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"Wir ticken nicht im Sekundentakt": Rassismus-Bekämpfer Georg Kreis

"Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden"

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Anti-Rassismus-Kommission, über versteckten islamischen Radikalismus in Basel


Von Peter Knechtli


Sicher nicht klug sei die Tabuisierung von Wertverletzungen, wie sie in einer Basler Moschee nach einer Darstellung des Schweizer Fernsehens vorgekommen sind. Dies sagt der Basler Geschichts-Professor Georg Kreis (66), Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, im OnlineReports-Interview. Darin übt er auch deutliche Kritik an muslimischen Exponenten, die die Einführung der Scharia verlangen.


OnlineReports: Herr Kreis, ist es erlaubt, Andersgläubige als niedriger als "gläubige Tiere" zu bezeichnen, wie es in der Basler Arrahma Moschee vorgekommen sein soll?

Georg Kreis: Das Problem ist, dass "Andersgläubige" oder der "Mensch" keine rechtliche Schutzkategorie sind. Allenfalls könnten sich die "gläubigen Tiere" diffamiert fühlen, die in dieser Rede herabgesetzt werden. Vielleicht wäre dies eine Sache für den Tieranwalt ...

OnlineReports: ... vielleicht aber auch für die Staats- und Bundesanwaltschaft. Was ging in Ihnen beim Betrachten der umstrittenen Passagen aus dem DOK-Film des Schweizer Fernsehens vor? Haben Sie den DOK-Film überhaupt gesehen?

Kreis: Ich haben den DOK-Film nicht gesehen, sondern nur den entsprechende Passage in der "Tagesschau". Meine Reaktion war eine doppelte. Einerseits war ich nicht überrascht, anderseits fragte ich mich, wie repräsentativ diese Äusserungen nun sind ...

OnlineReports: ... was meinen Sie mit "repräsentativ"?

Kreis: Ich gehe davon aus, dass jeden Freitag an Hunderten von Orten gepredigt wird. Nun pickt man diese anstössigen Passagen heraus und es besteht die Gefahr, dass damit ein unzutreffender Allgemeineindruck in dem Sinn entsteht, dass nun überall Hass gepredigt werde. Ich erinnere mich an einen Basler Fall, dass gerade muslimische Kreise Anzeige erstatteten gegen einen Hassprediger, der auf der Durchreise war.

OnlineReports: Das heisst, Sie sind der Auffassung, dass die Selbstkontrolle gegen extremistische Ausschweifungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften funktioniert?

Kreis: Das will ich damit nicht sagen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Haltungen und Tendenzen gibt.

OnlineReports: Was sagen Sie zum umstrittenen Tier-Vergleich*, wie ihn den TV-Sendung dokumentierte?

Kreis: Darin kommt eine Einstellung zum Ausdruck, die einem friedlichen Zusammenleben von verschiedenen Religionen schadet. Ich erkenne darin eine ungerechtfertige Abwertung anderer Religionen, weiss aber, dass das auch von Mitgliedern anderer Religionen praktiziert wird, und dass dies nicht eine singuläre Haltung gerade solcher Prediger darstellt.

"Man darf keinesfalls Muslime insgesamt
einem Generalverdacht ausgesetzen."




OnlineReports: Weder Sie als Präsident der Eidgenössischen Antirassismus-Kommission noch die Regierung oder ihre Fachstelle für Integration und Gleichstellung nahmen proaktiv und zeitgerecht zu den brisanten Passagen des Films Stellung. Warum eigentlich nicht?

Kreis: Es steht mir nicht an, das Verhalten anderer Institutionen zu beurteilen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist in ihren Stellungnahmen zurückhaltend, weil sie nicht als Paralleljustiz auftreten will, und weil Fälle von Diffamierung und Rassismus sozusagen täglich kommentiert werden könnten. In meiner Funktion muss ich einfach davor warnen, dass wegen besonderen Vorkommnissen die Muslime insgesamt einmal mehr einem Generalverdacht ausgesetzt werden.

OnlineReports: Täuscht unsere Wahrnehmung, dass Sie rascher und offensiver kommentieren, wenn ausländische Menschen verletzt und beleidigt werden, als im umgekehrten Fall?

Kreis: Überhaupt nicht. Wir gehen davon aus, dass unsere Kritik nur glaubwürdig ist, wenn sie in allen Richtungen in gleicher Weise aufmerksam ist – insbesondere auch gegenüber Rassismus zwischen unterschiedlichen Ethnien.

OnlineReports: Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es darum geht, kritische Vorfälle auf Seiten der Migranten durch Schweigen zu verharmlosen und auszusitzen.

Kreis: Es ist nicht auszuschliessen, dass man gegenüber Minderheiten eine stark entwickelte Schutzhaltung praktiziert, weil diese immer wieder auch ungerechtfertigen Angriffen ausgesetzt sind.

