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"Die Abgaben addieren sich": OnlineReports-Kostenschätzungen

Energiewende kostet das Baselbiet bald 100 Millionen Franken

Die Verteuerung setzt sich aus vielen, wenig bekannten Posten zusammen


Von Marc Gusewski


OnlineReports versucht die Kosten der Energiewende zu beziffern: Die Energieabgaben im Baselbiet steuern auf einen jährlichen Betrag von rund 100 Millionen Franken zu. Berücksichtigt sind bisherige, neue und geplante Gemeinde-, Kantons- und Bundesabgaben sowie die Energieförder-Programme der Stromversorger.


Ein Teil dieser Abgaben dient dem Klimaschutz, wie die CO2-Abgabe des Bundes, die zum Teil an die Bevölkerung zurückfliesst, die vom Kanton geplante Steuer auf nicht fossile Energieträger; sie soll Privaten helfen Gebäude zu sanieren und dem Klima dienen. Ein anderer Teil peilt den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft an, Stichwort "Energiewende", wie die so genannte Kosten deckende Einspeisevergütung (KEV) und kantonale Pendants. Ein Teil der Abgaben, Konzessionsabgaben, Kraftwerksdividenden dienen Gemeinden und Kanton grossmehrheitlich zur Aufbesserung ihrer Finanzen.

Im Baselbiet addieren sich die Abgaben

Es sind vor allem viele kleine und einige grosse Beträge, die sich im Baselbiet zusammenläppern, nebst den grossen eidgenössischen Klima- und Stromabgaben.

Einen Erfolg verbuchten die Baselbieter Gemeinden Anfang Jahr, als sie sich mit ihren Forderungen gegen die Industriellen Werke Basel (IWB) durchsetzten. Neuerdings erhalten sie drei Millionen Franken Einnahmen pro Jahr als Entschädigung für die Verleihung der Gasversorgungskonzessionen.

Seit diesem Januar erhebt die Elektra Baselland (EBL) eine sogenannte "Abgabe ans Gemeinwesen" von rund 1,2 Millionen Franken, mit der sie die öffentliche Energieberatung bezahlt. Bisher wurde sie teilweise aus der Marge der Elektra finanziert. Die Elektra Birseck (EBM) verrechnet seit Längerem eine vergleichbare "Abgabe ans Gemeinwesen". Damit vergütet sie teilweise auch Einspeisungen aus dezentraler Stromproduktion. Die EBM hob diese Abgabe 2011 von 0,23 Rappen auf 0,38 Rappen pro Kilowattstunde an, was eine jährliche Summe von schätzungsweise acht bis neun Millionen Franken pro Jahr ergibt.

Neue "Abgaben ans Gemeinwesen" führten auch kleine Energieversorger wie die Elektra Sissach ein: Daraus dürfte eine Grössenordnung von 90'000 bis 100'000 Franken zur Förderung der Energiewende resultieren.

Mit Abgaben die Energiewende finanzieren

Somit belaufen sich die von den Stromversorgern geltend gemachten Ablieferungen alleine aufgrund kantonaler Gesetze auf Elektrizität auf rund zehn Millionen Franken.

In dieser Summe nicht enthalten sind versteckte, aber via Strompreis bezahlte Beträge wie Wasserzinsen und Dividenden, die an Kanton und Gemeinden fliessen. Ausserdem ging der Kanton gegenüber den Stromversorgern EBL und EBM eine Strompreisgarantie im Fall des Kraftwerks Augst ein, die sich gegenwärtig auf etwa 30 Millionen Franken beläuft und nirgends in den Büchern des Kantons aufgeführt wird.

Schwer zu ermitteln ist auch, wie viel Kanton und Gemeinden einsparten, wenn sie ihren Strombedarf für Öko- und gewöhnlichen Strom am freien Markt ausschrieben. Daneben unterhalten die Baselbieter Stromversorger EBM und EBL sowie die im Laufental tätige BKW eigene Energieförderprogramme im Millionenumfang.

Steuer-Millionen für Gebäudesanierungen

Tradition seit 1988 haben die Baselbieter Energieförderprogramme, die der frühere Baudirektor Jörg Krähenbühl vor einigen Jahren deutlich zugunsten energetischer Gebäudesanierungen ausbaute: Macht rund fünf Millionen Franken pro Jahr, ein Drittel wird über die eidgenössische C02-Abgabe finanziert.

Geht es nach Plänen der FDP-Politikerin und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, soll das auf zehn Jahre angelegte Baselbieter Gebäudesanierungs-Programm auf eine Summe von 15 Millionen pro Jahr verdreifacht werden. Die Erhöhung um zehn Millionen Franken soll über eine Steuer auf fossile Energieträger finanziert werden, so liessen Pegoraro und ihre Mitarbeiter bei der Vorstellung ihres Energiekonzeptes letztes Jahr durchblicken.

Bei einer kürzlichen Diskussion über das Energiekonzept der Regierung nahm der Landrat dieses Paket zustimmend zur Kenntnis. Einzig die SVP meldete ihren Widerstand gegen das Millionen-Paket an.

Bundesabgaben fallen ins Gewicht

Neben den kantonalen Förderabgaben gibt es finanziell deutlich höhere Bundesabgaben, die zudem im Steigen begriffen sind.

Im nächsten Jahr soll sich die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 36 auf 60 Franken nahezu verdoppeln. Das bedeutet pro Liter Heizöl eine Erhöhung von heute 9,5 auf 16,5 Rappen per 2014. Die CO2-Abgabe ist teilweise eine Lenkungsabgabe, die via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Ein immer grösserer Teil wird davon aber zweckentfremdet für die vom Bund geförderten energetischen Sanierungen der Gebäude. Dieses Geld wird vom Bund an die Kantone verteilt.

Zu Buche schägt schliesslich auch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die auf der Rechnung jedes Strombezügers separat ausgewiesen wird. Diese Abgabe soll nächstes Jahr 1,5 Rappen statt bisher 0,45 Rappen betragen. Die Weichen dafür sind im Parlament bereits gestellt.

24. April 2013

Weiterführende Links:


Berichtigung


red. In der ersten Fassung dieses Berichts ist uns ein fataler Fehler unterlaufen, indem der Gesamtbetrag des auf zehn Jahre angelegten Baselbieter Gebäudesanierungs-Programms in Höhe von 150 Millionen Franken auf ein Jahr angewendet wurde. Korrekt ist aber die Zahl 15 Millionen. Wir möchten uns für den Fehler entschuldigen.


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.