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Therwil: Händedruck-Verweigerung darf bestraft werden

Jetzt steht es fest: Das Baselbieter Lehrpersonal darf auch von muslimischen Schülern den Händedruck zur Begrüssung einfordern und den Schüler im Verweigerungsfall bestrafen.
Liestal/Therwil, 25. Mai 2016

"Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden." Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), wie sie heute Mittwochmorgen das Fazit einer rechtlichen Prüfung eines Falles an der Sekundarschule Therwil bekanntgab. Dort hatten zwei streng muslimischgläubige Sekundarschüler dem weiblichen Lehrpersonal den Händedruck verweigert.

Damit wird die an der Schule getroffene vorübergehende Regelung, dass die Schüler auch dem männlichen Lehrpersonal die Hand nicht geben soll, aufgehoben. Diese Lösung war getroffen worden für die Zeit, bis die Frage rechtlich geklärt war.

Händedruck "eine wichtige Geste"

Wie nun aus diesen Abklärungen hervorgeht, überwiegen das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) der Schüler "erheblich". In die Abwägung seien "nebst diesen öffentlichen Interessen auch die Grundrechte der Lehrpersonen sowie der Mitschülerinnen und Mitschüler einzubeziehen". Die Ausübung der eigenen Glaubens- und Gewissensfreiheit werde durch die Religionsfreiheit der anderen begrenzt.

Die weiteren Überlegungen: "Verweigert eine Person den Händedruck aus religiösen Gründen, ist ein Handschlag nicht möglich. Lehrpersonen sowie Mitschülerinnen oder Mitschüler werden dadurch in eine religiöse Handlung einbezogen". Dies unterscheide sich vom Tragen des Kopftuches oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die es bereits Bundesgerichtsurteile gibt. Die soziale Geste des Händedrucks sei aber wichtig "für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben".

Sanktionen im Verweigerungsfall

Aufgrund der rechtlichen Abklärungen darf der Händedruck somit "durch eine Lehrperson eingefordert werden", wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) heute Mittwoch den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen persönlich mitteilte.

Wird der Handschlag weiter verweigert, kommen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5'000 Franken gebüsst werden. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden, die "erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein" müssen. Möglich sind Massnahmen wie eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten und ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

Einbürgerungsgesuch sistiert

Aktiv sind auch die Strafverfolgungs-Behörden geworden. Nach der Sichtung der von den betroffenen Schülern auf "Facebook" geposteten Einträge und Videos kommen sie  zum Schluss, dass "derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen".

Aufgrund einer Betragung aller Familienmitglieder durch das Amt für Migration wird ein Mitglied der Familie nach Ausländergesetz wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was diese Vorgänge für das zurzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliege dem Amtsgeheimnis, heisst es in der Medienmitteilng weiter.

CVP: "Ein wichtiges Signal"

Die Baselbieter CVP begrüsst den Entscheid der Bildungsdirektorin. Der Partei sei "es ein grosses Anliegen, dass die christlichen Werte und öffentliche Interessen wie die Gleichbehandlung von Frau und Mann, die Integration von ausländischen Jugendlichen und die Wahrung eines ordentlichen Schulbetriebs höher gewichtet werden als die Händedruck-Verweigerung aufgrund einer religiöser Einstellungen". Es sei "ein wichtiges Signal zu Gunsten unserer Werte, dass Lehrpersonen an den Baselbieter Schulen den in unserer Gesellschaft verankerten Händedruck als Zeichen einer respektvollen Begrüssung einfordern dürfen". Schüler sollen sich dieser vom Lehrpersonal etablierten Regeln nicht widersetzen dürfen.

Die CVP begrüsst es zudem, dass künftig Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung kommen können.

Kommentar vom 5. April 2016: "Vielen Dank, Frau Bundesrätin Sommaruga"




Weiterführende Links:
- Handgruss-Verweigerung an der Sekundarschule Therwil
- Wie tägliche Provokationen die Toleranz des Gastlandes ausreizen


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"Erinnert an einen Kindergarten"

Für mich ist das ganze Drumherum um die Händedruck-Verweigerung  langsam zuviel, es erinnert stark an einen Kindergarten. Warum weist man die Knaben nicht einfach von der Schule und gibt ihnen die Möglichkeit, in eine Schule einzutreten , wo der Händedruck nicht obligatorisch ist. Dadurch würden viele Kosten gespart, (Gerichte, Gutachten usw).


Hanspeter Berger, Basel




"Religion spielt haarsträubende Rolle"

Gut so ! Allerdings hätte ich mir von einer Regierungsrätin gewünscht, dass sie eine derartige (selbstverständliche) Anordnung sofort nach Bekanntwerden dieser aufreizenden Respektlosigkeit seitens der "streng muslimischgläubigen" Schülern erlassen hätte. Die "Gutachteritis" zeugt nicht gerade von Kompetenz, eher vom Gegenteil! Und, sorry als Agnostiker kann ich nicht anders, es zeigt wieder einmal, welch unglaublich haarsträubende Rolle die Religion heute immer noch spielt.


Albert Augustin, Gelterkinden




"Sehr gut"

Sehr gut, unsere Frauen und unsere Kultur werden dankbar sein. Und die Gleichberechtigung ebenfalls. Schliesslich kann es doch nicht sein, dass wir uns anpassen müssen.


Arnold Flückiger, Pratteln



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"Unser Sport trifft den Zahn der Zeit"

Franz Amann
Vice-Präsident
Rhein-Club Basel
im "Vogel Gryff"
vom 23. Mai 2019
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Gratulation zum Volltreffer der Kategorie Zeit-Zahn.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.