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Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen

Die bisherigen Seltisberger Gemeinderäte empfehlen die in die Eigenheim-Affäre verwickelte Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi zur Wiederwahl im zweiten Wahlgang.
Seltisberg, 23. März 2016

Es ist ein eher ungewöhnliches Flugblatt, das heute Mittwochmorgen zusammen mit den Wahlunterlagen in die Seltisberger Briefkästen flatterte. Vanessa Duss Jacobi, demnächst 40-jährig, empfiehlt sich darin für den zweiten Wahlgang in den Gemeinderat zur Wiederwahl. Darin schildert die promovierte Juristin und Anwältin ihren beruflichen Werdegang und auch private Vorlieben wie die vom Vater vererbte Passion als Weinliebhaberin.

Im ersten Wahlgang vom 28. Februar blieb sie mit 155 Stimmen weit abgeschlagen – über hundert Stimmen unter den Absoluten Mehr von 256 Stimmen. Damit landete sie noch deutlich hinter der 19-jährigen neu kandidierenden Jugendrätin Naomi Reichlin, die 207 Stimmen erzielte.

Gemeinderat mit demonstrativer Geschlossenheit

Das betrübliche Resultat muss als eine Folge der sogenannten Eigenheim-Affäre interpretiert werden, in die Vanessa Duss Jacobi mit ihrem Ehemann Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur, verstrickt ist. Es geht dabei um die gravierende Verletzung von Bau- und Zonenvorschriften beim Bau ihres neuen Eigenheims, gegen die weder der amtierende Gemeinderat noch die kommunale Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, Einwände erhoben. Erst auf eine Einsprache hin monierte das kantonale Bauinspektorat die Verstösse (Bild links).

Und nun das Ungewöhnliche am Flyer: Die Empfehlung ist nicht von Duss Jacobi unterschrieben, sondern von allen drei wiedergewählten Gemeinderäten – samt Funktion. Es figurieren: Bernhard Zollinger, Gemeindepräsident; Michaela Schmidlin, Gemeinderätin und Stephan Heuberger, Gmeinderat, sowie der nicht mehr kandidierende Reto Gantner, Vize-Gemeindepräsident, sowie Stephanie Berger, Gemeindeverwalterin und Katharina Stein, stellvertretende Gemeindeverwalterin.

Diese geballte Ladung an offiziellem Support für Vanessa Duss Jacobi stammt von einem Gemeinderat, der den nicht rechtskonformen Jacobi-Bau als Behörde deckte, indem er gegen das Baubegehren "keine Einsprache" erhob, wie er noch letzten November dem Bauinspektorat schrieb.

"Kein rechtliches Problem, aber stillos"

Der frühere Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "rechtlich kein Problem" darin, dass amtierende Gemeinderäte als Bürger in einen Wahlkampf eingreifen. Der Meinungsbildungsprozess könne dadurch "nicht verfälscht" werden. Dass sie ihren Namen gleichzeitig aber noch mit der Behördefunktion verbinden, empfindet er als "unschön und stillos", wie er gegenüber OnlineReports erklärte.

Für den noch nicht vergebenen Sitz kommt es somit zu einer Kampfwahl. Wie OnlineReports schon berichtete, kandidieren der Wirtschaftsinformatiker Tobias Grieder und der pensionierte Innendekorateur Charles Racz. Die Wahlempfehlung für Duss Jacobi nicht unterschrieben hat die neugewählte Miriam Hersche. Sie erzielte mit 534 Stimmen auf Anhieb das Spitzenresultat.

Ob das Volk den auf dem Flugblatt abgedruckten Rat des zurücktretenden Reto Gantner, sich "von Zeitungsartikeln und dergleichen" nicht beeinflussen zu lassen, befolgen wird, oder ob es mit dem Seltisberger Filz aufräumen will, wird sich am 10. April zeigen.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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"Nicht sehr saubere Verbindungen"

Herr Loosli, besten Dank für ihr grosszügiges Angebot, das ich aber gerne ihnen überlasse. Nach ihrer bisherigen Korrespondenz zu urteilen (in einem privaten Mail teilten sie mir ja mit, das solche Verhältnisse in Seltisberg nicht neu sind), fühlen sie sich wohl bei solchen doch nicht sehr sauberen Gemeinde-Verbindungen, die ja auch vom Kanton beanstandet wurden. Da sie sich bei der Wahl nicht zur Verfügung stellten, um etwas zu ändern, muss ich das annehmen. Es sei denn, sie überzeugen mich vom Gegenteil.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Eine tolle Wahl"

Herr Heuberger – möchten Sie sich anbieten, zu übernehmen in Seltisberg? Da Sie doch alles besser wissen, sogar aus Distanz, wäre das bestimmt eine tolle Wahl (ob nun wahrhaft anscheinend oder doch bloss scheinbar…)


Andreas Loosli, Seltisberg




"Scheinbar nichts gelernt"

Der alte Gemeinderat hat scheinbar nichts gelernt – man muss sich schon die Frage stellen, ob sie mit den diversen Gesetzesverstösse beim Bau des Hauses von Jacobi und Duss keine Probleme haben oder eventuell noch gutheissen. Das muss man leider annehmen, wenn sie Frau Duss weiter als Gemeinderätin empfehlen. Für die zukünftige Arbeit in Seltisberg  sind diese Gemeinderäte nicht sehr vertrauenserweckend.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.