OnlineReports: Ist diese Haltung politisch klug?

Kreis: Eine Tabuisierung von Wertverletzungen wie der wahrscheinlich vorliegenden ist sicher nicht klug. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen würde darunter leiden. Letztlich sind wir aber darauf angewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wenn möglich ein vorurteilloses Bild der gesellschaftlichen Realitäten in diesem Land macht.

"Die Medien haben eine
wichtige Wächter- und Warnfunktion."




OnlineReports: Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Kreis: Die Medien spielen eine wichtige Rolle. Sie sind aber oft schneller in ihrer Wahrnehmung von Problemfällen, so dass die Institutionen hinterher hinken und oft auf Informationen aus zweiter Hand reagieren müssen.

OnlineReports: Müssten Ämter und wichtige Kommissionen nicht über eine Art aktuelles Radarsystem verfügen?

Kreis: Es gibt Vorkommnisse, insbesondere Gewalttätigkeiten, bei denen man sogleich einschreiten muss. Mit anderen Dingen wie zum Beispiel dieser Prediger-Äusserung, kann man sich, wenn sie gravierend sind, auch Wochen später noch beschäftigen. Unsere Kommisson hat den Auftrag der Gesellschaftsbeobachtung. Diese betrifft in erster Linie die grossen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die sich natürlich aus einzelnen Vorkommnissen zusammensetzen. Wir ticken nicht, wie die Medien, im Sekundentakt.

OnlineReports: Wie können Sie die grossen Tendenzen beobachten, wenn Ihnen die Einzelfälle verborgen bleiben?

Kreis: Meistens bleiben sie ja, wie auch in diesem Fall nicht verborgen: Die Medien haben grundsätzlich eine wichtige Wächter- und Warnfunktion. Dies muss aber ebenfalls in allen Richtungen funktionieren, zum Beispiel auch gegenüber dem Innenleben gewisser Sekten.
 
OnlineReports: Der Sekretär einer muslimischen Gemeinde in Basel befürwortete ausdrücklich die Einführung der Scharia in der Schweiz und er billigte, dass als Strafe Hände abgehackt werden.

Kreis: Das ist unakzeptabel. Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden. Gerade von einem Gemeindevorsteher muss man eine entschieden andere Haltung erwarten.

OnlineReports: Um diese extremistische Aussage zu dokumentieren, brauchte es offenbar das Fernsehen. Warum haben offizielle Stellen oder die Strafverfolgung dies nicht früher festgestellt?

Kreis:  Rechtsbehörden sind nicht angehalten, bestehende Meinungen, die nicht öffentlich und systematisch verbreitet werden, zu verfolgen.

"Es besteht auf jeden Fall
ein verstärkter Informationsbedarf."




OnlineReports: Aber wo Kontroll- oder gar Gesetzeslücken bestehen, kann doch allmählich Extremismus gedeihen: Gebetsräume sind rechtsfrei. Besteht nach Ihrer Meinung ein verstärkter Kontrollbedarf?

Kreis: Das kann ich nicht beurteilen. Es besteht auf jeden Fall ein verstärkter Informationsbedarf. Wie weit dieser mit verstärkten Kontrollen sichergestellt werden kann, muss ich den Juristen überlassen. Kontrollen sollen überall dort vorgenommen werden, wo Indizien darauf hinweisen, dass  sie nötig sind. Im übrigen muss ich hier wiederholen: Muslimische Gottesdienste sollen keine Sonderfälle bilden.

OnlineReports: Heute können Imame in den Gebetsräumen verkünden, was sie wollen - und kritische Passagen hinterher abstreiten?

Kreis: Das erinnert mich an eine Problemlage, wie wir sie mit der kommunistischen Agitation gehabt haben. Die Bundespolizei hat damals Versammlungen und Reden überwacht. Wie weit das heute in gewissen Moscheen nötig und möglich ist, müsste die Bundespolizei beurteilen.

OnlineReports: Sollten nicht Vertrauensleute die Vorträge der Imame mitverfolgen können?

Kreis: Was sind Vertrauensleute?

OnlineReports: Das wären Personen, die von Seiten der religiösen Gemeinschaft wie vom Staat das Vertrauen geniessen.

Kreis: Ich begrüsse an diesem Vorschlag vor allem die Möglichkeit der Selbstkontrolle, wie sie in Basel zumindest im Falle eines Hasspredigers funktioniert hat. Ich würde eine vom Staat unabhängige Selbstkontrolle begrüssen. Eine andere Lösung wäre, die sichtbare Anwesenheit von Kontrollbeamten.

OnlineReports: Vertrauen Sie den Imamen in Basler Moscheen?

Kreis: Ich kann diese Frage nicht beantworten.

