© Foto by Fischereiverband Baselland
"Die Türe wieder auftun": Renaturierter Birs-Flusslauf in Zwingen

EBL muss mit Birs-Kraftwerk in Zwingen zurück auf Feld eins

Kantonsgericht entscheidet einstimmig gegen den Baselbieter Regierungsrat: Bewilligungsverfahren muss neu aufgerollt werden


Von Peter Knechtli


Das ist ein Hammerschlag für die Elektra Baselland (EBL): Sie kann ihr Birs-Kraftwerk in Zwingen nicht bauen, weil das Kantonsgericht eine Beschwerde von WWF und Fischern einstimmig gutgeheissen hat. Bei der Regierung war das Bewilligungsverfahren bundesrechtswidrig organisiert worden.


Für EBL-Chef Urs Steiner muss es ein Schock gewesen sein, als er gestern Mittwoch den Entscheid des Baselbieter Kantonsgerichts erfuhr: Einstimmig hiessen die fünf Richtenden unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk eine Beschwerde des WWF und von Laufentaler Fischern gut. Sie wehrten sich gegen die Ablehnung ihrer Beschwerde gegen die Konzessionserteilung für ein neues Flusskraftwerk an der Birs letzten Februar durch die Kantonsregierung. Geplant ist das Strom-Fabrikchen in der Zwingener "Grossmatt" – in einem Streckenabschnitt, den der Kanton Baselland mit hohem finanziellem Aufwand zum Vorzeige-Beispiel renaturiert hat.

Für Martin Strohmaier, seit wenigen Monaten EBL-Projektleiter für Wind- und Wasserkraftwerke, ist die Bedeutung dieses Urteils klar: "Zurück auf Feld eins." Das tut weh: Bei der EBL sind bisher Kosten in hoher sechsstelliger, wenn nicht siebenstelliger Höhe angefallen.

Sieg für Kraftwerkgegner

Seit fast achten Jahren streitet sich der Liestaler Energieversorger mit den Projektgegnern, die sich mit allen juristischen Mitteln erbittert gegen das neue Wasserkraftwerk zur Wehr setzen. "Wir haben jetzt acht Kraftwerke an der Birs. Die Zitrone ist definitiv ausgepresst", meinte heute Donnerstagnachmittag Urs Campana, Präsident des Fischereiverbandes Baselland und einer der Beschwerdeführer, gegenüber OnlineReports. Solche Kleinkraftwerke lieferten "einen absolut marginalen Beitrag an die Energiewende".

Mit dem gestrigen Urteil haben die Kraftwerkgegner einen klaren Sieg errungen. Das Kantonsgericht war der Auffassung, es sei beim Bewilligungsverfahren durch den Kanton zu einer Methode gekommen, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. So wurden Konzessionsgesuch und Baubewilligungsverfahren über zwei verschiedene Rechtsmittel-Instanzen behandelt: Die Konzession wurde durch die Regierung erteilt, die Baubewilligung über die Linie Bauinspektorat / Baurekurs-Kommission. Dieses Verfahren widerspreche der vom Bund geforderten Pflicht zur Koordination. Denn laut Raumplanungsgesetz sind für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden "einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen".

"Grosse Rechtsunsicherheit"

Das Gericht hob nun die Abweisung einer Beschwerde gegen die Konzessionserteilung durch die Kantonsregierung auf. Damit dürfte auch dem parallel laufenden Baubewilligungsverfahren vor der Baurekurs-Kommission der rechtliche Boden entzogen sein.

"Es besteht jetzt eine grosse Rechtsunsicherheit", sagte EBL-Anwalt David Jenny ("die EBL trifft keine Schuld") gegenüber OnlineReports. "So wie der Kanton Baselland jetzt aufgestellt ist, sind Verfahren, die mit dem Raumplanungsgesetz konform sind, unmöglich." Beobachter vertreten die Auffassung, der Kanton – konkret: die Bau- und Umweltschutzdirektion – habe es unterlassen, die Bewilligungsverfahren an Bundesrecht anzupassen.

