© Screenshot by SF DOK vom 1. April 2010
"Ich wäre dafür": Radikaler Basler Moslem Osmanoglu, Ehefrau

Dieses Dauer-Schweigen kann gefährlich werden

Verdacht auf radikalislamische Gebete und Sprachdefizite relativiert die Basler Integrations-Erfolgsgeschichte


Von Beat Stauffer und Peter Knechtli


Dem Kanton Basel-Stadt widmete das Schweizer Fernsehen einen beträchtlichen Teil seiner DOK-Sendung "Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz". Nicht ohne Grund: Mit einem Ausländeranteil von über 31 Prozent (2006) sieht sich Basel-Stadt mit höchsten Integrationsanforderungen konfrontiert. Fast jeder zehnte Bewohner beziehungsweise Bewohnerin ist mittlerweile muslimischen Glaubens.

In ihrer Dokumentation zeigte Autorin Karin Bauer unter anderem Szenen aus dem Schweigemarsch im Anschluss an die Minarettverbots-Abstimmung, aus dem Umfeld von Moscheen und aus den Sprachkursen mit türkischen Migrantinnen. Der bleibende Eindruck des Reports deckt sich mit der Wahrnehmung einer wachsenden Zahl an Beobachtenden: So erfolgreich und so vorbildlich, wie es seit Jahres landesweit dargestellt wird, ist die Umsetzung des Basler Integrationsleitbildes und des "schärfsten Integrationsgesetzes der Schweiz" (so Regierungspräsident Guy Morin) nicht.

Der Film beschränkte sich akzentweise darauf, Schlaglichter auf einzelne muslimische Gemeinschaften und einige ihrer Exponenten zu werfen: Hier die fast vollständig verschleierte junge Türkin und ihr traditionell ausgerichteter Ehemann – dort die offen auftretende, in Discos tanzende muslimische Sachbearbeiterin einer Privatbank. Dies mag auf den ersten Blick irritieren, doch es scheint viel eher die Absicht des Films gewesen zu sein, einige authentische Ausschnitte aus dem muslimischen Leben in der Schweiz zu vermitteln. Dabei werden gewissermassen nur die beiden "extremen Pole" muslimischen Lebens gezeigt; das grosse Mittelfeld nicht oder nur sehr beschränkt praktizierender Muslime fällt dabei aus dem Blickfeld, was eine gewisse Verzerrung zur Folge hat.

Behörden kamen dabei nicht zu Wort. Nur einmal trat – unbeabsichtigt – eine offizielle Stimme auf, in eher unvorteilhaftem Zusammenhang: Als die Autorin am Schweigemarsch eine ältere muslimische Frau interviewte, die sich seit vierzig Jahren in der Schweiz aufhält, aber Deutsch weder spricht noch versteht, fuhr Lilo Roost Vischer, für Religionsfragen zuständig bei der Abteilung Integration und Gleichstellung, rigoros dazwischen und unterband abrupt die journalistische Arbeit.

 

"Das enge Islam-Verständnis
der Arrahma-Moschee ist seit Jahren bekannt."


Vor allem zwei Themen-Aspekte gaben zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass die Integrationspolitik in Basel weniger erfolgreich ist als offiziell verbreitet. Im Kleinbasel mit einem Ausländeranteil von 41 Prozent, davon 13 Prozent Türken, verlassen "viele Frauen mit Kopftuch die Häuser nur, um einzukaufen". Rund 40 Prozent der türkischen Frauen gelten, so der Report, als "schlecht integriert". Sprachkurse führen nicht in jedem Fall zur Integration. Muslimischen Frauen, bildungsmässig "mit 47 Jahren auf Kindergartenniveau", wird mühsam das Alphabet beigebracht. Daraus resultiert das Erfolgserlebnis, einen Buchstabentest bestanden zu haben. Eine bessere Integration ist damit allerdings kaum garantiert.

In einer weiteren Sequenz wird eine Szene vor der Arrahma-Moschee an der Elsässerstrasse dokumentiert, die mit einem umstrittenen Ausschnitt aus einem Freitagsgebet des tunesischen Imams unterlegt ist. Kernaussage: "Andersgläubige sind niedriger als Tiere." Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass auch in Basler Moscheen Imame das Gedankengut des fundamentalistischen Islams verbreiten.

Die Arrahma-Moschee ist seit ihrer Gründung vor acht Jahren dafür bekannt, dass ihre Mitlieder einen sehr eng verstandenen, konservativen, rigiden Islam vertreten. Die Strömung, der sie nahe steht, ist zwar klar gegen die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele, zumindest in Europa. Vermutlich wird in dieser Moschee auch nicht zum "Dschihad" in Afghanistan oder in Palästina aufgerufen und es werden auch keine "Kämpfer" rekrutiert. In diesem Sinn sind sicherheitspolitische Bedenken und Ängste wohl unangebracht. Doch ihr enges Islam-Verständnis führt die dortigen Gläubigen tendenziell zu einer Haltung, die mit Abgrenzung, ja Segregation umschrieben werden kann.

Dass der Arrahma-Imam bei einer seiner Freitagpredigten die von der Fernsehjournalistin dokumentierten Aussagen gemacht hat, scheint unter diesen Umständen sehr wohl möglich zu sein. Zu ganz ähnlichen Aussagen haben sich auch Imame in anderen Schweizer Moscheen hinreissen lassen; dabei muss davon ausgegangen werden, dass immer nur einzelne Vorfälle nach aussen sickern und dass die intelligenteren Imame tunlichst Reizwörter wie "Scharia" oder "Dschihad" meiden, welche die Schweizer Öffentlichkeit aufschrecken könnten.

