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"Vier Jahre exponiert": Gewählte Cramer, Herzog, Ackermann, Brutschin, Engelberger

Basel weiterhin auf Rot-Grün-Kurs: Grüne Ackermann gewählt

Drei Bisherige wiedergewählt, zwei Neue in der Regierung: Wessels und Dürr müssen in den zweiten Wahlgang


Von Peter Knechtli


Bei den Basler Regierungsratswahlen wird ein Sieg von Rot-Grün wahrscheinlich: Elisabeth Ackermann (Grüne) und Conradin Cramer (LDP) schafften als Neue die Wahl auf Anhieb. Auch bei der Wahl des Regierungspräsidiums hat die Grüne Elisabeth Ackermann die Nase deutlich vorn. Hans-Peter Wessels (SP), Baschi Dürr (FDP) und SVP-Grossrat Lorenz Nägelin müssen in den zweiten Wahlgang.


Fünf Kandidierende haben heute Sonntag im ersten Durchgang die Wahl geschafft: Die Bisherigen Eva Herzog (SP, 33'576 Stimmen), Christoph Brutschin (SP, 29'448 Stimmen), Lukas Engelberger (CVP, 26'635 Stimmen), der neu Kandidierende Conradin Cramer (LDP, 24'078 Stimmen) und Elisabeth Ackermann (Grüne, 23'546 Stimmen) haben das Absolute Mehr von 23'422 Stimmen übertroffen. Cramer wird den Sitz seines Parteikollegen Christoph Eymann beerben, Ackermann jenen des Grünen Guy Morin.

Auf Platz sechs liegt Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, 22'550 Stimmen) und auf Platz sieben Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP, 21'090 Stimmen). Die "Basta"-Kandidatin Heidi Mück ("Basta", 18'105 Stimmen) liegt mit einem Abstand zurück, aber noch vor SVP-Kandidat Lorenz Nägelin (SVP, 17'269 Stimmen) und der Grünliberalen Martina Bernasconi (14'115 Stimmen).

Abgeschlagen gingen Christian Mueller (FUK, 6'414 Stimmen) und Eric Weber (VA, 3'247 Stimmen) aus der Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 Prozent (2012: 41,5 Prozent). Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt.

Ackermann deutlich vor Dürr

Der Sieges-Trend zeigt sich auch bei der Wahl ins Regierungspräsidium. Elisabeth Ackermann liegt mit 17'473 Stimmen zwar noch deutlich unter dem Absoluten Mehr von 21'525 Stimmen, schaffte aber einen deutlichen Vorsprung zu ihrem freisinnigen Konkurrenten Baschi Dürr (14'017 Stimmen). Demgegenüber blieb die Grrünliberale Martina Bernasconi (3'682 Stimmen) deutlich abgeschlagen. Ohne jede Chance blieben Eric Weber (VA, 1'414 Stimmen) und Christian Müller (FUK, 1'206 Stimmen).

"Mit einem so guten Ergebnis habe ich nicht gerechnet", sagte Elisabeth Ackermann kurz nachdem sie freudestrahlend ihr Resultat vom Grossbildschirm im Kongress-Zentrum zur Kenntnis genommen hatte. "Ich habe immer mit einem zweiten Wahlgang gerechnet." Jetzt gebe es "nochmals fünf Wochen voll Wahlkampf".

"Präsidium wird stärker thematisiert"

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zeigte sich froh, dass der "lange und intensive Wahlkampf" fürs erste abgeschlossen ist. Er habe für sich "einen zweiten Wahlgang nie ausgeschlossen", auch wenn er jetzt "ein bisschen Enttäuschung" verspüre. Es sei allerdings "nicht ganz zufällig, dass der Baudirektor und der Sicherheitsdirektor in den zweiten Wahlgang müssen". Es seien auch "Fehler von mir persönlich dazu gekommen". Ob die gegen ihn geführte "Kampagne" den Ausschlag für sein mageres Resultat gab, sei "Spekulation". Es wäre aber "billig, zu behaupten, ohne diese Berichterstattung wäre ich im ersten Wahlgang glanzvoll gewählt worden". Das Ziel bleibe weitehrin eine bürgerliche Mehrheit, fügt Dürr hoffnungsvoll an.

Auf die Frage, ob er auch für das Präsidialdepartement nochmals kandidiere, sagte Dürr: "Ich stehe dafür zur Verfügung. Am Schluss müssen die Parteien entscheiden." Zwar liege Elisabeth Ackermann "klar vorn, wozu ich ihr auch gratuliere", gleichzeitig lägen beide deutlich unter dem Absoluten Mehr. Die Funktion des Präsidiums, glaubt Dürr, "wird im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stärker thematisiert".