Kanton prüft Gesetzesanpassung

Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Das Kantonsgericht betrachtete es nicht als seine Sache, einen Lösungsweg aufzuzeigen. Vielmehr ist nun die Kreativität der staatlichen Baujuristen gefragt. Markus Stöcklin, der Leiter der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, sagte zu OnlineReports, die Verfahren seien durch den Kanton schon weitestgehend koordiniert worden. "Aber wir wurden durch das Gericht nun eines Besseren belehrt."

Auf die Schnelle wird die Rechtssicherheit aber nicht hergestellt werden können. Laut Stöcklin wird sich die Direktion nun "sehr gut überlegen müssen, eine Koordinationsnorm einzuführen" – beispielsweise in Form einer Ergänzung des kantonalen Bau- und Raumplanungsgesetzes, die die Regierung auch in spezifischen Fragen konzessionierter Projekte zur Rekursinstanz in Baubewilligungsfragen erhebt. Eine solche Gesetzesänderung wird aber vom Landrat und allenfalls durch das Volk noch bewilligt werden müssen.

Ein zweites EBL-Problem an der Birs

Der Kanton, so Stöcklin weiter, werde "die Türe wieder auftun müssen", damit nicht weitere Investoren vor ähnlich Probleme wie jetzt die EBL gestellt werden. Doch gerade die EBL trifft es demnächst ein weiteres Mal.

"Wir haben gleich zwei Baustellen", meinte Wasserkraft-Chef Strohmaier zu OnlineReports. Denn in der "Obermatt", unweit des jetzt umstrittenen Kraftwerk-Projekts, betreibt die EBL ein weiteres Werk, dessen Konzession kommendes Jahr ausläuft. Die Voraussetzungen auf eine reibungslose Konzessionserneuerung seien durch den Entscheid des Kantonsgerichts "extrem schlecht". Wenn die Bewilligung für den Weiterbetrieb nicht rechtzeitig erteilt werden könnten, bestehe die Gefahr, dass die Turbinen abgestellt oder das Werk letztlich zurückgebaut werden müsse.

Weiter verhärtete Fronten

Wie es mit einem neuen Kraftwerk weitergehen soll, ist ebenfalls höchst ungewiss. Ein durch das Gerichtsurteil "schwer enttäuschter" EBL-Chef Steiner will am Projekt ohne Wenn und Aber festhalten: "Es gibt keinen Grund, das Vorhaben abzubrechen." Sein Kadermann Strohmaier will jetzt aber "mit Sicherheit auf die Gegner zugehen und das Gespräch suchen".

Ob dies gelingt, ist sehr fraglich. Jost Müller, der Geschäftsführer des WWF beider Basel, will sich in keinen Handel einlassen. "Die EBL hat nicht gut geplant, uns nicht ernst genommen und soll dieses Projekt jetzt abblasen."

4. September 2014

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"Zerstörerische Kleinwasserkraftwerke"

Die "Geschichte" ist nicht ganz vollständig, wenn man unter den Tisch wischt, dass erst vor zwei Jahren das alte Stauwehr – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – abgerissen und für viel Geld die Birs dort in eine schöne, gesunde Flusslandschaft umgebaut worden ist. In der danach folgenden, gelegentlich hysterisch anmutenden Energiepolitik werden jetzt aber Subventionen (namens "kostendeckende Einspeisevergütung") ausgeschüttet, ohne die keines dieser naturfeindlichen, zerstörerischen Kleinwasserkraftwerke überleben könnte.

 

Wir finanzieren aber nicht nur aus unseren Taschen über diesen "Umweg" solche – an sich völlig unrentable – Bauwerke (und die Gewinne für EBM & Co.), sondern tragen dazu bei, dass wichtige Fischarten und andere Wasserlebewesen noch mehr vom Aussterben bedroht werden. Die Alibi-Fischtreppen sind meist ein Witz; beim Abstieg werden vermutlich mehr Wanderfische durch die Turbinen "geschnetzelt" als welche durch die Treppen "wandern". Obwohl ich der Letzte bin, der die Förderung der Energieproduktion behindern möchte – über dieses Urteil freue ich mich deswegen sehr.


Peter Waldner, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.