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Basel-Lobbyistin Muriel Brinkrolf geht still und leise weg

Bern/Basel, 6. September 2017

Sie galt als "Basler Lobbyistin in Bern" – jetzt hat Muriel Brinkrolf ihre Stelle gekündigt. Der Job wird mit gleicher Funktion, aber unter verändertem Titel neu ausgeschrieben. Die Lobby-Rolle war offenbar ein riesiges Missverständnis.

Unter einigem Getöse hat vor fünf Jahren Muriel Brinkrolf (41, Bild) ihre Arbeit als Leiterin der "Fachstelle Interessenvertretung" mit Sessions-Präsenz in Bundesbern aufgenommen. Ihre in der Öffentlichkeit wahrgenommene Aufgabe: In der Bundesverwaltung und -politik die Interessen von Basel-Stadt stärker zu vertreten als es den vereinigten Basler Bundesparlamentariern gelungen war. Wie die "Tageswoche" jetzt berichtet, hat die Lobbyistin ihre Stelle Ende August auf Ende November gekündigt.

Von Anfang an umstritten

Dass die "Fachstelle Interessenvertretung", wie von der "Tageswoche" beschrieben, mit 200'000 Franken dotiert ist, sei "falsch" und klar zu hoch gegriffen, wie Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement, als Brinkrolfs Vorgesetzte gegenüber OnlineReports.ch präzisierte.

Der Staatsjob war von Anfang an umstritten: Es herschten Zweifel, ob Muriel Uebelhart, wie sie damals hiess, als Einzelfigur das ambitionierte Einfluss-Ziel zu erfüllen in der Lage sei. Politik-Beobachter Roland Stark bezeichnete die Lobby-Stelle in einem Gastkommentar auf OnlineReports.ch als "teuren Unsinn".

Er sei der Meinung – so Stark im Januar 2012 –, "Aufgaben würden von der Regierung, insbesondere dem Präsidialdepartement und den eidgenössischen Parlamentariern wahrgenommen". Ihnen stünden "schliesslich eine grosszügig ausgestattete Verwaltung und im Fall der National- und Ständeräte auch noch vom Steuerzahler finanzierte persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Diensten".

Stelle als Lobbyistin verstanden

Die "BZ Basel" diagnostizierte im März 2016 ein "Lobby-Chaos in Bern" und "viel Skepsis" aus den eigenen Parlamentarier-Reihen. So habe sie es, um nur ein Beispiel zu nennen, "verpasst", die regionalen Parlamentarier auf einen fehlenden Minderheitsantrag hinzuweisen. "Das habe letztlich dazu geführt, dass der Nationalrat in der vergangenen Woche seiner vorberatenden Kommission gefolgt war und die Basler Standesinitiative für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps bachab geschickt hatte – ohne Diskussion, ohne Abstimmung."

Wie intensiv und erfolgreich Brinkrolf gewirkt hat, ist aus Basel nicht fair zu beurteilen: Ihre Aktivitäten wurden hier weder durch das Präsidialdepartement bekannt gemacht noch öffentlich zur Kenntnis genommen. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, will in die Kritik "nicht einstimmen". Brinkrolfs Rolle sei "von Anfang an falsch verstanden worden". Ihre Funktion als "Verbindungsoffizier" habe sie, von einer Ausnahme abgesehen, zu seiner Zufriedenheit wahrgenommen.

"Nie als Lobbyistin angestellt"

Wie OnlineReports.ch erfuhr, ist Brinkrolfs 100 Prozent-Stelle bereits wieder ausgeschrieben – aber unter einem andern Titel: "Leiter/in Politikvorbereitung". Sabine Horvath räumte gegenüber OnlineReports.ch ein, dass sich am Stellenprofil "nichts geändert" hat. Vielmehr sei die Stellenbezeichnung geändert worden, weil unter dem Begriff "Fachstelle Interessenvertretung" von Anfang an die missverständliche Vorstellung entstanden sei, es gehe um Lobbying in Bern. Horvath: "Frau Brinkrolf war nie als Lobbyistin angestellt."

Ihre Aufgabe sei es vielmehr, Grundlagenarbeit für den Entscheidungsprozess und den Informationsfluss zu leisten, indem die Basler Fachdepartemente und die Bundesparlamentarier über die "Berner Agenda" ins Bild gesetzt werden: Grundlagenerarbeitung, Termine, Sessionsberichte und so weiter.

Nur während Sessionen in Bern

Brinkrolf, so Horvath weiter, arbeite in Bern ausserdem nur während den Sessionen zu deren Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung. Die ganze restliche Zeit sei sie in Basel als Teil eines Vierer-Teams tätig, das sich zusätzlich auch um die regionale und grenzüberschreitende Koordination kümmert.

Frau Brinkrolf habe ihre Stelle gekündigt, weil sie die Chance habe, "einen Karriereschritt zu machen".




Weiterführende Links:
- Muriel Uebelhart: Das ist die Basler Lobby-Frau in Bern


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

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• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

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Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.