© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Garten der Welt": Identitäts-Merkmal Schweizer Flagge

Die Schweiz: Ein Zwerg mit Ausstrahlung

Die Ukraine brennt. Der Nahen Osten explodiert. In Afrika breitet sich Ebola aus. Braucht die Schweiz eine neue Aussenpolitik?


Von Peter Achten


Aus der asiatischen Ferne betrachtet ist die Schweiz international wohlgelitten. Man könnte auch sagen ein Zwerg mit internationaler Ausstrahlung. Macht- und geopolitisch ist das alpine Land im Zentrum von Europa zwar buchstäblich nichts, doch wirtschaftlich mit Meriten gesegnet. Immerhin hat es die winzige Schweiz unter die "Top 25" der Weltwirtschaft gebracht.

Neulich hat ein guter chinesesischer Freund, Wirtschaftsprofessor an der Pekinger Volksuniversität, seine Bewunderung für die Schweiz ausgedrückt. Es sei bemerkenswert, dass es die "mausearme Schweiz von der Industriellen Revolution bis heute innerhalb von nur 150 Jahren zum wohl reichsten Land des Erdballs gebracht hat". China brauche dafür insgesamt zwar schätzungsweise nur siebzig bis achtzig Jahre, habe aber bei Beginn der Reform 1978 von der bereits fortgeschrittenen Technik profitiert.

Die Schweiz ist sowohl in China als auch im übrigen Asien hoch angesehen. Nicht nur wegen des wirtschaftlichen Erfolgs, sondern auch wegen der politischen Stabilität. Das Image der Schweiz wird durch manche Klischees ergänzt. Also etwa saubere Luft, schöne Landschaft, Schokolade oder Uhren.

Diese Klischees passen den Diplomaten und staatlich besoldeten Tourismusvertretern gar nicht in ihr schräges Konzept. Dabei sollten sie froh darum sein, denn zusammen mit Innovation, Qualität, Rechtsstaat, dem Erziehungssystem und – man staune – der Neutralität sowie den Schweizer Banken und den multinationalen Konzernen verhilft dieses Image zu Einfluss. Der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao lobte bei einem Schweizer Aufenthalt 2009 in Lausanne mit folgenden Worten die Schweiz: "Ihr Land ist der Garten der Welt."

Diese Worte waren keineswegs nur diplomatische Lobhudelei. Im Gegenteil. Wenige Jahre später feierte die kleine Schweiz den grössten aussenpolitischen Erfolg seit mindestens zwanzig Jahren mit dem Zustandekommen der Freihandelsvertrages mit dem Wirtschafts-Goliath China. Das Abkommen war nicht nur wichtig für Bern sondern gleichermassen auch für Peking. Als Laboratorium für weitere ähnliche Vereinbarungen, etwa mit der EU oder weltweit – so heisst es in China – sei das komplizierten Freihandels-Regelwerk so etwas wie ein Massstab, eine Richtschnur.

"Calmy-Rey beherrschte die Kunst
der Selbstdarstellung in Perfektion."



Dieser grosse Erfolg eines kleinen Landes in der internationalen Arena sollte Anlass sein, etwas mehr und etwas vertiefter über Aussenpolitik nachzudenken, zu reden und vor allem zu handeln. Schlagzeilen lieferten einst die von den Medien meist gepriesenen Aktionen der früheren Aussenministerin Calmy-Rey etwa im Nahen Osten. Doch die im Berner Departement für Auswärtiges erdachten Konstrukte waren unausgegorenen, wirklichkeitsfremd, bestenfalls naiv und gut gemeint. Wirkung gleich Null.

Die SP-Bundesrätin beherrschte aber die Kunst der Selbstdarstellung in Perfektion. Als sie in Panmunjion in einem kleinen Schritt von Nord- nach Südkorea grosse Politik machen wollte – auch diesmal bejubelt von den Schweizer Medien – bewegte sich nichts, rein gar nichts. Die umtriebige Politikerin punktete bei der Presse auch mit ihrem unsäglichen Kopftuch-Auftritt in Teheran oder mit mit ihrer Mundmaske nach dem Tsunami 2004 in Thailand.

