Kommentare

<< [ 1 | (...) | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | (...) | 171 ] >>

Basler Regierung bleibt SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP waren angetreten, im Schulterschluss mit der SVP die Mehrheit in der Basler Regierung zurück zu erobern. Was erkennen wir heute Sonntagabend nach der Wahl? Rot-Grün ist im Begriff, nach zwölf Jahren weitere vier Jahre die Geschicke des Stadtstaates zu bestimmen, FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss in den zweiten Wahlgang, SVP-Kandidat Lorenz Nägelin wird ihn dabei begleiten – ohne jede Chance.

Das "neue Team für Basel" (bürgerliche Viererticket-Werbung) ist offensichtlich gescheitert: Es war ein Kopf-Konzept der bürgerlichen Parteitaktiker, dem die Basis nicht folgte, weil sie zweitens Eigeninteressen verfolgte und erstens die SVP gar nicht in der Regierung vertreten sehen will. Sie kaufte Nägelin das Versprechen nicht ab, "zusammen mit meinen drei bürgerlichen Kollegen am gleichen Strick zu ziehen". Für alle halbwegs kundigen Wählenden, die das Schnöden der traditionellen bürgerlichen Parteiexponenten gegen die SVP im Ohr haben, war das homogen präsentierte Vierer-Ticket ein Kunst-Produkt ohne glaubwürdige Alltagstauglichkeit.

Möglicherweise haben die traditionellen bürgerlichen Parteien die SVP sogar über den Tisch gezogen, um mit ihrer Hilfe die eigenen Kandidaten ins Trockene zu bringen. Anderseits dürfte der SVP tatsächlich wichtiger gewesen sein, die Basler Regierung endlich zu knacken als zur bürgerlichen Mehrheit beizutragen.

Im Wahlzentrum trugen mehrere Strippenzieher OnlineReports ein völlig neues Szenario für den zweiten Wahlgang zu: Die derzeit erfolgsträchtige LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein lancieren und damit Dürr aus der Regierung werfen.

Solche Gedankenspiele sind vielleicht kreativ, aber unrealistisch: von Falkenstein würde nicht gewählt, sondern blamiert, weil dies zu einem Aufstand unter den bürgerlichen Allianz-Parteien führte und die gerade von den Liberalen geforderte Einbindung der SVP in die Regierung als reine Farce entlarvte. Es gibt keine andere Variante: Dürr und Wessels werden im zweiten Wahlgang wiedergewählt, Nägelin bleibt aussen vor und für die nächsten vier Jahre Berufssanitäter. Die Basler Regierung wird auch künftig SVP-freie Zone bleiben.


"Elisabeth Ackermanns Durchmarsch
ist die Sensation dieser Wahlen."



D
er Denkzettel an Dürr entbehrt aber nicht einer tragischen Komponente. Er muss nun weitere Jahre im Schleudersitz-Departement Polizei und Justiz ausharren, das zu ihm so gut passt wie die Faust aufs Auge. Im Grossen Rat war er ein herausragender Kopf, der die meisten Volksvertreter um Längen überragte. Er wäre ein ausgezeichneter Nationalrat, ja selbst ein Ständerat für alle, die seine ultraliberale Einstellung teilen. Ob er als Exekutiv-Politiker die nötige persönliche Eignung mitbringt, ist fraglich.

Er führte sein Departement kommunikativ nach dem Motto "Imagepflege" so defensiv wie ein Privatunternehmen und verärgerte auch Teile des eigenen bürgerlichen Lagers. Er wirkt wie der klassische Karrierist, dem jedes Departement nur als Sprosse zum nächsten Aufstieg dient. Eine Abwahl aus diesem schwierigen Departement indessen hat er nicht verdient, auch wenn nicht wenige ihm das wünschen.

Düster sind denn auch seine Aussichten, ins Präsidialdepartement zu wechseln. Elisabeth Ackermann hat im ersten Wahlgang einen derart eindrücklichen Vorsprung erzielt, dass sie nicht mehr eingeholt werden kann. Ihr Durchmarsch ist die Sensation dieser Wahlen. Als Gitarrenlehrerin im Einzelunterricht verspottet, marschierte sie heute so durch, wie sie am 27. November durchmarschieren wird. Ihr teilweise noch unbeholfenes Auftreten machte sie damit wett, dass ihr keine relevanten Fehlleistungen vorgehalten werden konnten. Zudem dürfte der Frauen-Bonus eine gewisse Rolle gespielt haben, was auch im Ergebnis von Heidi Mück zum Ausdruck kommt, das mehr als nur ein Achtungserfolg ist.

Vergleichbar brillant wie Dürr im Parlament zeigte sich der Liberale Conradin Cramer. Ihn zeichnet aber aus, dass er sich demütig zurücknehmen kann. Das kommt überparteilich an. Wie einem Musterknabe flogen dem Regierungs-Novizen die Stimmen zu, so dass er – was ohnehin Seltenheitswert hat – schon laut Journalisten-Prognosen den Sprung in die Exekutive auf Anhieb schaffte. An Regierungsrat Cramer ist nun aber der Wunsch zu richten, dass er mit Entschlossenheit "mehr Kante" zeigt.

Ganz entgegen der ärgerlichen Vorwahl-Umfragen von BZ Basel und "Tageswoche" bleiben die Verhältnisse in Basel-Stadt überraschend stabil. SP und "Grünes Bündnis" konnten, anders als allgemein erwartet, leicht zulegen und damit verhindern, dass wenigstens im Parlament ein deutlicher Rechtsrutsch für klare Verhältnisse sorgt. Nun hat Rot-Grün in der Regierung weiterhin das Sagen und im Parlament eine anhaltend starke Stellung – nicht das, was sich das bürgerliche Basel erhofft hat.

Bericht zu den Basler RegierungsratsWahlen 2016

23. Oktober 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.