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"Kampf um die Macht": Haupt-Konkurrenten Ackermann, Nägelin

Basel vor dem schärfsten Wahlkampf seit Jahrhundert-Beginn

Bürgerliche streben Regierungs-Mehrheit an / Rot-Grün kontert Angriff mit Ausbau der Mehrheit


Von Peter Knechtli


Der Kanton Basel-Stadt steht vor dem härtesten und aufwendigsten Wahlkampf seit der Jahrhundertwende: Zwölf Jahre nach der rot-grünen Machtübernahme wollen die bürgerlichen Parteien die Regierungs-Mehrheit zurück gewinnen – erstmals im Schulterschluss mit der SVP.


Es hatte 2008 und 2012 nicht geklappt – die Freisinnigen, die Liberalen und die CVP als traditionelle bürgerliche Parteien von Basel-Stadt hatten es wegen zu unterschiedlicher Positionierung und Konkurrenz-Ängsten nicht geschafft, zusammen mit der SVP in den Regierungs-Wahlkampf zu ziehen. Dadurch konnten die SP-Regierungsräte Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels zusammen mit dem Justizdirektor und späteren grünen Regierungspräsidenten Guy Morin die siebenköpfige Exekutive dominieren, seit sie im Jahr 2004 durch einen Erdrutsch-Sieg nach einem halben Jahrhundert die Regierungs-Mehrheit erlangten.

Machtwechsel angestrebt

Dieses Jahr soll nun die Rückeroberung der rechten Majorität nach Hoffnung der bürgerlichen Parteien gelingen: Erstmals steigen FDP, LDP und CVP gemeinsam mit der SVP in den Wahlkampf. Die beiden Bisherigen Baschi Dürr (FDP, Sicherheitsdirektor) und Lukas Engelberger (CVP, Gesundheitsdirektor) treten zusammen mit zwei Neulingen an: Der liberale Wirtschaftsanwalt und frühere Grossratspräsident Conradin Cramer soll den Sitz des zurücktretenden LDP-Erziehungsdirektors Christoph Eymann verteidigen, während SVP-Kandidat Lorenz Nägelin es schaffen soll, Rot-Grün einen Sitz – vorzugsweise jenen von Morin – abzujagen und damit die bürgerliche Mehrheit zurück zu gewinnen.

Das bürgerliche Quartett ("Ein neues Team für Basel-Stadt") tritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Einheit auf – sei es beim Bier, beim gemeinsamen Baden im Rhein oder demnächst auf dem gemeinsamen Plakat.

Auch die Rot-Grünen üben den Schulterschluss mit ambitiösem Anspruch: Sie wollen mit den drei bisherigen Regierungsräten und der grünen ex-Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann nicht nur die Regierungsmehrheit verteidigen, sondern beanspruchen mit der ehemaligen "Basta"-Grossrätin Heidi Mück gar einen fünften Sitz.

Vorgetäuschte Homogenität

Die Versuche sowohl von linker wie von rechter Seite, sich dem Wahlvolk als homogene Truppe zu präsentieren, sind allerdings rein taktischer Natur zur Mobilisierung möglichst breiter Wählerschichten. Denn vor und hinter den Kulissen sind nicht nur bündnis-, sondern selbst parteiinterne Spannungen und Differenzen auszumachen, die für die Dauer des Wahlkampfs gewissermassen temporär-freundschaftlich möglichst kaschiert werden.

Als SP-Grossrätin Tanja Soland mitten in der Sommerhitze per Vorstoss einen "Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel" verlangte, reagierten die Jungsozialisten angemessen schroff: "Absolut lächerlich", "peinlicher Klamauk". Grossrätin und Co-Parteipräsidentin Tonja Zürcher missfiel im OnlineReports-Interview vom März 2014 an der rot-grünen Politik, "dass es keine rot-grüne Politik ist". Auch liess "Basta" an Wessels' ÖV-Programm keinen guten Faden.

Abgesehen von einigen Differenz-Indizien, die an die Öffentlichkeit gelangen, ist rot-grün darin geschickt, interne Differenzen – etwa die als ungenügend empfundene parteiinterne Kommunikation gegenüber der Parteibasis durch ihre drei Regierungsmitglieder – nicht öffentlich wahrnehmbar werden zu lassen.

Nägelins Staats-Nähe

Das bürgerliche Lager neigt demgegenüber eher dazu, interne Abweichungen von Allianz-Partnern nach aussen dringen zu lassen. Für Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, wirken in einem Gastkommentar in der "Basler Zeitung" die "bereits wieder zu vernehmenden Stimmen sogenannt Bürgerlicher, die sich mehr oder ­weniger offen gegen einzelne ­Kandidaten aussprechen und deren Führungskompetenz oder Erfahrung in Zweifel ziehen, besonders störend".

