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Basler Regierung bleibt SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP waren angetreten, im Schulterschluss mit der SVP die Mehrheit in der Basler Regierung zurück zu erobern. Was erkennen wir heute Sonntagabend nach der Wahl? Rot-Grün ist im Begriff, nach zwölf Jahren weitere vier Jahre die Geschicke des Stadtstaates zu bestimmen, FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss in den zweiten Wahlgang, SVP-Kandidat Lorenz Nägelin wird ihn dabei begleiten – ohne jede Chance.

Das "neue Team für Basel" (bürgerliche Viererticket-Werbung) ist offensichtlich gescheitert: Es war ein Kopf-Konzept der bürgerlichen Parteitaktiker, dem die Basis nicht folgte, weil sie zweitens Eigeninteressen verfolgte und erstens die SVP gar nicht in der Regierung vertreten sehen will. Sie kaufte Nägelin das Versprechen nicht ab, "zusammen mit meinen drei bürgerlichen Kollegen am gleichen Strick zu ziehen". Für alle halbwegs kundigen Wählenden, die das Schnöden der traditionellen bürgerlichen Parteiexponenten gegen die SVP im Ohr haben, war das homogen präsentierte Vierer-Ticket ein Kunst-Produkt ohne glaubwürdige Alltagstauglichkeit.

Möglicherweise haben die traditionellen bürgerlichen Parteien die SVP sogar über den Tisch gezogen, um mit ihrer Hilfe die eigenen Kandidaten ins Trockene zu bringen. Anderseits dürfte der SVP tatsächlich wichtiger gewesen sein, die Basler Regierung endlich zu knacken als zur bürgerlichen Mehrheit beizutragen.

Im Wahlzentrum trugen mehrere Strippenzieher OnlineReports ein völlig neues Szenario für den zweiten Wahlgang zu: Die derzeit erfolgsträchtige LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein lancieren und damit Dürr aus der Regierung werfen.

Solche Gedankenspiele sind vielleicht kreativ, aber unrealistisch: von Falkenstein würde nicht gewählt, sondern blamiert, weil dies zu einem Aufstand unter den bürgerlichen Allianz-Parteien führte und die gerade von den Liberalen geforderte Einbindung der SVP in die Regierung als reine Farce entlarvte. Es gibt keine andere Variante: Dürr und Wessels werden im zweiten Wahlgang wiedergewählt, Nägelin bleibt aussen vor und für die nächsten vier Jahre Berufssanitäter. Die Basler Regierung wird auch künftig SVP-freie Zone bleiben.


"Elisabeth Ackermanns Durchmarsch
ist die Sensation dieser Wahlen."



D
er Denkzettel an Dürr entbehrt aber nicht einer tragischen Komponente. Er muss nun weitere Jahre im Schleudersitz-Departement Polizei und Justiz ausharren, das zu ihm so gut passt wie die Faust aufs Auge. Im Grossen Rat war er ein herausragender Kopf, der die meisten Volksvertreter um Längen überragte. Er wäre ein ausgezeichneter Nationalrat, ja selbst ein Ständerat für alle, die seine ultraliberale Einstellung teilen. Ob er als Exekutiv-Politiker die nötige persönliche Eignung mitbringt, ist fraglich.

Er führte sein Departement kommunikativ nach dem Motto "Imagepflege" so defensiv wie ein Privatunternehmen und verärgerte auch Teile des eigenen bürgerlichen Lagers. Er wirkt wie der klassische Karrierist, dem jedes Departement nur als Sprosse zum nächsten Aufstieg dient. Eine Abwahl aus diesem schwierigen Departement indessen hat er nicht verdient, auch wenn nicht wenige ihm das wünschen.

Düster sind denn auch seine Aussichten, ins Präsidialdepartement zu wechseln. Elisabeth Ackermann hat im ersten Wahlgang einen derart eindrücklichen Vorsprung erzielt, dass sie nicht mehr eingeholt werden kann. Ihr Durchmarsch ist die Sensation dieser Wahlen. Als Gitarrenlehrerin im Einzelunterricht verspottet, marschierte sie heute so durch, wie sie am 27. November durchmarschieren wird. Ihr teilweise noch unbeholfenes Auftreten machte sie damit wett, dass ihr keine relevanten Fehlleistungen vorgehalten werden konnten. Zudem dürfte der Frauen-Bonus eine gewisse Rolle gespielt haben, was auch im Ergebnis von Heidi Mück zum Ausdruck kommt, das mehr als nur ein Achtungserfolg ist.

Vergleichbar brillant wie Dürr im Parlament zeigte sich der Liberale Conradin Cramer. Ihn zeichnet aber aus, dass er sich demütig zurücknehmen kann. Das kommt überparteilich an. Wie einem Musterknabe flogen dem Regierungs-Novizen die Stimmen zu, so dass er – was ohnehin Seltenheitswert hat – schon laut Journalisten-Prognosen den Sprung in die Exekutive auf Anhieb schaffte. An Regierungsrat Cramer ist nun aber der Wunsch zu richten, dass er mit Entschlossenheit "mehr Kante" zeigt.

Ganz entgegen der ärgerlichen Vorwahl-Umfragen von BZ Basel und "Tageswoche" bleiben die Verhältnisse in Basel-Stadt überraschend stabil. SP und "Grünes Bündnis" konnten, anders als allgemein erwartet, leicht zulegen und damit verhindern, dass wenigstens im Parlament ein deutlicher Rechtsrutsch für klare Verhältnisse sorgt. Nun hat Rot-Grün in der Regierung weiterhin das Sagen und im Parlament eine anhaltend starke Stellung – nicht das, was sich das bürgerliche Basel erhofft hat.

Bericht zu den Basler RegierungsratsWahlen 2016

23. Oktober 2016
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"Der Start glückte und der Flug landete ein paar Stunden später wieder sicher in New York."

Basler Zeitung online
vom 8. September 2017
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Worauf der landende Flug als Text-Flop aufflog.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.