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"Das ist völlig überrissen": Basler GLP-Präsidentin Christ

"Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"

Die Basler GLP-Präsidentin Katja Christ zur Initiative gegen Goldene Fallschirme für Regierungsräte


Von Peter Knechtli


Stimmt die Prognose von Katja Christ (45), dann hat der Basler Grosse Rat in der Frage der Ruhegehalts-Regelung für alt-Regierungsräte am Volk vorbeipolitisiert. Die Präsidentin der Grünliberalen gibt ihrer Volksinitiative gegen Goldene Fallschirme nach der FDP-Ja-Parole gute Chancen. Am 4. März stimmt das Volk darüber ab.


OnlineReports: Die Basler Freisinnigen haben gestern Dienstag deutlich die Ja-Parole zur Ruhegehalts-Initiative der Grünliberalen gefasst, die Regierungsräte betrifft. Hat Sie das überrascht?

Katja Christ: Ja, es war eine freudige Überraschung, weil sich dies aufgrund der Haltung der FDP-Fraktion im Grossen Rat nicht abgezeichnet hat, auch wenn einzelne Freisinnige und SVP-Vertreter für unsere Initiative stimmten. Das zeigt, dass die Fraktionsmeinung nicht immer die Meinung der Parteibasis widerspiegelt.

OnlineReports: Im Grossen Rat ist die Initiative jedoch komplett durchgefallen. Wie können Sie sich das erklären?

Christ: Ich stelle fest, dass die Grünliberalen zusammen mit der SVP nicht in der Kantonsregierung vertreten sind. Ob deshalb Partikularinteressen der Regierungsparteien gemeinsam verteidigt wurden, weiss ich nicht. Schon früher stiessen von der GLP zu diesem Thema eingereichte Vorstösse im Parlament auf geschlossenen Widerstand.


"Eine Ja-Parole auch von CVP und LDP
würde uns freuen."



OnlineReports:
Welche Parole erwarten oder erhoffen Sie von der CVP und den Liberalen LDP?

Christ: Ich habe keine Erwartung und bin komplett offen dafür, was passiert. Nachdem die FDP mutig und wohl auch für die andern Parteien überraschend die Ja-Parole gefasst hat, würden wir uns über weitere Ja-Parolen freuen.

OnlineReports: Falls es zwei Nein geben sollte – welches wäre Ihre Erklärung dafür?

Christ: Es liegt nicht an mir, die Kontra-Argumente aufzuzeigen. Da müssten uns diese Parteien schon selbst erklären, weshalb sie ein 10-jähriges Ruhegehalt für Regierungsräte weiterhin für zeitgemäss und angemessen erachten.

OnlineReports: Welche Stimmung spüren Sie in der Bevölkerung?

Christ: Wir nehmen eine grosse Unterstützung für unsere Initiative wahr. Wir sind bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden, die uns unterstützen und sich für die Lancierung unseres Begehrens bedankt haben.

OnlineReports: In der Privatwirtschaft sind Goldene Fallschirme immer noch üblich. Weshalb sollen sie es beim Staat nicht auch sein?

Christ: Die Abzocker-Initiative wurde vom Volk klar angenommen, was zeigt, dass auch in der Privatwirtschaft solch überdimensionierte Abfindungen nicht mehr toleriert werden. Wenn diese Tendenz in der Privatwirtschaft verstärkt spürbar wird, dann sollte der Staat dringend gleichziehen.

OnlineReports: Was stört die GLP an der heutigen Regelung konkret?

Christ: Uns stört, dass das Ruhegehalt einen versteckten Lohnbestandteil der Regierungsräte darstellt. Zurücktretende oder abgewählte Regierungsmitglieder erhalten heute ohne Gegenleistung während bis zu zehn Jahren Ruhegehälter bis zu gesamthaft 1,7 Millionen Franken. Das ist völlig überrissen.


"Die lange Bezahlung eines Ruhegehalts
darf kein Grund für eine Kandidatur sein."



OnlineReports:
Welche Lösung schlagen die Grünliberalen mit ihrer Initiative vor?

Christ: Wir schlagen eine sehr einfache Lösung vor. Pro ganze Amtsperiode ist einem Regierungsrat ein Jahr Ruhegehalt geschuldet. Mehr als drei Jahre Ruhegehälter gibt es nicht. Spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt sollte eine berufliche Neuorientierung möglich sein.

OnlineReports: Wie weit ist die heutige Ruhegehalts-Regelung, verbunden mit einem respektablen Jahresgehalt von rund 300'000 Franken, ein Motiv, für den Regierungsrat zu kandidieren?

Christ: Das Motiv für eine Regierungs-Kandidatur kann unterschiedlich sein. Der attraktive Lohn kann durchaus ein Grund für eine Bewerbung sein. Es ist aber auch möglich, dass der Regierungs-Lohn für hoch qualifizierte Kandidierende in Einzelfällen auch eine finanzielle Einbusse zur Folge haben kann. In diesem Fall ist der Reiz des Regierungsamtes stärker als die finanziellen Interessen. Keinesfalls darf die lange Bezahlung eines Ruhegehalts Grund für eine Kandidatur sein.

OnlineReports: Befürchten Sie nicht, dass das Regierungs-Amt bei einer Annahme Ihrer Initiative an Attraktivität verliert und sich topqualifizierte Politiker weniger gern zur Kandidatur entschliessen werden?

Christ: Auf jene Kandidaten, die ohne Zusicherung eines zehnjährigen Ruhegehalts nach der Amtsdauer nicht kandidieren würden, können wir verzichten. Eine gute Gegenleistung soll mit einem guten Lohn entschädigt werden. Man darf auch nicht vergessen, dass sich ein Regierungsrat während seiner Amtszeit ein unbezahlbares Netzwerk aufbauen kann, auf das Andere in einer beruflichen Neuorientierung nicht zurückgreifen können.

OnlineReports: Am 4. März stimmt das Basler Stimmvolk über Ihre Initiative ab. Wagen Sie eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung?

Christ: Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne.

17. Januar 2018

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Interviewpartnerin Katja Christ ist Präsidentin der Basler Grünliberalen (GLP) als Nachfolgerin von David Wüest-Rudin. Die Anwältin ist seit Anfang 2014 Mitglied des Basler Grossen Rates. Katja Christ ist Mutter von zwei Kindern und wohnt in Riehen. Die GLP hat im März 2015 die Volksinitiative "Stopp der Goldenen Fallschirme für den Regierungsrat" lanciert.


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"Gewisse Parlamentarier heben ab"

Ein erfrischendes Interview mit Frau Katja Christ. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Parlament (kantonal oder national) am Volk vorbei politisiert. Gewisse Parlamentarier haben die Angewohnheit "abzuheben", wenn sie gewählt sind, und da ist es manchmal gut, wenn der Souverän, also das Volk, für Korrektur sorgt und den Damen und Herren auf die Finger klopft.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Ich danke euch, wenn ihr Remo Gallacchi sobald wie möglich aus eurer Regierung abwählt."

Basler Zeitung
Leserbrief aus dem
St. Galler Rheintal
vom 27. November 2018
über den Basler
Grossrats-Präsidenten
und seinen Buschi-Bann
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Oooops, Staatskunde, Abt. Gewaltentrennung.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.