Gegenüber OnlineReports wollte sich die Verband-Chefin weder über Urheber dieser "Stimmen" äussern, noch präzisieren, wer mit der Vorschuss-Kritik gemeint ist. Recherchen aber zeigen, dass es um Exponenten staatsnaher Betriebe und um die Fähigkeiten von Lorenz Nägelin geht.

Teils kritische Stimmen sind auch aus CVP-Kreisen zu hören. Ein SVP-Exponent bekrittelt im persönlichen Gespräch, Fraktionspräsident Nägelin vertrete im Parlament eine "etatistische Haltung", wenn es um Fragen des Staatspersonals gehe: Der Staatsangestellte in der Funktion eines Rettungssanitäters folge dann nicht der SVP-Devise, sondern enthalte sich der Stimme – mache dies aber auch transparent.

Fragliche Spätfolgen einer Auseinandersetzung

Heikel ist auch die Beziehung Nägelins zu seinem Mitkandidaten Baschi Dürr: Zwischen den beiden war im Verlauf dieser Amtsperiode ein Arbeitskonflikt ausgebrochen, nachdem der freisinnige Regierungsrat seinen Untergebenen Nägelin von seinem staatlichen Amt dispensiert hatte. Nägelin zerrte Dürr erst vor die Personalrekurs-Kommission, wo er siegte, und er gewann auch vor Appellationsgericht: Dürr musste ihn wieder in Amt und Würden einsetzen.

Nägelin war auf Staatskosten über ein Jahr freigestellt, er litt psychisch stark, Es ist nicht ausgeschlossen, dass Spätfolgen dieser erbitterten Auseinandersetzung auch die Regierungstätigkeit belasten könnten, wenn Nägelin an Dürrs Stelle Sicherheitsdirektor würde und Dürr der Sprung ins Präsidialdepartement gelänge. Nägelin erklärt dazu, die Sache sei für ihn "gegessen".

Doch die in der "Basler Zeitung" dokumentierten Aussagen von Dürrs Vertreter vor Appellationsgericht im Mai letzten Jahres erhalten jetzt eine neue Brisanz. Teamleiter Nägelin habe sich keinerlei Pflichtverletzungen oder ungenügende Leistungen zu Schulden kommen lassen. Vielmehr habe das Problem darin bestanden, dass er "durch sein persönliches Verhalten ein Hindernis für einen Neustart des Bereichs Sanität gewesen sei". Nägelin habe "massgebenden Anteil an der problematischen Situation in der Abteilung Sanität" gehabt. Sein Verhalten habe "zu Gruppenbildung bis hin zur Polarisierung in der Sanität geführt und eine Lähmung der Abteilung zur Folge gehabt", wurde der Departements-Vertreter zitiert. 

Aktiver Wahlkämpfer Wessels

Heute kann davon ausgegangen werden, dass alle Bisherigen – auch Bau- und Verkehrsdirektor Wessels, der innerhalb der SP durch den aktivsten Wahlkampf auffällt, indem er salvenweise Positivmeldungen und -auftritte produziert – die Wiederwahl schaffen werden, vermutlich schon im ersten Wahlgang. Selbst dem liberalen Novizen Conradin Cramer, der zu Kritik auf wundersame Weise keinen Anlass gibt, ist eine Wahl auf Anhieb zuzumuten: Zu brillant war seine jugendliche Polit-Karriere, zu souverän sein politischer Auftritt.

Am angreifbarsten innerhalb der bürgerlichen Entente ist fraglos Lorenz Nägelin: In der Migrations-Frage fadengerade auf SVP-Kurs, Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative (worauf die Linke immer genüsslich hinweist), ein Gegner des von den beiden Basler Regierungen ausgehandelten 80 Millionen-Deals um die Universität Basel.

Ihn jedoch schon abzuschreiben, wäre töricht. In öffentlichen Auftritten liegt seine Chance: Dort hat er die Möglichkeit, seine umgängliche persönliche Art auszuspielen und den angestrebten Rollenwechsel von der Legislative in die Exekutive glaubwürdig zu erklären.

Haltloser Vorwurf Führungsmangel

Zutreffend ist zwar der Hinweis, Nägelin verfüge nicht über die nötige Führungserfahrung – doch dieses Argument sticht nicht: Den gleichen Vorwurf musste sich vor zwölf Jahren auch Finanzdirektorin Herzog gefallen lassen. Die Fähigkeit, mit der sie indes regelrecht in ihr Amt hineinwuchs, darf bis zum Beweis des Gegenteils auch Nägelin attestiert werden.

Gleiches gilt auch für die Grüne Elisabeth Ackermann, der potenziellen Nachfolgerin von Regierungspräsident Morin. Einige tatsächliche und vermeintliche Kenner der politischen Mechanik beschränken ihren Führungs-Horizont gelegentlich auf den einer "Gitarrenlehrerin", was Ackermanns ziviler Beruf ist. Doch mit ihrer Erfahrung als ehemalige Grossrats-Präsidentin und Co-Parteipräsidentin ist sie besser mit dem Politikbetrieb vernetzt und vertraut als ihr gelegentlich etwas diskreter Stil es vermuten lässt. An jüngeren Medienterminen liess sie grüne Positionen indes in einer Entschlossenheit erkennen, die man von ihr bisher kaum kannte.

