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"Nur hilfreich": Baselbieter Energiepolitikerin Elsbeth Schneider

Energie-Wende: Elsbeth Schneider greift zur Spritze

Der Baselbieter Regierungsrat peilt mit einer Förderabgabe die Energiewende an. Landrat und Stimmberechtigte haben dies noch zu bestätigen


Von Marc Gusewski


Eine nachhaltige "Energiespritze" präsentierte die Baselbieter Regierungsrätin Elsbeth Schneider am Mittwochmorgen in Liestal: Statt - wie bis anhin - durch staatliche Haushaltsmittel soll eine Zweck- und Verbrauchsabgabe von einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde Strom die Energie-Wende bringen. Die zunächst widerrufene Beteiligung am Pionierprojekt einer Geothermie in Basel erscheint doch noch realisierbar. Vorausgesetzt, auch Landrat und Stimmberechtigte stimmen zu.


Weg von fossilen und nuklearen Hochrisiko-Energien – hin zu gleichsam subkutanen Umweltmassnahmen wie Effizienztechnik und erneuerbaren Ressourcen: "Energie-Spritzen" für eine ökologische Energiewirtschaftsreform verspach Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider dem Baselbiet am Mittwochmorgen in Liestal, wo sie das bisher anspruchsvollste energiepolitische Massnahmenpaket ihrer zehnjährigen Amtszeit vorstellte. Als eine "rasch wirksame und unter die Haut gehende Spritze" präsentiert sie das Herzstück ihrer Reformbemühungen: Einer zweckgebundene Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom von rund einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde, oder, numerisch ausgedrückt: von Fr. 0.0015/kWh. Der Betrag würde über die Stromrechnung bei Verbrauchern erhoben.

Von diesen Massnahmen verspricht sich der Regierungsrat laut Schneider eine zusätzliche Entlastung der angespannten öffentlichen Haushaltslage sowie "steuernde und lenkende Motivation", hin zum Modell einer "nachhaltigen" Energiewirtschaft. Schneider stellt ihren Griff in die Spritzenkiste dar als "bedeutenden Bestandteil der nachhaltigen" kantonalen Entwicklungspolitik. Bevor der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt, muss zunächst der Landrat über die Vorlage beschliessen. Weil die vorgeschlagene Förderabgabe eine "gesetzes-technische" Verfassungsänderung bedingt, kann das Stimmvolk seinen seinen Segen dazu geben - mutmasslich im Herbst 2005. Anstoss für die nun vorgelegte Vorlage gab eine im Februar vom Landrat mit 43 zu 28 Stimmen an die Regierung überwiesene Motion von SP-Landrat Eric Nussbaumer. Der ausgewiesene Energiepolitiker bewertete Schneiders Vorschlag gegenüber OnlineReports als "eine gute Basis, um weiter voranzukommen".

"Von Diskriminierung keine Rede"

Der heutigen Präsentation gingen hinter der Kulisse giftige Auseinandersetzungen voraus, vorab zwischen Stromwirtschaft, Regierungsrätin Schneider und den mit dem Sachgeschäft befassten Fachkräften des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). Darauf ging Elsbeth Schneider aber nur indirekt ein: "Von einer behaupteten Diskriminierung des Gewerbes und industrieller Strombezüger kann nicht die Rede sein." Im Gegenteil, so Schneider, innovative Industrien sowie qualifiziertes Gewerbe würden "hilfreiche Impulse" für die überfällige Effizienzrevolution erhalten. Wer die Chancen verneine, verhindere weitere Entwicklung. Gesprochen wurde von einer wirtschaftlich zu vernachlässigenden Abgabe von praktisch überproportionalem Nutzen für die nachhaltige Entwicklung des Kantons.

AUE-Amtsvorsteher Alberto Isenburg bezifferte die Abgabenhöhe für typische Baselbieter Haushaltungen mit zwei bis zwölf Franken pro Jahr. Im Detail: Kleinhaushalte würden demnach 2.40 Franken pro Jahr beitragen, typische Einfamilienhaus-Verbraucher etwa 11.25 Franken. Betriebe lieferten zwischen 45 bis 750 Franken ab, abgesehen von einzelnen industriellen Grösstverbrauchern, die zum Teil heute schon kostengünstig Eigenstrom erzeugen. Da es sich bei der Zweckgebühr um eine kantonale Verbrauchsabgabe handelt, stehe sie auch in Übereinstimmungen mit einem allfälligen Schweizer Strommarkt, wie der kantonale Rechtsdienst hat abklären lassen. Insgesamt würde der Kanton neu über jährlich etwa 2,8 Millionen Franken zweckgebundene Fördergelder für energetische Massnahmen verfügen, wie vorläufige Rechnungen zeigen.

Eher geringe Vorbehalte

Gegen die Zweckabgabe wurden indes vorab bei der Unterbaselbieter Stromverteilerin Elektra Birseck Münchenstein (EBM) Vorbehalte laut. Allerdings ist die EBM mit dem Abgabeninstrument bereits mehr vertraut als ihr lieb sein kann, hat sie doch dem französischen Staat eine solche für dezentrale Stromerzeugung abzuliefern, wenn sie ihr elsässisches Netzareal beibehalten will.

Seitens der Elektra Baselland (EBL) waren bisher nur weisse Rauchzeiten festzustellen. EBL-Chef Urs Steiner äusserte sich eher volksnah und unterstrich die Entwicklungsnotwendigkeit für umweltfreundliche Energiequellen wie etwa der Beteiligung an Biogas- und Geoheizkraftwerken noch vor dem Ziel weiterer Strompreissenkungs-Runden. Steiner bezog sich vorab auf den in Energieabstimmungen immer wieder deutlich gewordenen Wunsch hin zu einer einheimischen, risikolosen Energieversorgung.