Gegenüber OnlineReports sagte Lorenz Nägelin, sein Ergebnis sei "das, was man erwarten durfte". Immerhin habe er dieses Jahr doppelt so viele Stimmen geholt als vor vier Jahren. "Also habe ich auch von Bürgerlichen Stimmen gekriegt." Links habe wegen seiner Kandidatur "Angst gekriegt und deswegen besonders mobilisiert". Zum zweiten Wahlgang am 27. November werde er noch einmal mit Baschi Dürr antreten: "Dann werden die Karten neu gemischt. Wir werden die Strategie nicht ändern."

Nochmals für Vierer-Ticket kämpfen

CVP-Präsidentin Andrea Strahm zeigte sich gegenüber OnlineReports "sehr froh" darüber, dass ihr Kandidat Lukas Engelberger, er st zwei Jahre im Amt, die Wiederwahl so deutlich schaffte. "Wir haben das auch so erwarten können, weil er einen sehr guten Job macht".

Die bürgerliche Allianz von SVP, LDP, FDP und CVP will sich aber noch nicht geschlagen geben und versuchen, mit Dürr und Nägelin "im zweiten Wahlgang doch noch bürgerliche Mehrheit hinzukriegen". Eine bürgerliche Mehrheit würde Engelbergers Arbeit – beispielsweise bei der Bildung einer Spital-Aktiengesellschaft – deutlich erleichtern. Die CVP-Parteileitung will dieses Vorgehen ihrer Basis an der Parteiversammlung morgen Montagabend schmackhaft machen. Strahm attestierte, dass Rot-Grün "offensichtlich gut mobilisiert" hat.

Andrea Strahm, die den Sprung in den Grossen Rat nicht schaffte, lässt die Frage noch offen, ob sie sich kommenden Frühling als Parteipräsidentin der Wiederwahl stellen will.

Zurückhaltender FDP-Präsident

FDP-Präsident Luca Urgese musste "von Anfang an damit rechnen, dass Baschi Dürr in den zweiten Wahlgang muss, da man als Sicherheitsdirektor über vier Jahre exponiert ist". Die "Kampagne" der letzten Wochen – Dienstwagen, Lohnausweise, sexuelle Exzesse im Korps – habe sich "vielleicht auch etwas negativ auf das Ergebnis ausgewirkt. "Aber es ist noch gar nichts verloren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Dürr nach dem zweiten Wahlgang Regierungsrat bleibt."

Zu Dürrs Chancen als Regierungspräsident wollte sich Urgese nicht konkret äussern. Es werde im Verlaufe des heuten Sonntagnachmittags "entschieden, wie wir vorgehen werden". Auf die Frage, ob Dürr eventuell für das Präsidium nicht mehr antreten werde, wolle der Parteipräsident "noch keine Aussage machen". Dasselbe gelte auch für die Frage, ob der nur an neunter Stelle liegende SVP-Kandidat Lorenz Nägelin nochmals antreten soll.

Urgese gratulierte gleichzeitig den Liberalen LDP, denen es "deutlich besser als uns gelungen ist, die liberale Wählerbasis zu mobilisieren". Was die Liberalen besser gemacht haben als die Freisinnigen, darauf hat Urgese "heute noch keine gute Antwort".

Glückliche LDP-Liberale

"Sehr glücklich" zeigte sich LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein darüber, dass Grossrat Conradin Cramer gleich im ersten Wahlgang den Sprung in die Exekutive schaffte und damit den Sitz seines zurücktretenden Parteikollegen Eymann souverän verteidigte. "Es ist nicht üblich, dass ein neuer Kandidat, den man nicht so kennt, gleich auf Anhieb gewählt wird." Überrascht sei sie über das relativ schlechte Ergebnis von SVP-Kandidat Lorenz Nägelin, nachdem die vier bürgerlichen Kandidaten immer zusammen aufgetreten sind.

Es sei klar, dass die SVP mit Regierungsmandaten in vielen Kantonen Mühe habe. Dies betreffe insbesondere Kantone, "in denen die SVP nicht so stark ist". In Basel, so von Falkenstein weiter, "wollen die Wählerinnen und Wähler halt keinen SVP-ler in der Regierung". Die Wahl Baschi Dürrs im zweiten Wahlgang würde die freuen, "aber ob es reicht, ist offen".

Eine Absage an die SVP

Dass er – wie schon vor vier Jahren – zum zweiten Mal das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte, ist für Wirtschafts- und Sozialminister Chrstoph Brutschin ein Zeichen der Kontinuität und Stabilität. "Ich bin vor allem froh, dass der prognostizierte Rechtsrutsch im Parlament nicht eintritt."

