisherigen Abteilung Zivil- und Strafrecht in eine Abteilung Zivilrecht, die von Christine Baltzer (FDP) in einem Vollpensum übernommen würde, und eine Abteilung Strafrecht. Die Abteilung "Strafrecht" würde zudem von 100 auf 150 Stellenprozent aufgestockt. Diese Abteilung soll von den beiden SVP-Richtern Thomas Bauer (zu 50 Prozent) und Dieter Eglin (zu 100 Prozent) präsidiert werden, wobei Eglin sein derzeitiges 50 Prozent-Engagement verdoppeln möchte.

SVP verhalf Grünem zur Wahl

In einem späteren, im Verlauf des Frühlings erfolgenden Schritt geht es darum, das Verfahrensgericht per Ende März 2010 aufzuheben und seine Funktion in Form eines neuen "Zwangsmassnahmengerichts" in das Strafgericht zu integrieren. Folge: Statt fünf, wie bisher, wird das Strafgericht über sechs Präsidien verfügen. Brisant an dieser Konstellation ist die Frage, welche der fünf Parteien, die heute, säuberlich verteilt, je ein Präsidium besetzen, das sechste Präsidium und damit ein Doppel-Mandat erringen wird. Bisher teilen sich Jacqueline Kiss (SP), Daniel Seiler (SVP), Irène Läuchli (FDP), Adrian Jent (CVP/EVP) und Enrico Rosa (Grüne) in den Vorsitz des Strafgerichts.

Die Aussage von FDP-Fraktionschef Ceccarelli zeigt: Wie die Wahlen für das Kantonsgericht und das Strafgericht ausfallen werden, ist alles andere als vorentschieden. Dass es bei Richterwahlen durch das Parlament immer wieder zu Überraschungen kommt, zeigte sich erst kürzlich bei den Wahlen von fünf Vizepräsidien des Strafgerichts, bei denen die Freisinnigen zwei Sitze beanspruchten. Der mehrheitlich bürgerliche Landrat wählte aber überraschend nicht den FDP-Kandidaten Andreas Faller, sondern recht deutlich den Grünen André Brunner. Pikant: Brunner verhalfen auch Stimmen aus der SVP zur Wahl.

Regina Schaub verzichtet auf Kandidatur

Der Support für den Grünen von rechts könnte einerseits eine Retourkutsche dafür sein, dass die Freisinnigen dem Sozialdemokraten Andreas Brunner die Wahl als Kantonsgerichtspräsident ermöglichten und nicht dem SVP-Kandidaten Dieter Eglin. Er könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass die SVP nun konsequent versucht, Dominanzansprüche der Freisinnigen abzublocken, die offensichtlich immer noch eine gewisse Mühe mit ihrer Rolle "Nummer zwei" im bürgerlichen Lager bekunden.

Ungewohnte Allianzen und Ränkespiele könnten sich auch bei den jetzt bevorstehenden Wahlen ergeben. Auf das sechste Strafgerichtspräsidium könnte die SP als grösste Fraktion mit überzeugendster Legitimation Anspruch anmelden, zumal das ins Strafgericht integrierte, formell aber vor der Aufhebung stehende Verfahrensgericht von der Sozialdemokratin Regina Schaub mit einem 80 Prozent-Pensum präsidiert wird. Allerdings will die 58-jährige Gerichtsvorsitzende für das sechste Präsidium nicht kandidieren, wie sie OnlineReports gegenüber ankündigte.

SP will sechstes Strafgerichtspräsidium

Doch die SP erhebt dennoch Anspruch auf das sechste Präsidium und damit auf ihren zweiten Sitz, wie Landrat und Sekretär Ruedi Brassel bekräftigte: Die Kandidatur werde "nächstens ausgeschrieben", doch für die interne Nomination steht bei der SP bereits ein Mann "in der Poleposition": Andreas Schröder, heute bereits Vizepräsident des Strafgerichts und Gerichtsschreiber am Basler Appellationsgericht. Er geniesst unter Juristen einen ausgezeichneten Ruf und ist in der Materie "gut eingearbeitet", wie Brassel meint.

Eher im Hintergrund hält sich die CVP, die bisher "noch keine Nominationen" vorgenommen hat, da sie sich "am Gerangel nicht beteiligt", wie Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider gegenüber OnlineReports erklärte. Eine eigene Kandidatur käme allerdings in Frage, "wenn die andern Parteien keine überzeugenden Kandidaten präsentieren". Elisabeth Schneider könnte sich vorstellen, dass SVP und FDP nach dem sechsten Präsidium greifen.

SVP will am Kantonsgericht durchkommen

Doch bei diesen Parteien scheint diesbzüglich keine grosse Ambition zu herrschen. FDP-Fraktionschef Daniele Ceccarelli spricht davon, es sei "offen", ob die Freisinnigen einen Anspruch stellen, währenddem SVP-Fraktionschef Thomas de Courten ("wir haben mit den andern Parteien noch nicht abschliessend gesprochen") der SP laut Parteien-Proporz gar den neuen Präsidenten-Sitz zugesteht. Allerdings scheint die SVP nur dann auf eine eigene Kandidatur verzichten zu wollen, wenn sie im Kantonsgericht mit ihren beiden Strafrechts-Kandidaten Eglin und Bauer durchkommt.

Schon risikofreudiger zeigen sich die Grünen, die laut Landrat Klaus Kirchmayr "bei den Profi-Richtern eine krasse Untervertretung" beklagen. Als Kandidat für die Kantonsgerichtsabteilung "Strafrecht" scheint die Kandidatur von Markus Mattle schon relativ weit gediehen. Für das sechste Strafgerichtspräsidium – so ist aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren – dürfte die Kandidatur von Beat Schmidli, bisher nebenamtlicher Strafrichter, "nicht unwahrscheinlich" sein. Die Grünen hoffen, von den klimatischen Unwägbarkeiten von SVP und FDP profitieren zu können, die bei weiten noch nicht überwunden sind. Ruedi Brassel jedenfalls glaubt: "Es wird vermutlich eine stärkere Auseinandersetzung geben."

Die Bürgerinnen und Bürger wirds freuen: Es riecht nach echter Wahl statt nach Parteienschacher.

9. Dezember 2009

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In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

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• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

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• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.