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Oberstes Gericht Brasiliens fällt "historisches" Urteil

Für einmal haben die Indianer gewonnen: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat angeordnet, dass die Grenzen des Indigenen-Reservats Raposa Serra do Sol nicht verändert werden dürfen: Weisse Farmer müssen nun sofort aus dem von ihnen illegal besetzten Amazonasgebiet verschwinden.
Brasilia, 20. März 2009

Das Urteil zugunsten der überall bedrängten Ureinwohner wird von Indianern und Menschenrechtsorganisationen gefeiert. Survival International, die in London sitzende Unterstützungsorganisation für für Urvölker, bezeichnet den Entscheid als "historisch" und wegweisend für die Rechte aller Indigenen. Die Indianervölker von Raposa Serra do Sol ("Land des Fuchses und Berge der Sonne") im nördlichen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela sehen sich seit dreissig Jahren mit einer Invasion von oft einflussreichen Farmern konfrontiert.

Betroffen sind in einem Gebiet von 17'000 Quadratkilometern gegen 20'000 Indigene der Ethnien der Macuxi, Ingariko, Taurepang, Wapichana und Patamona. Die von Politikern, Militärs und Revolvermännern unterstützten Siedler besetzten das Indianerland teils mit roher Gewalt. Sie schossen und weigerten sich abzuziehen, was von den Indios, der Indianerbehörde Funai, der katholischen Kirche und den Menschenrechtsorganisationen immer wieder gefordert wurde.

"Das Land ist unsere Mutter"

Der mutige Entscheid der obersten Richter vereitelte jetzt die wichtigsten Ziele der Landbesetzer und ihrer Helfershelfer: Die Verkleinerung des Reservats und die Legalisierung des Landraubs. Richter Gilmar Mendes, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, versicherte: "Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei anderen Konflikten dienen können. Wir werden den Streitfragen in ähnlichen Fällen ein Ende bereiten."

Der Indigenenrat des Staates Roraima (CIR) – er vertritt die Mehrheit der in dem Reservat lebenden Indigenen und sass halb nackt und mit traditionellem Federschmuck im Gericht – begrüsste die Entscheidung in der Hoffnung, "die Menschen können nun in Frieden leben". Ihr Leiter Jacir José de Souza erklärte: "Das Land ist unsere Mutter. Wir sind glücklich, dass wir es zurück gewonnen haben und der Oberste Gerichtshof indigene Menschen verteidigt hat." Ein vorläufiger Gerichtsbeschluss letzten Dezember hatte die Rechte der Indigenen bereits gestützt. Das endgültige Urteil wurde jedoch erst gestern gesprochen. Allerdings waren nicht alle Indios im Reservat der gleichen Ansicht: Eine Minderheit hatte sich sogar für das Verbleiben der Farmer ausgesprochen.

"Vertreibung im Namen der Entwicklung"

Die Koordinatorin der Kampagne von Survival International,
Fiona Watson, besuchte das Reservat mehrmals. Sie sagte gegenüber den Medien: "Diese Entscheidung ist eine bedeutende Erleichterung – nicht nur für die 20'000 Indigenen, die in dem Reservat leben, sondern auch für die Hunderttausend anderen, die im gesamten Land verteilt sind." Die Kernfrage des Prozesses sei sehr simpel: "Sollten Indigene, die seit jeher auf dem gleichen Land leben, dort weiterhin friedlich leben dürfen? Oder sollten Bauern und Landbesitzer, die in Südamerika sehr mächtig sind, die Indigenen im Namen der Entwicklung aus ihrem eigenen Land drängen dürfen?"

Trotz des Gerichtsbeschlusses ist jedoch nicht sicher, ob die Indianer ihr Land wieder zurückerhalten. Beobachter zweifeln, ob sich die Polizei gegen die Farmer im Reservat durchsetzen und diese zum Verlassen zwingen kann. Zu oft schon hätten Korruption und Pistoleros in ähnlichen Fällen die brasilianische Polizei ihre Pflichten "vergessen" lassen. Den Indianern in Brasilien stehen laut Verfassung noch 13 Prozent des Riesenlandes zur Verfügung. Dass aber die Ureinwohner, die gerade noch 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung Brasiliens ausmachen, so "viel" Fläche "zugesprochen" erhielten, wollen viele nichtindigene Brasilianer nicht begreifen – in dem einst ausschliesslich von indianischen Jägern und Sammlern belebten Land.




Weiterführende Links:
- Als Karl Bodmer die "natürliche Aristokratie" der Prärie-Indianer malte
- UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker
- "Die Urvölker müssen eine Wiedergutmachung erhalten"


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RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

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In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

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Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.