Gast-Kommentare

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Basler Botschaft in Bern – ein teurer Unsinn

Von ROLAND STARK

Stelleninserate gehören für mich nicht zur bevorzugten Lektüre. Die Ausschreibung des Präsidialdepartements für einen Leiter oder eine Leiterin "politische Interessensvertretung in Bundes-Bern (100%)" erregte aber trotzdem meine Aufmerksamkeit. Gesucht wird eine Persönlichkeit, so lesen wir verwundert, die "Strategien und Massnahmen für eine erfolgreiche Interessensvertretung auf Bundesebene" erarbeitet und die Beziehungen "zu den Bundesbehörden, zum nationalen Parlament und zu den politischen Parteien" pflegt.

Bisher war ich der naiven Meinung, die aufgelisteten Aufgaben würden von der Regierung, insbesondere dem Präsidialdepartement und den eidgenössischen Parlamentariern wahrgenommen. Ihnen stehen schliesslich eine grosszügig ausgestattete Verwaltung und im Fall der National- und Ständeräte auch noch vom Steuerzahler finanzierte persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Diensten.

"In der politischen Landschaft
ertönte aus allen Richtungen lauter Beifall."




Zudem erinnere ich mich als ehemaliger Verfassungsratspräsident noch gut daran, dass das Amt des Regierungspräsidenten unter anderem deshalb aufgewertet wurde, um unserem Kanton in Bern mehr Profil und Gewicht  zu verschaffen. Verstärkter politischer Einfluss durch mehr Kontinuität lautete damals eine Begründung für die Verlängerung der Amtsdauer auf eine ganze Legislaturperiode.

Die Idee eines Basler "Botschafters" in Bern geistert schon lange herum. Auslöser für den nun erfolgten konkreten Schritt war die Abstimmung im Nationalrat im Juni 2011 über die Forderung, Zentrumslasten städtischer Kantone aus dem nationalen Finanzausgleich stärker abzugelten. Die Basler Delegation hatte das Geschäft offensichtlich nur schlampig begleitet und im komplizierten Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat den Überblick verloren. Fatalerweise fand die Abstimmung sehr früh am Morgen statt und wurde buchstäblich verschlafen.

Reflexartig wärmte darauf Regierungspräsident Guy Morin die Idee einer  professionellen Lobbyistenstelle in Bern auf. Was selten vorkommt, schon gar nicht bei der Schaffung einer neuen Staatsstelle: In der politischen Landschaft ertönte aus allen Richtungen lauter Beifall. Noch nicht einmal die Verfechter eines "schlanken" Staates äusserten Kritik. Vermutlich lag es daran, dass für das Versagen im Nationalrat keine einzelne Partei allein verantwortlich gemacht werden konnte.

Die neue Stelle ist überflüssig, falls sich alle Beteiligten an ihre Aufgaben und Pflichten erinnern, die Kräfte bündeln, Eigeninteressen und parteipolitische Eifersüchteleien zurückstellen.

Zwischen den beiden "Halbkantonen" sind die Probleme mindestens so komplex wie zwischen Basel-Stadt und dem Bund. Vorläufig kommt aber niemand auf den abwegigen Gedanken, Basel-Stadt und Baselland sollten in Basel und Liestal Botschaften errichten. Leider ist nicht auszuschliessen , dass in einem Wahljahr auch ein solcher Vorstoss noch auf die Bühne geschoben wird.

31. Januar 2012
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Roland Stark, Jahrgang 1951, ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. In den Jahren 1984 bis 1997 und 2000 bis 2008 vertrat er die Basler SP im Grossen Rat, während sechs Jahren wirkte er als Fraktionspräsident. Von 1981 und 1990 war er SP-Kantonalpräsident. Stark war auch Verfassungsratspräsident und im Amtsjahr 2008 / 2009 Grossratspräsident. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

roland.stark@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Besseres Lobbying in Bern wäre möglich"

