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Basler Regierung bleibt SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP waren angetreten, im Schulterschluss mit der SVP die Mehrheit in der Basler Regierung zurück zu erobern. Was erkennen wir heute Sonntagabend nach der Wahl? Rot-Grün ist im Begriff, nach zwölf Jahren weitere vier Jahre die Geschicke des Stadtstaates zu bestimmen, FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss in den zweiten Wahlgang, SVP-Kandidat Lorenz Nägelin wird ihn dabei begleiten – ohne jede Chance.

Das "neue Team für Basel" (bürgerliche Viererticket-Werbung) ist offensichtlich gescheitert: Es war ein Kopf-Konzept der bürgerlichen Parteitaktiker, dem die Basis nicht folgte, weil sie zweitens Eigeninteressen verfolgte und erstens die SVP gar nicht in der Regierung vertreten sehen will. Sie kaufte Nägelin das Versprechen nicht ab, "zusammen mit meinen drei bürgerlichen Kollegen am gleichen Strick zu ziehen". Für alle halbwegs kundigen Wählenden, die das Schnöden der traditionellen bürgerlichen Parteiexponenten gegen die SVP im Ohr haben, war das homogen präsentierte Vierer-Ticket ein Kunst-Produkt ohne glaubwürdige Alltagstauglichkeit.

Möglicherweise haben die traditionellen bürgerlichen Parteien die SVP sogar über den Tisch gezogen, um mit ihrer Hilfe die eigenen Kandidaten ins Trockene zu bringen. Anderseits dürfte der SVP tatsächlich wichtiger gewesen sein, die Basler Regierung endlich zu knacken als zur bürgerlichen Mehrheit beizutragen.

Im Wahlzentrum trugen mehrere Strippenzieher OnlineReports ein völlig neues Szenario für den zweiten Wahlgang zu: Die derzeit erfolgsträchtige LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein lancieren und damit Dürr aus der Regierung werfen.

Solche Gedankenspiele sind vielleicht kreativ, aber unrealistisch: von Falkenstein würde nicht gewählt, sondern blamiert, weil dies zu einem Aufstand unter den bürgerlichen Allianz-Parteien führte und die gerade von den Liberalen geforderte Einbindung der SVP in die Regierung als reine Farce entlarvte. Es gibt keine andere Variante: Dürr und Wessels werden im zweiten Wahlgang wiedergewählt, Nägelin bleibt aussen vor und für die nächsten vier Jahre Berufssanitäter. Die Basler Regierung wird auch künftig SVP-freie Zone bleiben.


"Elisabeth Ackermanns Durchmarsch
ist die Sensation dieser Wahlen."



D
er Denkzettel an Dürr entbehrt aber nicht einer tragischen Komponente. Er muss nun weitere Jahre im Schleudersitz-Departement Polizei und Justiz ausharren, das zu ihm so gut passt wie die Faust aufs Auge. Im Grossen Rat war er ein herausragender Kopf, der die meisten Volksvertreter um Längen überragte. Er wäre ein ausgezeichneter Nationalrat, ja selbst ein Ständerat für alle, die seine ultraliberale Einstellung teilen. Ob er als Exekutiv-Politiker die nötige persönliche Eignung mitbringt, ist fraglich.

Er führte sein Departement kommunikativ nach dem Motto "Imagepflege" so defensiv wie ein Privatunternehmen und verärgerte auch Teile des eigenen bürgerlichen Lagers. Er wirkt wie der klassische Karrierist, dem jedes Departement nur als Sprosse zum nächsten Aufstieg dient. Eine Abwahl aus diesem schwierigen Departement indessen hat er nicht verdient, auch wenn nicht wenige ihm das wünschen.

Düster sind denn auch seine Aussichten, ins Präsidialdepartement zu wechseln. Elisabeth Ackermann hat im ersten Wahlgang einen derart eindrücklichen Vorsprung erzielt, dass sie nicht mehr eingeholt werden kann. Ihr Durchmarsch ist die Sensation dieser Wahlen. Als Gitarrenlehrerin im Einzelunterricht verspottet, marschierte sie heute so durch, wie sie am 27. November durchmarschieren wird. Ihr teilweise noch unbeholfenes Auftreten machte sie damit wett, dass ihr keine relevanten Fehlleistungen vorgehalten werden konnten. Zudem dürfte der Frauen-Bonus eine gewisse Rolle gespielt haben, was auch im Ergebnis von Heidi Mück zum Ausdruck kommt, das mehr als nur ein Achtungserfolg ist.

Vergleichbar brillant wie Dürr im Parlament zeigte sich der Liberale Conradin Cramer. Ihn zeichnet aber aus, dass er sich demütig zurücknehmen kann. Das kommt überparteilich an. Wie einem Musterknabe flogen dem Regierungs-Novizen die Stimmen zu, so dass er – was ohnehin Seltenheitswert hat – schon laut Journalisten-Prognosen den Sprung in die Exekutive auf Anhieb schaffte. An Regierungsrat Cramer ist nun aber der Wunsch zu richten, dass er mit Entschlossenheit "mehr Kante" zeigt.

Ganz entgegen der ärgerlichen Vorwahl-Umfragen von BZ Basel und "Tageswoche" bleiben die Verhältnisse in Basel-Stadt überraschend stabil. SP und "Grünes Bündnis" konnten, anders als allgemein erwartet, leicht zulegen und damit verhindern, dass wenigstens im Parlament ein deutlicher Rechtsrutsch für klare Verhältnisse sorgt. Nun hat Rot-Grün in der Regierung weiterhin das Sagen und im Parlament eine anhaltend starke Stellung – nicht das, was sich das bürgerliche Basel erhofft hat.

Bericht zu den Basler RegierungsratsWahlen 2016

23. Oktober 2016
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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.