OnlineReports: Was sagen Sie dazu, dass die Basler SVP bei ihren beiden Strafanzeigen jetzt die Antirassismus-Strafnorm anruft, deren Abschaffung sie seit Jahren fordert?

Kreis: Es ist zutreffend, wenn man darin einen Widerspruch sieht. Die aktuellen Vorkommnisse sind der SVP nicht unwillkommen, weil sie bestehende Vorurteile bestätigen und ihren eigenen Aktivismus in diesem Bereich legitimieren.

* Danach soll der Imam in der Basler Arrahma-Moschee gesagt haben: "Ohne die Botschaft Mohammeds ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."

7. April 2010

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"So gibt es kein friedliches Miteinander aller Kulturen"

Ich kann Herrn Scheurer nur beipflichten.Es ist unglaublich, wie die Herren Thüring und Tramèr ihre Vorurteile und ihren Hass, den sie anscheinend schon lange auf ihn projizieren, über Herrn Kreis schütten, weil er wohlüberlegt und differenziert antwortet. Die beiden Herren verhalten sich als Hassprediger auf der andern Seite des Schützengrabens. So werden wir nie ein friedliches Miteinander aller Kulturen gestalten können. Ich hasse alle Hassprediger und verabscheue die hasserfüllte Beschimpfung von hochdifferenzierten Mitbürgern wie Herr Kreis, die mit ihrem profunden Wissen ihren wichtigen Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft nicht wieder in die dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückfällt.


Lars Handschin, Basel



"Religions- und staatspolitische Klugheit"

Herrn Kreis' bedachte Antworten auf die die offensiven Fragen von Peter Knechtli erachte ich als ein erfreuliches und beeindruckendes Beispiel religions- und staatspolitischer Klugheit und Souveränität. Herrn Thürings giftige Reaktion bestätigt dies.


Matthias Scheurer, Basel



"Aufrichtige Missbilligung wäre am Platz gewesen"

Auffallend bei Georg Kreis' Äusserungen ist, dass er die Gefährlichkeit der Vorkommnisse aufweicht und niemandem wehtun möchte. Er vertuscht die Gefahr, die von Predigern ausgeht, welche in Kanzelreden eventuell über eine gewisse Zeit probehalber in Nebensätzen und eingestreuten Hinweisen die Ideologie der muslimischen Weltherrschaft andeuten, bis einer kommt, der die Sache auf den Punkt bringt. Denn Ideologen und Propagandisten fallen nicht wie Sternschnuppen vom Himmel. Schon zuvor müssen mit geschulter Wachsamkeit die Tendenzen frühzeitig erkannt werden.

 

Ohne die Musliminnen und Muslime in der Schweiz dem Generalverdacht auszusetzen, soll dem Übel mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Den freundlichen Dialog mit sogenannten Hasspredigern zu suchen erachte ich nebenbei für eine Dummheit von ahnungslosen Behördenvertreter. Liebe Worte in Ehren, aber sie verändern die Ideologen in keiner Weise. Herr Kreis müsste trotz aller noblen Abgewogenheit seine aufrichtige Missbilligung und ein persönliches Statement durchblicken lassen. Er versteckt sich hinter seinem Amt und schiebt den schwarzen Peter Anderen zu.


Stephan J. Tramèr, Basel



"Was, wäre der Fall anders gelagert?"

Unglaublich, wie Herr Kreis, welcher sonst an vorderster Front gegen alles auch nur annähernd Diskriminierende poltert und keift, nun die Situation rund um den SF-Bericht bagatellisiert. Ganz offensichtlich fällt es dem Präsidenten der Antirassimus-Kommission schwer, seine Stimme auch zu erheben, wenn seine eigenen Pfründe und Verbündeten sich einer Diskriminierung schuldig machen. Nur so lässt sich das eigenartige Abtauchen von Herrn Kreis in den letzten Tagen erklären. Wäre der Fall anders gelagert, vielleicht gar im Dunstkreis der SVP, wäre er bereits am nächsten Tag von Pontius zu Pilatus gesprungen, um sich verlautbaren zu lassen. Herrn Kreis‘ Nähe zu fundamentalistischen islamischen Kreisen, welche schon öfters angeprangert wurde, lässt offenbar keine neutrale Haltung mehr zu. Der SVP-Komplex, welcher Herr Kreis wohl bis an sein Lebensende verfolgt, lässt ihn auch im vorliegenden Fall nicht los. Um die EKR nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen, sollte Herr Kreis definitiv seinen "Turban" nehmen und zurücktreten.


Joël Thüring, alt Grossrat Basel-Stadt, Binningen


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"Dem Schlossgespenst auf der Schliche"

Tourismuszeitung "Baselland entdecken"
vom Juni 2017
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Wie wär's mit "Dem Schlichgespenst auf der Schlosse"?

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.