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"Wir ticken nicht im Sekundentakt": Rassismus-Bekämpfer Georg Kreis

"Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden"

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Anti-Rassismus-Kommission, über versteckten islamischen Radikalismus in Basel


Von Peter Knechtli


Sicher nicht klug sei die Tabuisierung von Wertverletzungen, wie sie in einer Basler Moschee nach einer Darstellung des Schweizer Fernsehens vorgekommen sind. Dies sagt der Basler Geschichts-Professor Georg Kreis (66), Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, im OnlineReports-Interview. Darin übt er auch deutliche Kritik an muslimischen Exponenten, die die Einführung der Scharia verlangen.


OnlineReports: Herr Kreis, ist es erlaubt, Andersgläubige als niedriger als "gläubige Tiere" zu bezeichnen, wie es in der Basler Arrahma Moschee vorgekommen sein soll?

Georg Kreis: Das Problem ist, dass "Andersgläubige" oder der "Mensch" keine rechtliche Schutzkategorie sind. Allenfalls könnten sich die "gläubigen Tiere" diffamiert fühlen, die in dieser Rede herabgesetzt werden. Vielleicht wäre dies eine Sache für den Tieranwalt ...

OnlineReports: ... vielleicht aber auch für die Staats- und Bundesanwaltschaft. Was ging in Ihnen beim Betrachten der umstrittenen Passagen aus dem DOK-Film des Schweizer Fernsehens vor? Haben Sie den DOK-Film überhaupt gesehen?

Kreis: Ich haben den DOK-Film nicht gesehen, sondern nur den entsprechende Passage in der "Tagesschau". Meine Reaktion war eine doppelte. Einerseits war ich nicht überrascht, anderseits fragte ich mich, wie repräsentativ diese Äusserungen nun sind ...

OnlineReports: ... was meinen Sie mit "repräsentativ"?

Kreis: Ich gehe davon aus, dass jeden Freitag an Hunderten von Orten gepredigt wird. Nun pickt man diese anstössigen Passagen heraus und es besteht die Gefahr, dass damit ein unzutreffender Allgemeineindruck in dem Sinn entsteht, dass nun überall Hass gepredigt werde. Ich erinnere mich an einen Basler Fall, dass gerade muslimische Kreise Anzeige erstatteten gegen einen Hassprediger, der auf der Durchreise war.

OnlineReports: Das heisst, Sie sind der Auffassung, dass die Selbstkontrolle gegen extremistische Ausschweifungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften funktioniert?

Kreis: Das will ich damit nicht sagen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Haltungen und Tendenzen gibt.

OnlineReports: Was sagen Sie zum umstrittenen Tier-Vergleich*, wie ihn den TV-Sendung dokumentierte?

Kreis: Darin kommt eine Einstellung zum Ausdruck, die einem friedlichen Zusammenleben von verschiedenen Religionen schadet. Ich erkenne darin eine ungerechtfertige Abwertung anderer Religionen, weiss aber, dass das auch von Mitgliedern anderer Religionen praktiziert wird, und dass dies nicht eine singuläre Haltung gerade solcher Prediger darstellt.

"Man darf keinesfalls Muslime insgesamt
einem Generalverdacht ausgesetzen."




OnlineReports: Weder Sie als Präsident der Eidgenössischen Antirassismus-Kommission noch die Regierung oder ihre Fachstelle für Integration und Gleichstellung nahmen proaktiv und zeitgerecht zu den brisanten Passagen des Films Stellung. Warum eigentlich nicht?

Kreis: Es steht mir nicht an, das Verhalten anderer Institutionen zu beurteilen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist in ihren Stellungnahmen zurückhaltend, weil sie nicht als Paralleljustiz auftreten will, und weil Fälle von Diffamierung und Rassismus sozusagen täglich kommentiert werden könnten. In meiner Funktion muss ich einfach davor warnen, dass wegen besonderen Vorkommnissen die Muslime insgesamt einmal mehr einem Generalverdacht ausgesetzt werden.

OnlineReports: Täuscht unsere Wahrnehmung, dass Sie rascher und offensiver kommentieren, wenn ausländische Menschen verletzt und beleidigt werden, als im umgekehrten Fall?

Kreis: Überhaupt nicht. Wir gehen davon aus, dass unsere Kritik nur glaubwürdig ist, wenn sie in allen Richtungen in gleicher Weise aufmerksam ist – insbesondere auch gegenüber Rassismus zwischen unterschiedlichen Ethnien.

OnlineReports: Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es darum geht, kritische Vorfälle auf Seiten der Migranten durch Schweigen zu verharmlosen und auszusitzen.

