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"Bei mir kamen 160 Personen": SVP-Mächtiger Thüring

Wieder einmal Kassen-Zoff bei der Basler SVP

Geschäftsführer Joël Thüring liess sich sein Fest 15'000 Franken kosten / Kassier Stefan Bissegger wirft den Bettel hin


Von Peter Knechtli


In der Basler SVP rumort es regelmässig. Geschäftsführer Joël Thüring gab diesmal unbudgetierte 15'000 Franken aus der Parteikasse für sein Fest als Grossratspräsident aus – ohne Beschluss des Vorstands. Kassier Stefan Bissegger machte mit und schmeisst jetzt den Bettel hin.


Joël Thüring (34) muss sich wie "everybody's darling" gefühlt haben: Sein Amtsjahr als Basler Grossratspräsident hat er souverän absolviert, was ihm über alle Parteigrenzen hinweg attestiert wurde. Einige – und vermutlich auch er selbst – sagten ihm Ambitionen nach, ein Regierungsamt anzustreben.

15'000 Franken ohne Vorstandsbeschluss

Heute berichtet die "Basler Zeitung", Thüring habe der SVP-Parteikasse den nicht budgetierten Betrag von 15'000 Franken für sein Fest aus Anlass der Wahl zum "höchsten Basler" vergangenen Februar belastet. Dokumentiert ist dieser Vorgang in einem taufrischen Schreiben von Kassier Stefan Bissegger an den Parteivorstand, das OnlineReports vorliegt.

Ihm, so Bissegger weiter, sei nicht bekannt, dass der Vorstand diesen beträchtlichen Kostenfaktor bewilligt habe. Nach seiner Meinung handle es sich "um eine in dieser Höhe aussergewöhnliche Ausgabe, welche durch die Mitglieder hätte sanktioniert werden müssen".

Thüring erfasst – Kassier löst aus

In der SVP Basel-Stadt ist die Abwicklung so geregelt, dass Geschäftsführer Thüring die Rechnungsbeträge im System erfasst, wonach der Kassier die Zahlung auslöst. In der Tat ist pikant, dass Thüring die Kosten für sein eigenes präsidiales Fest ohne sich an Vorgaben halten zu müssen, gleich auch selbst in den Zahlungsablauf spedierte.

Zwar herrschte im SVP-Kantonalvorstand schon die Meinung vor, dass sich die Partei an den Festkosten beteiligt, aber, so eine Quelle, sei an eine Grössenordnung gedacht worden, die 4'000 Franken nicht übersteigt. Wie teuer das Fest für den früheren SVP-Grossratspräsident Patrick Hafner war, konnte dieser gegenüber OnlineReports nicht sagen: "Damit hatte ich nichts zu tun." Es soll aber bedeutend weniger gewesen sein als Thürings Fête. Die Festivitäten des amtierenden Basler Parlaments-Vorsitzenden Remo Gallacchi sollen 12'000 Franken verschlungen haben.

Etwas Mühe mit Finanzen

Für Thüring ist der Fall isoliert betrachtet wohl ein "Sturm im Wasserglas", wie sich sein Parteikollege Hafner ausdrückt. Er gibt aber dem Eindruck Nahrung, dass der gelernte Kaufmann mit den Finanzen wiederholt Mühe bekundet. So nahm er als 22-jähriger Präsident der Jungen SVP 4'000 Franken aus der Parteikasse und demissionierte, zahlte den gesamten Betrag aber zurück, worauf es die Partei dabei bewenden liess. Vor seiner Wahl zum Statthalter (Vizepräsident) des Grossen Rates drohten ihm Versäumnisse bei der fristgerechten Bezahlung der Wehrpflichtersatz-Abgabe zum Verhängnis zu werden.

Zu Fragen gibt aber auch das Vorgehen von Kassier Bissegger. Laut Thüring waren die Fest-Rechungen vom Februar letzten Jahres im darauf folgenden April bereits bezahlt – und somit von Bissegger ausgelöst worden –, so dass ihn die respektable Kostensumme schon vor einem Jahr hätte bekannt sein müssen. Somit hätte er sich dazu schon an der letztjährigen Generalversammlung im Mai dazu äussern können. Weshalb er erst jetzt den Vorstand informierte, ist unklar: Bissegger war heute telefonisch nicht erreichbar.

Probleme mit Geldsegen

In seinem Schreiben an den Vorstand bezieht sich Bissegger merkwürdigerweise auf einen aktuellen Revisorenbericht von Ende März, der ein unerfreuliches Bild ergibt: Statt eines Gewinns von 24'000 Franken resultiert ein Verlust von 36'000 Franken – eine Abweichung von 60'000 Franken. So habe Thüring Rechnungen aus den Wahlen von 2016, die zwischen August und November eingingen, "zurückgehalten" und erst zwischen Ende Januar und Ende Mai 2017 "zur Zahlung erfasst".

Ausserdem seien die Aufwendungen für die Geschäftführung gestiegen, so sei die Entschädigung von Thürings Mandat ab letztem November per Vorstandsbeschluss unter Einschluss Bisseggers von 3'000 auf 5'700 Franken erhöht worden.

Differenzen gab es auch um den Umgang mit einem unerwarteten Geldsegen. Von einem Legat in Höhe von 912'000 Franken hätten 100'000 Franken "als normale Spende der ordentlichen Kasse zugewiesen werden müssen". Bissegger wollte "vorgängig die Mitglieder fragen" und verweigerte die Buchung trotz Vorstandsbeschluss. Zermürbt warf der Kassenwart das Handtuch: Er sei für das "schlechte Resultat" der Rechnung verantwortlich und trete an der Generalversammlung kommenden Mai zurück.

Thüring: "Keine Bereicherung"

Gegenüber OnlineReports räumte Thüring ein, es sei ein "Fehler" gewesen, dass die Budgetierung der Kosten für sein Fest "vergessen" worden sei. Laut seiner Information sei dies aber nicht erstmalig: "Das Fest von Patrick Hafner haben wir auch nicht budgetiert." Thüring betonte auch dass sich "niemand persönlich bereichert" und dass die Kosten auch "nicht verheimlicht" wurden. Die Kosten seien höher gewesen als andere vergleichbare Anlässe, "weil sich bei mir 160 Personen angemeldet haben".

Es habe auch niemand von ihn verlangt, dass er sich persönlich an den Party-Kosten beteilige: "Wenn jemand fordert, dass ich 5'000 Franken daran zahle, dann mache ich das." Thüring ist auch fest davon überzeugt: "Der Vorstand steht geschlossen hinter mir." Ausserdem, so fügte er süffisant an: "Bissegger war auch an meinem Fest und trank mit."

Vorboten der Nationalratswahlen

Beobachter sind der Meinung, dass der Kassen-Zoff in der SVP bereits Vorbote der eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 sein könnte: Thüring und sein Kantonalpräsident Lorenz Nägelin, deren Verhältnis sich zum amtierenden Nationalrat Sebastian Frehner merklich abgekühlt hat, könnten dem ehemaligen Kantonalpräsidenten das Berner Mandat streitig machen. Frehner, der auf der SVP-Website immer noch als Mitglied des Vorstands aufgeführt ist, obschon er ihm seit bald einem Jahr nicht mehr angehört, wird sicherlich mindestens noch einmal antreten.

Transparenz: Joël Thüring ist Kolumnist bei OnlineReports.ch.

5. April 2018

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.