Das schlechte Eegebnis von Lorenz Nägelin hält Brutschin für "eine Absage an die SVP in diesem Kanton". Im Wahlkämpf hätten ihm viele Bürgerliche hinter vorgehaltener Hand anvertraut, Nägelin erhalte ihre Stimme nicht. Zwar seien die bürgerlichen Parteispitzen "beeindruckend geschlossen gewesen, aber an der Basis hörte man anderes". Dass es "Basta"-Kandidatin Heidi Mück schaffte, sich leicht vor Nägelin zu schieben, sei für ihn "eine freudige Überraschung".

Für das Regierungspräsidium stellt Brutschin einen unerwartet grossen Vorsprung Ackermanns vor Dürr fest, was für den Freisinnigen "sicher anspruchsvoll ist, diesen Vorsprung aufzuholen". Mitgefühl zeigte Brutschin bezüglich der Negativ-Schlagzeilen gegen Dürr in den letzten Wochen. "das hat mich sehr betroffen gemacht und ich hoffe, dass er Mut fassen mag und engagiert in den zweiten Wahlgang steigt".

"Bürgerliches Viererticket ist gescheitert"

Für den SP-Nationalrat und früheren SP-Kantonalpräsidenten Beat Jans steht fest, dass "das bürgerliche Viererticket-Konzept gescheitert ist". Wären die Bürgerlichen mit einem starken Vierer-Ticket ohne SVP angetreten, "hätte es vielleicht anders ausgesehen". Auch "die BaZ ist wieder einmal gescheitert", fügte Jans an.

Hans-Peter Wessels ist "nicht überrascht", dass er zum zweiten Wahlgang antreten muss, "enttäuscht aber sehr wohl". "Freudig überrascht" sei er hingegen vom "grossen Erfolg der rot-grünen Regierungs-Liste", sagte er zu OnlineReports. Dies sei "gesamthaft ein hervorragendes Resultat für unsere Regierungs-Mehrheit". Er sei zuversichtlich, so Wessels weiter, im zweiten Anlauf zu dieser Mehrheit beitragen zu können. Rot-grünen Schwung erhofft sich Wessels vor allem durch die zusätzliche Auseinandersetzung um das Regierungspräsidium.


Regierungsrat: Ergebnisse 1. Wahlgang vom 23. Oktober 2016:

2016   
2012/14
Eva Herzog (SP) 33'576      30'182
Christoph Brutschin (SP)  29'44826'618
Lukas Engelberger (CVP)*26'63518'387
Conradin Cramer (LDP)24'078
Elisabeth Ackermann (Grüne)     23'546
Hans-Peter Wessels (SP)22'55024'887
Baschi Dürr (FDP)21'09017'038
Heidi Mück ("Basta")18'105
Lorenz Nägelin (SVP)17'2697'852
Martina Bernasconi (GLP)*14'11511'692
Christian Mueller (FUK)6'4142'129
Eric Weber (VA)3'2471'905


* Ersatzwahl Juni 2014
Absolutes Mehr: 23'422 Stimmen


Regierungspräsidium: Ergebnisse 1. Wahlgang vom 23. Oktober 2016:

2016   
Elisabeth Ackermann (Grüne)   17'473     
Baschi Dürr (FDP)14'017
Martina Bernasconi3'682
Eric Weber (VA)1'414
Christian Mueller (FUK)     1'206
Conradin Cramer (LDP)321
Eva Herzog (SP)194
Lorenz Nägelin (SVP)183
Verschiedene590


Absolutes Mehr: 21'525 Stimmen


Der Wahl-Kommentar von Peter Knechtli

23. Oktober 2016

Weiterführende Links:


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"Keine Lust auf Völkisches"

SVolksPartei im RR und rechtsaussen Volksaktion (bye, bye Eric Weber) im GR blieben aussen vor. Das Stimmvolk hatte offensichtlich keine Lust auf Völkisches. Basel liebt nun mal seine Stop-and-Go Politlandschaft über alles. Nach den rechtsbürgerlichen Polemiken im Vorfeld der Wahlen haben Herr und Frau Basler sich offenbar gesagt: Jetzt erst recht Rot-Grün!


Esther Murbach, Basel



"Schon früher so prognistiziert"

Ich habe früher schon an dieser Stelle prognostiziert, dass das so genannte bürgerliche Viererticket nur vor den Wahlen medial funktioniert, am Wahltag aber alle bürgerlichen Parteien nur die eigenen Kandidaten unterstützen werden, jeder ist sich dann der Nächste, um ja nicht aus Rang und Traktanden zu fallen. Und genau so ist es gekommen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.