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Basler Regierung bleibt SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP waren angetreten, im Schulterschluss mit der SVP die Mehrheit in der Basler Regierung zurück zu erobern. Was erkennen wir heute Sonntagabend nach der Wahl? Rot-Grün ist im Begriff, nach zwölf Jahren weitere vier Jahre die Geschicke des Stadtstaates zu bestimmen, FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss in den zweiten Wahlgang, SVP-Kandidat Lorenz Nägelin wird ihn dabei begleiten – ohne jede Chance.

Das "neue Team für Basel" (bürgerliche Viererticket-Werbung) ist offensichtlich gescheitert: Es war ein Kopf-Konzept der bürgerlichen Parteitaktiker, dem die Basis nicht folgte, weil sie zweitens Eigeninteressen verfolgte und erstens die SVP gar nicht in der Regierung vertreten sehen will. Sie kaufte Nägelin das Versprechen nicht ab, "zusammen mit meinen drei bürgerlichen Kollegen am gleichen Strick zu ziehen". Für alle halbwegs kundigen Wählenden, die das Schnöden der traditionellen bürgerlichen Parteiexponenten gegen die SVP im Ohr haben, war das homogen präsentierte Vierer-Ticket ein Kunst-Produkt ohne glaubwürdige Alltagstauglichkeit.

Möglicherweise haben die traditionellen bürgerlichen Parteien die SVP sogar über den Tisch gezogen, um mit ihrer Hilfe die eigenen Kandidaten ins Trockene zu bringen. Anderseits dürfte der SVP tatsächlich wichtiger gewesen sein, die Basler Regierung endlich zu knacken als zur bürgerlichen Mehrheit beizutragen.

Im Wahlzentrum trugen mehrere Strippenzieher OnlineReports ein völlig neues Szenario für den zweiten Wahlgang zu: Die derzeit erfolgsträchtige LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein lancieren und damit Dürr aus der Regierung werfen.

Solche Gedankenspiele sind vielleicht kreativ, aber unrealistisch: von Falkenstein würde nicht gewählt, sondern blamiert, weil dies zu einem Aufstand unter den bürgerlichen Allianz-Parteien führte und die gerade von den Liberalen geforderte Einbindung der SVP in die Regierung als reine Farce entlarvte. Es gibt keine andere Variante: Dürr und Wessels werden im zweiten Wahlgang wiedergewählt, Nägelin bleibt aussen vor und für die nächsten vier Jahre Berufssanitäter. Die Basler Regierung wird auch künftig SVP-freie Zone bleiben.


"Elisabeth Ackermanns Durchmarsch
ist die Sensation dieser Wahlen."



D
er Denkzettel an Dürr entbehrt aber nicht einer tragischen Komponente. Er muss nun weitere Jahre im Schleudersitz-Departement Polizei und Justiz ausharren, das zu ihm so gut passt wie die Faust aufs Auge. Im Grossen Rat war er ein herausragender Kopf, der die meisten Volksvertreter um Längen überragte. Er wäre ein ausgezeichneter Nationalrat, ja selbst ein Ständerat für alle, die seine ultraliberale Einstellung teilen. Ob er als Exekutiv-Politiker die nötige persönliche Eignung mitbringt, ist fraglich.

Er führte sein Departement kommunikativ nach dem Motto "Imagepflege" so defensiv wie ein Privatunternehmen und verärgerte auch Teile des eigenen bürgerlichen Lagers. Er wirkt wie der klassische Karrierist, dem jedes Departement nur als Sprosse zum nächsten Aufstieg dient. Eine Abwahl aus diesem schwierigen Departement indessen hat er nicht verdient, auch wenn nicht wenige ihm das wünschen.

Düster sind denn auch seine Aussichten, ins Präsidialdepartement zu wechseln. Elisabeth Ackermann hat im ersten Wahlgang einen derart eindrücklichen Vorsprung erzielt, dass sie nicht mehr eingeholt werden kann. Ihr Durchmarsch ist die Sensation dieser Wahlen. Als Gitarrenlehrerin im Einzelunterricht verspottet, marschierte sie heute so durch, wie sie am 27. November durchmarschieren wird. Ihr teilweise noch unbeholfenes Auftreten machte sie damit wett, dass ihr keine relevanten Fehlleistungen vorgehalten werden konnten. Zudem dürfte der Frauen-Bonus eine gewisse Rolle gespielt haben, was auch im Ergebnis von Heidi Mück zum Ausdruck kommt, das mehr als nur ein Achtungserfolg ist.

Vergleichbar brillant wie Dürr im Parlament zeigte sich der Liberale Conradin Cramer. Ihn zeichnet aber aus, dass er sich demütig zurücknehmen kann. Das kommt überparteilich an. Wie einem Musterknabe flogen dem Regierungs-Novizen die Stimmen zu, so dass er – was ohnehin Seltenheitswert hat – schon laut Journalisten-Prognosen den Sprung in die Exekutive auf Anhieb schaffte. An Regierungsrat Cramer ist nun aber der Wunsch zu richten, dass er mit Entschlossenheit "mehr Kante" zeigt.

Ganz entgegen der ärgerlichen Vorwahl-Umfragen von BZ Basel und "Tageswoche" bleiben die Verhältnisse in Basel-Stadt überraschend stabil. SP und "Grünes Bündnis" konnten, anders als allgemein erwartet, leicht zulegen und damit verhindern, dass wenigstens im Parlament ein deutlicher Rechtsrutsch für klare Verhältnisse sorgt. Nun hat Rot-Grün in der Regierung weiterhin das Sagen und im Parlament eine anhaltend starke Stellung – nicht das, was sich das bürgerliche Basel erhofft hat.

Bericht zu den Basler RegierungsratsWahlen 2016

23. Oktober 2016
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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.