Kreis: Es ist nicht auszuschliessen, dass man gegenüber Minderheiten eine stark entwickelte Schutzhaltung praktiziert, weil diese immer wieder auch ungerechtfertigen Angriffen ausgesetzt sind.

OnlineReports: Ist diese Haltung politisch klug?

Kreis: Eine Tabuisierung von Wertverletzungen wie der wahrscheinlich vorliegenden ist sicher nicht klug. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen würde darunter leiden. Letztlich sind wir aber darauf angewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wenn möglich ein vorurteilloses Bild der gesellschaftlichen Realitäten in diesem Land macht.

"Die Medien haben eine
wichtige Wächter- und Warnfunktion."




OnlineReports: Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Kreis: Die Medien spielen eine wichtige Rolle. Sie sind aber oft schneller in ihrer Wahrnehmung von Problemfällen, so dass die Institutionen hinterher hinken und oft auf Informationen aus zweiter Hand reagieren müssen.

OnlineReports: Müssten Ämter und wichtige Kommissionen nicht über eine Art aktuelles Radarsystem verfügen?

Kreis: Es gibt Vorkommnisse, insbesondere Gewalttätigkeiten, bei denen man sogleich einschreiten muss. Mit anderen Dingen wie zum Beispiel dieser Prediger-Äusserung, kann man sich, wenn sie gravierend sind, auch Wochen später noch beschäftigen. Unsere Kommisson hat den Auftrag der Gesellschaftsbeobachtung. Diese betrifft in erster Linie die grossen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die sich natürlich aus einzelnen Vorkommnissen zusammensetzen. Wir ticken nicht, wie die Medien, im Sekundentakt.

OnlineReports: Wie können Sie die grossen Tendenzen beobachten, wenn Ihnen die Einzelfälle verborgen bleiben?

Kreis: Meistens bleiben sie ja, wie auch in diesem Fall nicht verborgen: Die Medien haben grundsätzlich eine wichtige Wächter- und Warnfunktion. Dies muss aber ebenfalls in allen Richtungen funktionieren, zum Beispiel auch gegenüber dem Innenleben gewisser Sekten.
 
OnlineReports: Der Sekretär einer muslimischen Gemeinde in Basel befürwortete ausdrücklich die Einführung der Scharia in der Schweiz und er billigte, dass als Strafe Hände abgehackt werden.

Kreis: Das ist unakzeptabel. Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden. Gerade von einem Gemeindevorsteher muss man eine entschieden andere Haltung erwarten.

OnlineReports: Um diese extremistische Aussage zu dokumentieren, brauchte es offenbar das Fernsehen. Warum haben offizielle Stellen oder die Strafverfolgung dies nicht früher festgestellt?

Kreis:  Rechtsbehörden sind nicht angehalten, bestehende Meinungen, die nicht öffentlich und systematisch verbreitet werden, zu verfolgen.

"Es besteht auf jeden Fall
ein verstärkter Informationsbedarf."




OnlineReports: Aber wo Kontroll- oder gar Gesetzeslücken bestehen, kann doch allmählich Extremismus gedeihen: Gebetsräume sind rechtsfrei. Besteht nach Ihrer Meinung ein verstärkter Kontrollbedarf?

Kreis: Das kann ich nicht beurteilen. Es besteht auf jeden Fall ein verstärkter Informationsbedarf. Wie weit dieser mit verstärkten Kontrollen sichergestellt werden kann, muss ich den Juristen überlassen. Kontrollen sollen überall dort vorgenommen werden, wo Indizien darauf hinweisen, dass  sie nötig sind. Im übrigen muss ich hier wiederholen: Muslimische Gottesdienste sollen keine Sonderfälle bilden.

OnlineReports: Heute können Imame in den Gebetsräumen verkünden, was sie wollen - und kritische Passagen hinterher abstreiten?

Kreis: Das erinnert mich an eine Problemlage, wie wir sie mit der kommunistischen Agitation gehabt haben. Die Bundespolizei hat damals Versammlungen und Reden überwacht. Wie weit das heute in gewissen Moscheen nötig und möglich ist, müsste die Bundespolizei beurteilen.

OnlineReports: Sollten nicht Vertrauensleute die Vorträge der Imame mitverfolgen können?

Kreis: Was sind Vertrauensleute?

OnlineReports: Das wären Personen, die von Seiten der religiösen Gemeinschaft wie vom Staat das Vertrauen geniessen.

Kreis: Ich begrüsse an diesem Vorschlag vor allem die Möglichkeit der Selbstkontrolle, wie sie in Basel zumindest im Falle eines Hasspredigers funktioniert hat. Ich würde eine vom Staat unabhängige Selbstkontrolle begrüssen. Eine andere Lösung wäre, die sichtbare Anwesenheit von Kontrollbeamten.

OnlineReports: Vertrauen Sie den Imamen in Basler Moscheen?

