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"Verkehrssituation einhellig unbefriedigend": Regel-Schild in Basler City

Verkehrsregime Innenstadt: Zurück an den Absender

Grossrats-Kommission fordert Gesamtsicht statt Anspruchs-Egoismus - und eine autofreie Innenstadt


Von Valerie Zaslawski


Die Diskussion um das Verkehrsregime in der Basler Innenstadt beginnt von vorn: Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weist die Vorschläge der Regierung an den Absender zurück. Sie fordert eine überarbeitete Vorlage, die sich auf sieben Leitplanken stützen soll - aber auch eine beidseitige Abkehr von Extrempositionen.


Die heutige Verkehrssituation in der Basler Innenstadt sei "unbefriedigend", klagte der grüne Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich an der Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag. "Transparente und durchsetzbare Lösungen" seien gefordert. Aus diesem Grund erarbeitete die Regierung eine Vorlage, die sich dem Anliegen von zwei Seiten her näherte. Das eine Vorhaben ("Qualität im Zentrum") betrifft ein Entwicklungskonzept für die Basler Innenstadt. Dieses Geschäft scheint unbestritten. Der zweite Bereich ("Neues Verkehrsregime Innenstadt") erfüllt die parlamentarischen Vorstellungen aber nur ungenügend. Deshalb soll die Regierung bis Mitte 2009 eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Eine Fussgänger-City für Basel

Um der Regierung einen Rahmen vorzugeben, erarbeitete die Kommission sieben Leitplanken. Das Sicherheitsdepartement habe sich kooperativ gezeigt und "Bereitschaft signalisiert", eine neue Vorlage auf der Basis der "Leitplanken" vorzulegen. Das Problem der heutigen Ausgangslage sei, so die Kommission, "dass die Maximalforderungen der politischen Lager stark voneinander abweichen".

Am umstrittensten ist einerseits das Innenstadt-Parking im Raum Aeschen und anderseits die Befreiung der Mittleren Brücke vom motorisierten Durchgangsverkehr. Aus diesem Grund müsse ein "Gesamtpaket geschnürt werden, um die Blockade aufzuheben und den Durchbruch zu ermöglichen", plädierte Wüthrich. Dabei handle es sich "nicht um Kuhhandel", sondern um "das Durchschneiden eines gordischen Knotens". Einzelforderungen seien "chancenlos".

Das Zauberwort gegen blockierenden Anspruchs-Egoismus heisst Kompromiss: Die UVEK empfiehlt der Regierung, die Umsetzung des "Fussgänger-Y" - eine durchgehende Fussgänger-Zone vom Claraplatz über die Mittlere Bücke über den Marktplatz bis Heuwaage und Aeschenplatz via Frei mit dem Bau des Aeschen-Parkings zu verknüpfen. Das heisst einerseits, die Mittlere Brücke für motorisierten Individualverkehr zu sperren und andererseits, die neu entstehenden Parking-Plätze mit einer Auflösung von bestehenden Ganztagesplätzen um mindestens 60 Prozent der zu kompensieren. Weitere Leitlinien (Details siehe Box unten) setzt die Kommission in Bereichen der Signalisation, der Wechselsignale, der Bewegungszonen, der Sperrzeiten, des Fahrradverkehrs und der Verkehrsreduktion im Bereich Aeschenplatz.
     
Bei der Diskussion um das neue Verkehrsregime der Basler Innenstadt handle es sich, so CVP-Fraktionschef Stephan Gassmann zusammenfassend, nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch".

VCS nicht gegen Aeschen-Parking, aber ...

In einer ersten Stellungnahme bringt der VCS beider Basel den Kommissions-Leitplanken Sympathie entgegen. Ein allfälliges Aeschen-Parking brauche eine Gesetzesänderung, heisst es in einer Medienmitteilung. Der VCS könnte einer solchen "unter der Bedingung zustimmen, dass parallel dazu grosszügig oberirdische Parkplätze aufgehoben würden".

13. März 2008


Leitplanken für die Fussgänger-City

Konkret setzt die Kommission folgende politische Leitplanken:

• Die Signalisationen, welche die Zufahrt in die Innenstadt regeln, sollen benutzerfreundlich - vereinheitlicht und vereinfacht - umgestaltet werden.
• Neben den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wechselsignalen, sollen mechanische Sperren die Zufahrt in die Innenstadt beschränken.
• Möglichst viele Stadtkern-Strassen sollen als Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen umgestaltet werden.
• Die Fahrt in die Innenstadt soll während Sperrzeiten nur mit zeitlich und örtlicher Bewilligung erlaubt sein.
• Dem Fahrrad soll die Aufgabe einer "rollenden Einkaufstasche" ermöglicht werden.
• Die Aeschenvorstadt soll in den Stadt-Kern integriert werden. Der Bankenplatz soll vom motorisierten Verkehr entlastet werden.


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Fast jeden Tag (ich bin Rentner) beobachte ich am Nachmittag in der Freien Strasse zwischen Hauptpost und Marktplatz Dutzende von Auto-, Mofa und Radfahrer, die mit rassigem Tempo das Verbot missachten. Ich habe nur einmal reklamiert, da verfluchte mich ein Radfahrer ganz schlimm. Früher haben da zwei Polizisten kontrolliert und gebüsst. Seit Wochen habe ich keine Polizisten gesehen.


Ernst Brunner, Birsfelden


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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

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Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.