Die Handelskammer beider Basel hatte kürzlich, einem vergleichbaren Muster folgend, der Erhöhung der zweckgebundenen Förderabgabe in Basel diskussionslos zugestimmt. Dabei steuern die Basler mit 0.04-0.05 Rappen schon heute überdeutlich mehr als ihre Basel-Landsleute zur Energiewende bei, als es mit den allfälligen, gegenwärtig von Schneider vorgeschlagenen 0.015 Rappen, also einem Siebtel Rappen, der Fall wäre. Dazu gab sich Schneider staubtrocken am Mittwoch: "Ich würde es nicht verstehen, wenn unsere Vorlage aus Gründen von vermuteter Wirtschaftsfeindlichkeit bekämpft würde."

Mehr als 2'000 Projekte realisiert

Wie auf OnlineReports bereits vermeldet, hat der Baselbieter Regierungsrat in Sachen Geoheizkraftwerk eine steile Kehrtwende vollzogen: Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider beantragt dem Landrat eine neuerliche Unterstützung von 3,2 Millionen Franken für das Basler Pionier-Geoheizkraftwerk, auf dem derzeit das Interesse der einschlägigen Fachwelt ruht. Überdies hat die Regierungsrätin weitere vier Millionen Franken beim Parlament bestellt, um die zwanzigjährige kantonale Förderpraxis für Solarkollektoren, Holzschnitzelheizen, Wärmepumpen, Solarstrom und dergleichen mehr fortführen zu können.

AUE-Mitarbeiter Felix Jehle bezifferte den bis heute ausgelösten Nutzen dieser Fördermassnahmen für die Volkswirtschaft mit rund 230 Millionen Franken, die durch die etwa 30 Millionen bisher getätigter Subventionen ausgelöst worden seien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind mit dieser Praxis über 2'000 Projekte - Einsparung, Photovoltaik bis Biomasse und Blockheizkraftwerken - meist erfolgreich eingeführt worden. Jehle gelangte zum Schluss, dass der Brutto-Umwelteffekt am besten mit der Einsparung von 5'100 Eisenbahnwaggons mit Heizöl entspricht (100 Gigawattstunden mit 167 Waggons gleichgesetzt).

Was Schneiders "Energie-Spritze" so brisant macht, ist das Vorlegen von Förderabgabe-, Geothermie- und Fördermassnahmen-Projekt parallel. Hintergrund für diesen Schritt ist die erhoffte Einführung der Förderabgabe, ansonsten gerieten Verpflichtungskredit-Energiemassnahmen und der nun zweite Anlauf für die Geothermie-Beteiligung in politische Nöte. Die hatte der Regierungsrat zuvor mit der Begründung abgeblockt, dazu fehlten derzeit die nötigen Finanzen. Wie OnlineReports dieser Tage erfuhr, dürften die beiden Sachgeschäfte vom Landrat aus Geldmangel nur vorbehältlich der Förderabgabe bewilligt werden können – bis dahin muss sich weisen, wie sich Schneiders Energiepolitik-Injektion auf das Baselbieter Immunsystem auswirken wird.

8. September 2004

Weiterführende Links:


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"Immerhin ein guter Anfang"

Eine Förderabgabe, wie sie Frau Schneider vorschlägt, ist ein guter Anfang. Es wird im Baselbiet geplant, was in Basel-Stadt seit 20 Jahren schon funktioniert: Die Einführung einer Förderabgabe, um erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen zu fördern. Die Abgabehöhe ist fünf mal tiefer als in Basel-Stadt. Zögerlich, aber immerhin ein Anfang.


André Paris, Vize-Präsident Miteigentümergemeinschaft Fotovoltaik Binningen, Binningen



"Ein Franken Förderung ergibt zehn Franken Investition"

Endlich eine positive Wendung. Die Abgabe erlaubt es, gezielt erneuerbare Energien zu fördern, ohne dauernd auf die nächsten Wahlen schielen zu müssen. Die Erfahrung zeigt, dass jeder Franken Fördergeld zehn Franken Investition auslöst. Die Verwendung von lokalen Energien bringt zudem Arbeitsplätze und Verdienst in die Region. Der Abfluss von Geld für Ölkäufe wird veringert, wenn Heizungen auf den Brennstoff Holz umgebaut werden. Dies nur zwei Gründe, die für die Abgabe sprechen.


Lukas Herzog, Basel



"Basel-Stadt macht es dem Baselbiet vor"

Früher waren wir im Baselbiet stolz auf eine fortschrittliche Umweltpolitik. Aber in den letzten Jahren ist unser Kanton sehr träge geworden. Endlich scheint wieder etwas zu gehen, zwar ein sehr bescheidener Schritt, aber immerhin. Basel-Stadt macht es uns vor. Trotz Förderabgabe hat der Stadtkanton einen der tiefsten Strompreise der Schweiz. Innovation lohnt sich und Atomstrom muss man schwer berappen. Eine Förderabgabe setzt Mittel frei für Innovation und das Gewerbe. Es ist Zeit, sich von der Ölabhängigkeit zu lösen und auf einheimische und erneuerbare Energien zu setzen.


Kaspar Sutter, Allschwil



"Steuer soll jetzt Abgabe heissen"

Frau Schneider will anscheinend durch die Hintertür eine neue Steuer einführen und wieder einmal sollen die Einwohner von Baselland für Basel zur Kasse gebeten werden. Ich hoffe, der Landrat und nachher die Stimmbürger werden diese neue Steuer auf Energie genau unter die Lupe nehmen. Da die Regierung glaubt, eine Steuererhöhung beim Stimmvolk nicht durchzubringen, soll diese neue Steuer jetzt Abgabe heissen.


Felix Schäfli, Hersberg


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.