Der aktuelle Aussenminister Didier Burkhalter macht es ganau umgekehrt: Taten statt Worte. Sein jüngster Auftritt vor der UNO-Generalversammlung und vor allem seine Präsidentschaft der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) sind Hinweise darauf, wie eine künftige Schweizer Aussenpolitik aussehen könnte. Im Mittelpunkt einmal mehr – man darf erneut staunen – die Neutralität.

"Burkhalter hat einen grossen Schritt hin
zu einer neuen Schweizer Aussenpolitik getan."



In der gegenwärtigen Ukraine-Krise beispielsweise kann die OSZE nur mit einem Präsidenten aus einem neutralen Lande glaubwürdig sein. Man stellte sich nur einen deutschen, polnischen oder litauischen OSZE-Präsidenten in der jetzigen Situation vor. Burkhalter hat auch etwas begriffen, was viele Schweizer Politiker, Diplomaten, Intellektuelle und Geschäftsleute bis heute nicht erkennen, nämlich, dass sich das politische und wirtschaftliche Zentrum vom Atlantik hin zum Pazifik verschoben hat. Noch ist der Eurozentrismus fest in den Köpfen und in der Politik einzementiert, so als ob wir noch immer im imperialistischen und kolonialen Zeitalter des 19. Jahrhunderts lebten.

Für eine künftige Schweizer Aussenpolitik in unsichereren Zeiten inmitten einer globalisierten und digitalisierten Welt ist das Konzept der Neutralität unverzichtbar. Natürlich ist die bewaffnete Neutralität neu zu definieren, wenn nicht gar neu zu erfinden. Denn die Neutralität des Wiener Kongresses von 1815 taugt im 21. Jahrhundert genau so wenig wie die Neutralität nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 oder gar nach dem "Ende der Geschichte" 1990.

Leider ist die Diskussion in der Schweiz, soweit man das aus der Ferne beurteilen kann, noch nicht sehr weit gediehen. Die Zeichen der Zeit haben vor allem die beiden Extreme des politischen Spektrums noch gar nicht begriffen. Eine konservative, verknöcherte Rechte steht einer international abgrundtief naiven Linken gegenüber. Auch der Bundesrat ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Bei den Sanktionen gegen Russland resultierte ein Jein oder Sowohl-als-auch. Das hat, mit Verlaub, nichts mit Neutralität zu tun sondern ist hilf- und richtungslose Wischiwaschi-Politik.

Neutralität allein freilich genügt heute nicht mehr. In der internationalen Arena gibt es nur Interessen. Freunde gibt es nicht. Die kleine Schweiz hat dies schmerzhaft etwa mit den "Freunden" USA, Deutschland oder Frankreich erfahren, die aus finanzieller Gier ohne mit der Wimper zu zucken Schweizer Recht mit Füssen traten. Um Schweizer Interessen durchzusetzen, braucht es Netzwerke, das heisst mittlere und kleinere Staaten, mit denen praktische Politik durchgesetzt werden kann. Vielseitige Kooperationen innerhalb von interantionalen Organisationen bieten sich an. Die Schweiz muss dabei entgegen der Ansicht von konservativen, ewiggestrigen Zauderern sein Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Aussenminister Didier Burkhalter hat dieses Jahr einen grossen Schritt in Richtung einer neuen Schweizer Aussenpolitik getan. Nur haben das in Bern im Speziellen und in den Schweizer Medien im Allgemeinen noch nicht alle mitbekommen. Eines allerdings könnte Burhalter von seiner Vorgängerin Calmy-Rey durchaus übernehmen: effiziente Öffentlichkeitsarbeit.

3. Oktober 2014


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.