Bonus für Ackermann

Ackermann mit einem gewissen Frauen-Bonus hat nach meiner Einschätzung derzeit die besseren Wahlchancen als Nägelin, der in ein rein männliches Ticket eingebunden ist. Ihr beruflicher Hintergrund prädestinierte sie als Dirigentin der Basler Kulturpolitik als einem neben der Kantons- und Stadtentwicklung zentralen Ressort des Präsidialdepartements. Sie könnte anschliessen an die kulturelle Affinität des damaligen Erziehungsdirektors Hans-Rudolf Striebel, der als Physik-Professor den Ruf geniesst, in Kultur-Belangen "phänomenal dossierfest" gewesen zu sein. Ob sie die Repräsentation und das Netzwerken angemessen beherrscht, müsste sie noch beweisen.

Stimmen aus dem bürgerlichen Lager befürchten sogar, dass auch die Aussenseiter-Wahl von "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück nicht ganz ausgeschlossen ist, und Rot-Grün fünf von sieben Sitzen erobert, wenn grobe Risse die bürgerliche Allianz im Monat vor der Wahl sprengen sollten. Solche Risse werden bereits im Programm der SVP sichtbar, die fehlende Sicherheit, linkes Chaotentum und Ausländerkriminalität moniert – alles Negativpunkte, die auf das Konto von FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gehen und ihm damit faktisch die Note "ungenügend" verpassen.

Martina Bernasconi chancenlos

Obwohl in der Mitte politisierend, kann die grünliberale Kandidatin Martina Bernasconi bestenfalls auf das Wunder eines Achtungserfolgs und den Zugpferd-Effekt bei den Grossratswahlen hoffen. Der isoliert wirkenden GLP fehlen die zugkräftigen verbündeten Parteien.

Als PR-motivierte Realsatire müssen die Feststellungen von BDP-Grossrat Michel Rusterholtz gewertet werden, als möglicher Wechselkandidat für Nägelin in einem zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Damit torpediert die BDP die SVP schon im ersten Durchgang – als hätte jemand auf Rusterholz gewartet, der während seines Austritts aus der SVP dem Vernehmen nach bei mehreren anderen bürgerlichen Parteien "auf Shopping-Tour" war und schliesslich bei der BDP Unterschlupf fand.

Wahlkampf wie Fasnacht

Nach aussen erscheint der Wahlkampf in der jetzigen Phase wie die Basler Fasnacht: als fröhliches Durcheinander, mit dem das Wahlvolk wenig anfangen kann. Was SP und Grüne etwa im Bereich der Staatsfinanzen als ihre Errungenschaften der letzten zwölf Jahre feiern, beanspruchen die Bürgerlichen als ihre Erfolge. Auffällig, aber nicht erstaunlich ist, dass sich die Sozialdemokraten auf den potenziellen bürgerlichen Mehrheitsbeschaffer Nägelin einschiessen. Erstaunlicher ist hingegen, dass es ausgerechnet der im Amt wenig Aussenwirkung entfaltende SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin war, der den bisher schärfsten Angriff auf den SVP-Bewerber ("Das ist ein Ei im Kuckucksnest") lancierte.

Ein Einzelfall wird diese Breitseite nicht bleiben: In den kommenden Tagen und Wochen dürfte mit weiteren Verbal-Salven im Kampf um die Macht in Basel-Stadt zu rechnen sein. Die Nervosität in beiden Lagern steigt.

30. August 2016

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"Spannendes Gender- und Politduell"

Warum starren wir alle so gebannt über den grossen Teich? Wir haben doch auch in Basel ein spannendes Gender- und Politduell! Zwei Fotos sprechen Bände: Elisabeth Ackermann bekennt mit einem grünen Top Farbe und erscheint Hillary-mässig als Frau mit Biss. Lorenz Nägelin in Dunkelblau hingegen trump(f)t nicht mal mit einer gleichnamigen Blume am Revers auf. Mit gekreuzten Armen über der zugeknöpften Brust und mit Seitenblick demonstriert er Defensiv-Haltung. Auch sein Hairstyling entspricht dem bürgerlichen Geschmack, die blonde Tolle bleibt dem Stimmvolk erspart. Zwei klare Fälle für die Körpersprache-Expertin.

Spass beiseite: Fotos sind immer Momentaufnahmen. Fixieren wir uns also im Wahlkampf nicht auf Äusserlichkeiten. Anders als in den USA wird hier immer noch mit vergleichweise weichen Bandagen gestritten. Wie tröstlich, dass am biederen Rheinknie primär die Inhalte zählen und nicht die grösste Klappe.


Esther Murbach, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.