Basel hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade durch erfolgreiche Einflussnahme in Bern ausgezeichnet. Dies aber nicht, weil ein professioneller Lobbyist in Bern fehlte. Es war das dilettantische Vorgehen. Wer die Entscheide in der Verwaltung und im Parlament beeinflussen will, weiss, dass es – sofern man nicht ein besonders starkes Argument hat wie z.B. Genf die UNO oder Zürich seine Grösse und Potenz – eine Allianz über die Sprachgrenze braucht. Den Wisenbergtunnel z.B. müssten das Tessin, die Zentralschweiz, der Aargau und Basel gemeinsam als gefährliches Nadelöhr zwischen Hamburg und Rom "verkaufen". Lobbying ist eine komplexe Aufgabe. Glänzend zeigt das Interview mit der ehemaligen US-Botschafterin Faith Whittlesey in der Baz, was eine schlaue und unerwartete Strategie bedeuten könnte (auch wenn man in der Sache nicht einverstanden ist) und dass man manchmal auch weniger sympathische Allianzen eingehen muss. Für mehr Einfluss in Bern braucht es, wie Roland Stark zu recht bemerkt, nicht weiteres Personal, sondern jemanden, der die Aktivitäten der zahlreichen ohnehin beim Bund lobbyierenden Leute inklusive Parlamentarier so weit als möglich koordiniert, und zwar nicht nur diejenigen beider Basel sondern alle der Nordwestschweiz. Eine alte Forderung der Vereinigung für eine Starke Region, die von der Metropolitankonferenz Basel nun realisiert werden müsste.


Hans-Rudolf Bachmann, Basel



"Warum nicht ein Lobbyist für Markus Lehmann?"

Stark gebrüllt hat er der Stark, der früher schon als scharfer und weitsichtiger Analytiker in Erscheinung trat. Er zeigt uns wieviel Personal schon in Bern für Basel lobbiert. Aber Lobbystellen schaffen ist die intelligent erscheinende biedere Art, nicht wahrgenommene Aufgaben out zu plazieren. Warum ein Lobbyist in Bern und nicht einer bei Blocher, der für die medienpolitischen Interessen kämpft? Und einen bei Sepp Blatter, der den FCB nie mehr aus der Champions League herunterplumpsen lässt, weil ja der FCB die Bedeutung Basels weit hinaus in die Welt trägt? Warum nicht ein Lobbyist in Amerika, der dafür sorgt, dass unsere Kantonalbank nie mehr unter amerikanischen Beschuss kommt? Und ein Lobbyst für China? Was will den Basel ohne ihn? Und ein Lobbiyst bei Mirjiam Blocher in Rheinfelden, der dafür sorgt, dass die Präsidentin der Pro Innerstadt tatsächlich in der Innerstadt wohnt, oder ein Lobbyist beim Charivari, der sich dafür einsetzt, dass Natalie Ricklin beim nächsten Charivari sicher auftreten darf. Oder ein Lobbyist der die Wiederwahl von Markus Lehmann als dem wackeligsten Nationalrat aus der Region garantiert? Es gibt Lobbyisten, die einer Beinahekapitulation der sie Beauftragenden, entsprechen.


Xaver Pfister, Basel



"Es wird am laufenden Band Zeug erfunden"

Roland Stark hat vollkommen recht. Solche Erfindungen gehören in den Bereich der Schaffung von Stellen, die niemand benötigt und die dann Jahre später nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden: mit einem Überwacher oder dann mit einer Gender-Beauftragten … Hier liegt eines der grossen Übel der öffentlichen Hand in unserer Zeit. Es wird am laufenden Band Zeug erfunden, das dann mit Verve argumentiert, mit Garnituren eingeführt und später sicher nicht mehr abgeschafft wird. Und kaum einer hinterfragt es ganz am Anfang. Das hat Stark hier geleistet.

 

Aber Roland Stark muss eine Stunde in der staatskundlichen Weiterbildung geschwänzt haben. Sachlich hat es seit Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 nie Halbkantone gegeben. Es gab sie nur als Terminus in der Bundesverfassung. Seit Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1999 gibt es die "Halbkantone" nicht einmal mehr als Terminus; der Bund kennt nur noch Kantone. Und dort gibt es bezüglich Anzahl Abgeordneter zum Ständerat und bezüglich der Standesstimme je eine historisch begründete Sonderreglung. That's it, würde ein Engländer dazu sagen.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Die Sozialhilfe hatte bereits Anfang Dezember die Wärmetube aufgefordert, weniger Gutscheine an ausserkantonale und ausländische Wanderarbeiter zu vergeben, ..."

Schweiz am Sonntag
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vom 31. Dezember 2016
über die Wärmestube
"Soup&Chill"
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.