Kreis: Ich kann diese Frage nicht beantworten.

OnlineReports: Was sagen Sie dazu, dass die Basler SVP bei ihren beiden Strafanzeigen jetzt die Antirassismus-Strafnorm anruft, deren Abschaffung sie seit Jahren fordert?

Kreis: Es ist zutreffend, wenn man darin einen Widerspruch sieht. Die aktuellen Vorkommnisse sind der SVP nicht unwillkommen, weil sie bestehende Vorurteile bestätigen und ihren eigenen Aktivismus in diesem Bereich legitimieren.

* Danach soll der Imam in der Basler Arrahma-Moschee gesagt haben: "Ohne die Botschaft Mohammeds ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."

7. April 2010

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"So gibt es kein friedliches Miteinander aller Kulturen"

Ich kann Herrn Scheurer nur beipflichten.Es ist unglaublich, wie die Herren Thüring und Tramèr ihre Vorurteile und ihren Hass, den sie anscheinend schon lange auf ihn projizieren, über Herrn Kreis schütten, weil er wohlüberlegt und differenziert antwortet. Die beiden Herren verhalten sich als Hassprediger auf der andern Seite des Schützengrabens. So werden wir nie ein friedliches Miteinander aller Kulturen gestalten können. Ich hasse alle Hassprediger und verabscheue die hasserfüllte Beschimpfung von hochdifferenzierten Mitbürgern wie Herr Kreis, die mit ihrem profunden Wissen ihren wichtigen Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft nicht wieder in die dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückfällt.


Lars Handschin, Basel



"Religions- und staatspolitische Klugheit"

Herrn Kreis' bedachte Antworten auf die die offensiven Fragen von Peter Knechtli erachte ich als ein erfreuliches und beeindruckendes Beispiel religions- und staatspolitischer Klugheit und Souveränität. Herrn Thürings giftige Reaktion bestätigt dies.


Matthias Scheurer, Basel



"Aufrichtige Missbilligung wäre am Platz gewesen"

Auffallend bei Georg Kreis' Äusserungen ist, dass er die Gefährlichkeit der Vorkommnisse aufweicht und niemandem wehtun möchte. Er vertuscht die Gefahr, die von Predigern ausgeht, welche in Kanzelreden eventuell über eine gewisse Zeit probehalber in Nebensätzen und eingestreuten Hinweisen die Ideologie der muslimischen Weltherrschaft andeuten, bis einer kommt, der die Sache auf den Punkt bringt. Denn Ideologen und Propagandisten fallen nicht wie Sternschnuppen vom Himmel. Schon zuvor müssen mit geschulter Wachsamkeit die Tendenzen frühzeitig erkannt werden.

 

Ohne die Musliminnen und Muslime in der Schweiz dem Generalverdacht auszusetzen, soll dem Übel mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Den freundlichen Dialog mit sogenannten Hasspredigern zu suchen erachte ich nebenbei für eine Dummheit von ahnungslosen Behördenvertreter. Liebe Worte in Ehren, aber sie verändern die Ideologen in keiner Weise. Herr Kreis müsste trotz aller noblen Abgewogenheit seine aufrichtige Missbilligung und ein persönliches Statement durchblicken lassen. Er versteckt sich hinter seinem Amt und schiebt den schwarzen Peter Anderen zu.


Stephan J. Tramèr, Basel



"Was, wäre der Fall anders gelagert?"

Unglaublich, wie Herr Kreis, welcher sonst an vorderster Front gegen alles auch nur annähernd Diskriminierende poltert und keift, nun die Situation rund um den SF-Bericht bagatellisiert. Ganz offensichtlich fällt es dem Präsidenten der Antirassimus-Kommission schwer, seine Stimme auch zu erheben, wenn seine eigenen Pfründe und Verbündeten sich einer Diskriminierung schuldig machen. Nur so lässt sich das eigenartige Abtauchen von Herrn Kreis in den letzten Tagen erklären. Wäre der Fall anders gelagert, vielleicht gar im Dunstkreis der SVP, wäre er bereits am nächsten Tag von Pontius zu Pilatus gesprungen, um sich verlautbaren zu lassen. Herrn Kreis‘ Nähe zu fundamentalistischen islamischen Kreisen, welche schon öfters angeprangert wurde, lässt offenbar keine neutrale Haltung mehr zu. Der SVP-Komplex, welcher Herr Kreis wohl bis an sein Lebensende verfolgt, lässt ihn auch im vorliegenden Fall nicht los. Um die EKR nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen, sollte Herr Kreis definitiv seinen "Turban" nehmen und zurücktreten.


Joël Thüring, alt Grossrat Basel-Stadt, Binningen


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

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zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.