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"Das ist völlig überrissen": Basler GLP-Präsidentin Christ

"Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"

Die Basler GLP-Präsidentin Katja Christ zur Initiative gegen Goldene Fallschirme für Regierungsräte


Von Peter Knechtli


Stimmt die Prognose von Katja Christ (45), dann hat der Basler Grosse Rat in der Frage der Ruhegehalts-Regelung für alt-Regierungsräte am Volk vorbeipolitisiert. Die Präsidentin der Grünliberalen gibt ihrer Volksinitiative gegen Goldene Fallschirme nach der FDP-Ja-Parole gute Chancen. Am 4. März stimmt das Volk darüber ab.


OnlineReports: Die Basler Freisinnigen haben gestern Dienstag deutlich die Ja-Parole zur Ruhegehalts-Initiative der Grünliberalen gefasst, die Regierungsräte betrifft. Hat Sie das überrascht?

Katja Christ: Ja, es war eine freudige Überraschung, weil sich dies aufgrund der Haltung der FDP-Fraktion im Grossen Rat nicht abgezeichnet hat, auch wenn einzelne Freisinnige und SVP-Vertreter für unsere Initiative stimmten. Das zeigt, dass die Fraktionsmeinung nicht immer die Meinung der Parteibasis widerspiegelt.

OnlineReports: Im Grossen Rat ist die Initiative jedoch komplett durchgefallen. Wie können Sie sich das erklären?

Christ: Ich stelle fest, dass die Grünliberalen zusammen mit der SVP nicht in der Kantonsregierung vertreten sind. Ob deshalb Partikularinteressen der Regierungsparteien gemeinsam verteidigt wurden, weiss ich nicht. Schon früher stiessen von der GLP zu diesem Thema eingereichte Vorstösse im Parlament auf geschlossenen Widerstand.


"Eine Ja-Parole auch von CVP und LDP
würde uns freuen."



OnlineReports:
Welche Parole erwarten oder erhoffen Sie von der CVP und den Liberalen LDP?

Christ: Ich habe keine Erwartung und bin komplett offen dafür, was passiert. Nachdem die FDP mutig und wohl auch für die andern Parteien überraschend die Ja-Parole gefasst hat, würden wir uns über weitere Ja-Parolen freuen.

OnlineReports: Falls es zwei Nein geben sollte – welches wäre Ihre Erklärung dafür?

Christ: Es liegt nicht an mir, die Kontra-Argumente aufzuzeigen. Da müssten uns diese Parteien schon selbst erklären, weshalb sie ein 10-jähriges Ruhegehalt für Regierungsräte weiterhin für zeitgemäss und angemessen erachten.

OnlineReports: Welche Stimmung spüren Sie in der Bevölkerung?

Christ: Wir nehmen eine grosse Unterstützung für unsere Initiative wahr. Wir sind bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden, die uns unterstützen und sich für die Lancierung unseres Begehrens bedankt haben.

OnlineReports: In der Privatwirtschaft sind Goldene Fallschirme immer noch üblich. Weshalb sollen sie es beim Staat nicht auch sein?

Christ: Die Abzocker-Initiative wurde vom Volk klar angenommen, was zeigt, dass auch in der Privatwirtschaft solch überdimensionierte Abfindungen nicht mehr toleriert werden. Wenn diese Tendenz in der Privatwirtschaft verstärkt spürbar wird, dann sollte der Staat dringend gleichziehen.

OnlineReports: Was stört die GLP an der heutigen Regelung konkret?

Christ: Uns stört, dass das Ruhegehalt einen versteckten Lohnbestandteil der Regierungsräte darstellt. Zurücktretende oder abgewählte Regierungsmitglieder erhalten heute ohne Gegenleistung während bis zu zehn Jahren Ruhegehälter bis zu gesamthaft 1,7 Millionen Franken. Das ist völlig überrissen.


"Die lange Bezahlung eines Ruhegehalts
darf kein Grund für eine Kandidatur sein."



OnlineReports:
Welche Lösung schlagen die Grünliberalen mit ihrer Initiative vor?

Christ: Wir schlagen eine sehr einfache Lösung vor. Pro ganze Amtsperiode ist einem Regierungsrat ein Jahr Ruhegehalt geschuldet. Mehr als drei Jahre Ruhegehälter gibt es nicht. Spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt sollte eine berufliche Neuorientierung möglich sein.

OnlineReports: Wie weit ist die heutige Ruhegehalts-Regelung, verbunden mit einem respektablen Jahresgehalt von rund 300'000 Franken, ein Motiv, für den Regierungsrat zu kandidieren?

Christ: Das Motiv für eine Regierungs-Kandidatur kann unterschiedlich sein. Der attraktive Lohn kann durchaus ein Grund für eine Bewerbung sein. Es ist aber auch möglich, dass der Regierungs-Lohn für hoch qualifizierte Kandidierende in Einzelfällen auch eine finanzielle Einbusse zur Folge haben kann. In diesem Fall ist der Reiz des Regierungsamtes stärker als die finanziellen Interessen. Keinesfalls darf die lange Bezahlung eines Ruhegehalts Grund für eine Kandidatur sein.

OnlineReports: Befürchten Sie nicht, dass das Regierungs-Amt bei einer Annahme Ihrer Initiative an Attraktivität verliert und sich topqualifizierte Politiker weniger gern zur Kandidatur entschliessen werden?

Christ: Auf jene Kandidaten, die ohne Zusicherung eines zehnjährigen Ruhegehalts nach der Amtsdauer nicht kandidieren würden, können wir verzichten. Eine gute Gegenleistung soll mit einem guten Lohn entschädigt werden. Man darf auch nicht vergessen, dass sich ein Regierungsrat während seiner Amtszeit ein unbezahlbares Netzwerk aufbauen kann, auf das Andere in einer beruflichen Neuorientierung nicht zurückgreifen können.

OnlineReports: Am 4. März stimmt das Basler Stimmvolk über Ihre Initiative ab. Wagen Sie eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung?

Christ: Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne.

17. Januar 2018

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Interviewpartnerin Katja Christ ist Präsidentin der Basler Grünliberalen (GLP) als Nachfolgerin von David Wüest-Rudin. Die Anwältin ist seit Anfang 2014 Mitglied des Basler Grossen Rates. Katja Christ ist Mutter von zwei Kindern und wohnt in Riehen. Die GLP hat im März 2015 die Volksinitiative "Stopp der Goldenen Fallschirme für den Regierungsrat" lanciert.


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"Gewisse Parlamentarier heben ab"

Ein erfrischendes Interview mit Frau Katja Christ. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Parlament (kantonal oder national) am Volk vorbei politisiert. Gewisse Parlamentarier haben die Angewohnheit "abzuheben", wenn sie gewählt sind, und da ist es manchmal gut, wenn der Souverän, also das Volk, für Korrektur sorgt und den Damen und Herren auf die Finger klopft.


Albert Augustin, Gelterkinden


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.