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"Stärkere Auseinandersetzung": Gerichtssitz in Liestal

Parteien-Gerangel um Baselbieter Richterwahlen hält an

Zwei wichtige Wahlgänge um Gerichtspräsidien stehen vor einem ungewissen Ausgang


Von Peter Knechtli


Die Anpassung der Gerichtsstruktur an die Schweizerische Strafprozessordnung erfordert im Baselbiet nochmals Richterwahlen. Die Ausgangslage ist spannend, weil auf alte Seilschaften nicht mehr Verlass ist. Es geht um die neue Abteilung Strafrecht am Kantonsgericht und um die Besetzung des zusätzlichen sechsten Präsidiums am Strafgericht.


"Wir haben es noch nicht zu Boden diskutiert", sagt Daniele Ceccarelli, FDP-Fraktionschef im Baselbieter Landrat, über ein heikles Geschäft, das nach bisherigen Plänen bereits am 14. Januar im Landrat zur Behandlung ansteht: Es geht nochmals um Richterwahlen – allerdings nicht um ordentliche Erneuerungswahlen, die erst am 26. November stattfanden.

Auf der Traktandenliste steht – Folge des Inkrafttretens der Schweizerischen Strafprozessordnung – die Aufteilung der bisherigen Abteilung Zivil- und Strafrecht in eine Abteilung Zivilrecht, die von Christine Baltzer (FDP) in einem Vollpensum übernommen würde, und eine Abteilung Strafrecht. Die Abteilung "Strafrecht" würde zudem von 100 auf 150 Stellenprozent aufgestockt. Diese Abteilung soll von den beiden SVP-Richtern Thomas Bauer (zu 50 Prozent) und Dieter Eglin (zu 100 Prozent) präsidiert werden, wobei Eglin sein derzeitiges 50 Prozent-Engagement verdoppeln möchte.

SVP verhalf Grünem zur Wahl

In einem späteren, im Verlauf des Frühlings erfolgenden Schritt geht es darum, das Verfahrensgericht per Ende März 2010 aufzuheben und seine Funktion in Form eines neuen "Zwangsmassnahmengerichts" in das Strafgericht zu integrieren. Folge: Statt fünf, wie bisher, wird das Strafgericht über sechs Präsidien verfügen. Brisant an dieser Konstellation ist die Frage, welche der fünf Parteien, die heute, säuberlich verteilt, je ein Präsidium besetzen, das sechste Präsidium und damit ein Doppel-Mandat erringen wird. Bisher teilen sich Jacqueline Kiss (SP), Daniel Seiler (SVP), Irène Läuchli (FDP), Adrian Jent (CVP/EVP) und Enrico Rosa (Grüne) in den Vorsitz des Strafgerichts.

Die Aussage von FDP-Fraktionschef Ceccarelli zeigt: Wie die Wahlen für das Kantonsgericht und das Strafgericht ausfallen werden, ist alles andere als vorentschieden. Dass es bei Richterwahlen durch das Parlament immer wieder zu Überraschungen kommt, zeigte sich erst kürzlich bei den Wahlen von fünf Vizepräsidien des Strafgerichts, bei denen die Freisinnigen zwei Sitze beanspruchten. Der mehrheitlich bürgerliche Landrat wählte aber überraschend nicht den FDP-Kandidaten Andreas Faller, sondern recht deutlich den Grünen André Brunner. Pikant: Brunner verhalfen auch Stimmen aus der SVP zur Wahl.

Regina Schaub verzichtet auf Kandidatur

Der Support für den Grünen von rechts könnte einerseits eine Retourkutsche dafür sein, dass die Freisinnigen dem Sozialdemokraten Andreas Brunner die Wahl als Kantonsgerichtspräsident ermöglichten und nicht dem SVP-Kandidaten Dieter Eglin. Er könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass die SVP nun konsequent versucht, Dominanzansprüche der Freisinnigen abzublocken, die offensichtlich immer noch eine gewisse Mühe mit ihrer Rolle "Nummer zwei" im bürgerlichen Lager bekunden.

Ungewohnte Allianzen und Ränkespiele könnten sich auch bei den jetzt bevorstehenden Wahlen ergeben. Auf das sechste Strafgerichtspräsidium könnte die SP als grösste Fraktion mit überzeugendster Legitimation Anspruch anmelden, zumal das ins Strafgericht integrierte, formell aber vor der Aufhebung stehende Verfahrensgericht von der Sozialdemokratin Regina Schaub mit einem 80 Prozent-Pensum präsidiert wird. Allerdings will die 58-jährige Gerichtsvorsitzende für das sechste Präsidium nicht kandidieren, wie sie OnlineReports gegenüber ankündigte.

SP will sechstes Strafgerichtspräsidium

Doch die SP erhebt dennoch Anspruch auf das sechste Präsidium und damit auf ihren zweiten Sitz, wie Landrat und Sekretär Ruedi Brassel bekräftigte: Die Kandidatur werde "nächstens ausgeschrieben", doch für die interne Nomination steht bei der SP bereits ein Mann "in der Poleposition": Andreas Schröder, heute bereits Vizepräsident des Strafgerichts und Gerichtsschreiber am Basler Appellationsgericht. Er geniesst unter Juristen einen ausgezeichneten Ruf und ist in der Materie "gut eingearbeitet", wie Brassel meint.

Eher im Hintergrund hält sich die CVP, die bisher "noch keine Nominationen" vorgenommen hat, da sie sich "am Gerangel nicht beteiligt", wie Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider gegenüber OnlineReports erklärte. Eine eigene Kandidatur käme allerdings in Frage, "wenn die andern Parteien keine überzeugenden Kandidaten präsentieren". Elisabeth Schneider könnte sich vorstellen, dass SVP und FDP nach dem sechsten Präsidium greifen.

SVP will am Kantonsgericht durchkommen

Doch bei diesen Parteien scheint diesbzüglich keine grosse Ambition zu herrschen. FDP-Fraktionschef Daniele Ceccarelli spricht davon, es sei "offen", ob die Freisinnigen einen Anspruch stellen, währenddem SVP-Fraktionschef Thomas de Courten ("wir haben mit den andern Parteien noch nicht abschliessend gesprochen") der SP laut Parteien-Proporz gar den neuen Präsidenten-Sitz zugesteht. Allerdings scheint die SVP nur dann auf eine eigene Kandidatur verzichten zu wollen, wenn sie im Kantonsgericht mit ihren beiden Strafrechts-Kandidaten Eglin und Bauer durchkommt.

Schon risikofreudiger zeigen sich die Grünen, die laut Landrat Klaus Kirchmayr "bei den Profi-Richtern eine krasse Untervertretung" beklagen. Als Kandidat für die Kantonsgerichtsabteilung "Strafrecht" scheint die Kandidatur von Markus Mattle schon relativ weit gediehen. Für das sechste Strafgerichtspräsidium – so ist aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren – dürfte die Kandidatur von Beat Schmidli, bisher nebenamtlicher Strafrichter, "nicht unwahrscheinlich" sein. Die Grünen hoffen, von den klimatischen Unwägbarkeiten von SVP und FDP profitieren zu können, die bei weiten noch nicht überwunden sind. Ruedi Brassel jedenfalls glaubt: "Es wird vermutlich eine stärkere Auseinandersetzung geben."

Die Bürgerinnen und Bürger wirds freuen: Es riecht nach echter Wahl statt nach Parteienschacher.

9. Dezember 2009

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.