© Grafik by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Die Abgaben addieren sich": OnlineReports-Kostenschätzungen

Energiewende kostet das Baselbiet bald 100 Millionen Franken

Die Verteuerung setzt sich aus vielen, wenig bekannten Posten zusammen


Von Marc Gusewski


OnlineReports versucht die Kosten der Energiewende zu beziffern: Die Energieabgaben im Baselbiet steuern auf einen jährlichen Betrag von rund 100 Millionen Franken zu. Berücksichtigt sind bisherige, neue und geplante Gemeinde-, Kantons- und Bundesabgaben sowie die Energieförder-Programme der Stromversorger.


Ein Teil dieser Abgaben dient dem Klimaschutz, wie die CO2-Abgabe des Bundes, die zum Teil an die Bevölkerung zurückfliesst, die vom Kanton geplante Steuer auf nicht fossile Energieträger; sie soll Privaten helfen Gebäude zu sanieren und dem Klima dienen. Ein anderer Teil peilt den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft an, Stichwort "Energiewende", wie die so genannte Kosten deckende Einspeisevergütung (KEV) und kantonale Pendants. Ein Teil der Abgaben, Konzessionsabgaben, Kraftwerksdividenden dienen Gemeinden und Kanton grossmehrheitlich zur Aufbesserung ihrer Finanzen.

Im Baselbiet addieren sich die Abgaben

Es sind vor allem viele kleine und einige grosse Beträge, die sich im Baselbiet zusammenläppern, nebst den grossen eidgenössischen Klima- und Stromabgaben.

Einen Erfolg verbuchten die Baselbieter Gemeinden Anfang Jahr, als sie sich mit ihren Forderungen gegen die Industriellen Werke Basel (IWB) durchsetzten. Neuerdings erhalten sie drei Millionen Franken Einnahmen pro Jahr als Entschädigung für die Verleihung der Gasversorgungskonzessionen.

Seit diesem Januar erhebt die Elektra Baselland (EBL) eine sogenannte "Abgabe ans Gemeinwesen" von rund 1,2 Millionen Franken, mit der sie die öffentliche Energieberatung bezahlt. Bisher wurde sie teilweise aus der Marge der Elektra finanziert. Die Elektra Birseck (EBM) verrechnet seit Längerem eine vergleichbare "Abgabe ans Gemeinwesen". Damit vergütet sie teilweise auch Einspeisungen aus dezentraler Stromproduktion. Die EBM hob diese Abgabe 2011 von 0,23 Rappen auf 0,38 Rappen pro Kilowattstunde an, was eine jährliche Summe von schätzungsweise acht bis neun Millionen Franken pro Jahr ergibt.

Neue "Abgaben ans Gemeinwesen" führten auch kleine Energieversorger wie die Elektra Sissach ein: Daraus dürfte eine Grössenordnung von 90'000 bis 100'000 Franken zur Förderung der Energiewende resultieren.

Mit Abgaben die Energiewende finanzieren

Somit belaufen sich die von den Stromversorgern geltend gemachten Ablieferungen alleine aufgrund kantonaler Gesetze auf Elektrizität auf rund zehn Millionen Franken.

In dieser Summe nicht enthalten sind versteckte, aber via Strompreis bezahlte Beträge wie Wasserzinsen und Dividenden, die an Kanton und Gemeinden fliessen. Ausserdem ging der Kanton gegenüber den Stromversorgern EBL und EBM eine Strompreisgarantie im Fall des Kraftwerks Augst ein, die sich gegenwärtig auf etwa 30 Millionen Franken beläuft und nirgends in den Büchern des Kantons aufgeführt wird.

Schwer zu ermitteln ist auch, wie viel Kanton und Gemeinden einsparten, wenn sie ihren Strombedarf für Öko- und gewöhnlichen Strom am freien Markt ausschrieben. Daneben unterhalten die Baselbieter Stromversorger EBM und EBL sowie die im Laufental tätige BKW eigene Energieförderprogramme im Millionenumfang.

Steuer-Millionen für Gebäudesanierungen

Tradition seit 1988 haben die Baselbieter Energieförderprogramme, die der frühere Baudirektor Jörg Krähenbühl vor einigen Jahren deutlich zugunsten energetischer Gebäudesanierungen ausbaute: Macht rund fünf Millionen Franken pro Jahr, ein Drittel wird über die eidgenössische C02-Abgabe finanziert.

Geht es nach Plänen der FDP-Politikerin und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, soll das auf zehn Jahre angelegte Baselbieter Gebäudesanierungs-Programm auf eine Summe von 15 Millionen pro Jahr verdreifacht werden. Die Erhöhung um zehn Millionen Franken soll über eine Steuer auf fossile Energieträger finanziert werden, so liessen Pegoraro und ihre Mitarbeiter bei der Vorstellung ihres Energiekonzeptes letztes Jahr durchblicken.

Bei einer kürzlichen Diskussion über das Energiekonzept der Regierung nahm der Landrat dieses Paket zustimmend zur Kenntnis. Einzig die SVP meldete ihren Widerstand gegen das Millionen-Paket an.

Bundesabgaben fallen ins Gewicht

Neben den kantonalen Förderabgaben gibt es finanziell deutlich höhere Bundesabgaben, die zudem im Steigen begriffen sind.

Im nächsten Jahr soll sich die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 36 auf 60 Franken nahezu verdoppeln. Das bedeutet pro Liter Heizöl eine Erhöhung von heute 9,5 auf 16,5 Rappen per 2014. Die CO2-Abgabe ist teilweise eine Lenkungsabgabe, die via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Ein immer grösserer Teil wird davon aber zweckentfremdet für die vom Bund geförderten energetischen Sanierungen der Gebäude. Dieses Geld wird vom Bund an die Kantone verteilt.

Zu Buche schägt schliesslich auch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die auf der Rechnung jedes Strombezügers separat ausgewiesen wird. Diese Abgabe soll nächstes Jahr 1,5 Rappen statt bisher 0,45 Rappen betragen. Die Weichen dafür sind im Parlament bereits gestellt.

24. April 2013

Weiterführende Links:


Berichtigung


red. In der ersten Fassung dieses Berichts ist uns ein fataler Fehler unterlaufen, indem der Gesamtbetrag des auf zehn Jahre angelegten Baselbieter Gebäudesanierungs-Programms in Höhe von 150 Millionen Franken auf ein Jahr angewendet wurde. Korrekt ist aber die Zahl 15 Millionen. Wir möchten uns für den Fehler entschuldigen.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.