Der von SF dokumentierte Vorfall wirft aber auch Fragen grundsätzlicher Art auf. Noch vor wenigen Jahren erklärte Thomas Kessler, der damalige Basler Integrationsbeauftragte, sinngemäss, Hassprediger hätten in Basel keine Chance, weil sie von den Gläubigen der betreffenden Moscheen zurechtgewiesen würden, und weil diese anschliessend die Behörden über problematische Imame ins Bild setzten. Das schien schon damals eine eher gewagte Hypothese, besuchen doch Gläubige konservative Moscheevereine gerade wegen derer Ausrichtung und Grundhaltung. Die Frage muss heute diskutiert werden, welche Mittel die Behörden einsetzen können und dürfen, um solchen "Predigern" zu Leibe zu rücken und so zu verhindern, dass integrationsfeindliche Haltungen auf Basler Boden propagiert werden.

 

"Staatliche Integration muss immer wieder
erklärt und relativiert werden."


Die höchst problematischen Aussagen der beiden im SF-DOK-Film porträtierten Basler Muslime sind – wen wunderts? – eine Steilvorlage an die Basler SVP. Sie reicht denn auch gegen den betreffenden Imam und den fundamentalistischen Sekretär einer muslimischen Gemeinde, dessen Familie von der Sozialhilfe lebt, Strafanzeige ein. Pikant: Die SVP beruft sich nun ausgerechnet auf die Antirassismus-Strafnorm, deren Abschaffung sie unter Berufung auf die Meinungsäusserungfreiheit seit Jahren fordert. Anderseits schweigen die links-grünen Parteien zur Herabsetzung Andersgläubiger; genau die Parteien, die das Anti-Minarett-Plakat unter Hinweis auf den Antirassismus-Artikel verbieten wollten.

Aktiv wurden in diesen Tagen Politiker der SVP und der Liberalen. Auch prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Tier-Vergleich – so er denn in diesem Wortlaut gefallen ist – gegen das Antirassismusgesetz verstösst. Aber das offizielle Basel gibt sich sehr zurückhaltend – genau zu jenem Zeitpunkt, in dem die Öffentlichkeit nun gern gewusst hätte, wie es die Behörden mit dem allfälligen Rassismus halten, der sich auf der "andern Seite" abspielt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung und die Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht sogleich mit einer Verlautbarung zur den behaupteten umstrittenen Äusserungen des Imams proaktiv Stellung nahmen.

Aber auch die links-grünen Parteien schweigen. Und Professor Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Antrassismus-Kommission, will sich, wie er OnlineReports beschied, "in diesem Fall an der von den Fernsehen und SVP betriebenen Medienaufmerksamkeit nicht beteiligen".

Doch so einfach ist es nicht: Wer jetzt schweigt und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren lässt, wo die Grenzen des Tolerierbaren liegen und wo sie überschritten sind, fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und eine emotionale Distanz zu Migranten.

Im Gegensatz zur SVP halten wir die Antirassismus-Strafnorm für gerechtfertigt, so lange sie nicht zur Privat-Schnüffelei verkommt. Hochproblematisch ist aber die kommunikative Absenz der Behörden, wenn der Verdacht auftaucht, dass es an Respekt an der einheimischen Glaubensmehrheit mangelt. Die Mehrheitsgesellschaft hat dasselbe Recht auf Toleranz und Respekt wie die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften. Aber dieses Dauer-Schweigen ist unverständlich – und gefährlich. Schon fordern sämtliche bürgerliche Parteien und die Grünliberalen, die in ihrer Gesamtheit eine parlamentarische Mehr stellen, mit massiv verschärften Einbürgerungen und Integrationsvereinbarungen eine "Richtungsänderung" der Basler Integrationspolitik.

Auch gehört die Basler Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht abgeschafft, wie es Rechts-Parteien fordern. Vielmehr ist zu anerkennen, dass sie im Interesse der Integration wertvolle Arbeit leistet. Aber wenn sie sich der Kommunikation über Werte, Toleranz und ihre Grenzen weiterhin so beharrlich verschliesst wie bisher, fördert sie das Infragestellen ihrer Existenzberechtigung. Gefordert ist nicht die sofortige Anrufung des Richters, sondern eine fortlaufende ungeschminkte Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen staatlich geförderter Integration.

Kommentar: "Die Basler Zeitung und der Imam"

6. April 2010

Weiterführende Links:


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"Wie hält der Prediger das aus?"

Unbehelligt habe ein islamischer Prediger in der Basler Arrahma-Moschee Andersgläubige als "niedriger als ein Tier" bezeichnet. Wenn der Prediger dies tatsächlich gesagt hat, ist für mich etwas unerklärlich: Ich fühle mich in meinem, um es mal pointiert auszudrücken, "Stall", manchmal denke ich sogar meinem "Saustall", in dem ich zu Hause bin, im Grossen und Ganzen doch recht wohl.

 

Ich wohne in Basel. Genauso wie der Prediger, denn die Moschee an der Elsässerstrasse befindet sich auch in Basel. Nun frage ich mich ernsthaft, wie er, also der Prediger, das aushält, am gleichen Ort wie ich zu hausen – und zwar freiwillig.


René Reinhard, Basel




"Hoffnung auf angemessene und eindeutige Reaktion"

Einmal mehr ein Kommentar auf OnlineReports, der die Problematik exakt erfasst, verständlich wiedergibt und zu dem es eigentlich nichts hinzuzufügen gibt. Zu hoffen ist, dass jetzt seitens des Kantons eine angemessene und eindeutige Reaktion erfolgt.


Felix Werner, Riehen



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"In Sissach leutet der Scheissport die zweite Saisonhälfte ein."

SRF-Regionaljournal Basel
Sendungs-Ankündigung
am 14. August 2022
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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

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Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

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Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

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Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

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Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


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Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

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Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.