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Es gibt nur eine Frage an Baschi Dürr

Von PETER KNECHTLI

Tag 1: "Baschi Dürr schützt Hausbesetzer-Party". "Baschi Dürr erteilt Duldungsbefehl". Tag 2: "Einsatzdokument ist echt – Baschi Dürr klagt". "Ein Justizdirektor sucht nach Erklärungen." Tag 3: "Baschi Dürr: ‚Von mir gab es keinen Duldungsbefehl’". "Ein unglückliches Missverständnis". Dies sind die Schlagzeilen der "Basler Zeitung" zu einem Fall, der beispielhaft zeigt, weshalb sich auch in Basel-Stadt eine "Schnauze-voll-Stimmung" breitmacht, wie sie Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser im Baselbiet diagnostiziert.

In epischer Breite beschäftigen sich lokale Medien jetzt mit der Frage, ob es einen regierungsrätlichen "Duldungsbefehl" gegeben hat oder nicht. Die Folgen sind absehbar: Es kommt zu einem endlosen Durcheinander an Behauptungen und Gegenbehauptungen, an Interpretationen und Gegeninterpretation. Erst ist es ein nicht existierendes Protokoll, dann taucht doch ein authentischer Eintrag auf, es wird peinlich rektifiziert, es handle sich um ein "Neben-Journal" (O-Ton Baschi Dürr), es wird zerredet, es handle sich um ein "Missverständnis" und alles sei "falsch". Am Schluss steht die Bevölkerung da wie ein begossener Pudel. Wo bleibt der Erkenntnisgewinn?

Nach meiner Meinung hat das "Neben-Journal" der "Basler Zeitung" richtigerweise Anlass gegeben, in die Tasten zu greifen. Doch der Streit darüber, welchen Stellenwert dieses Papier hat und ob sein Inhalt nicht tatsächlich falsch ist oder böswillig frisiert wurde, führt letztlich in die sattsam bekannte Marginalisierung eines weiteren von vielen lokalpolitischen Strohfeuern, an deren Ende am Schluss ein mageres Häufchen Asche liegt: Kuddelmuddel, Wurstkessel, mixen, fertig Schluss und Amen.


"Die Besetzer haben den Staat erneut
in seiner Unterlegenheit vorgeführt."



W
ie wunderbar hat sich in diesem Neben-Streit ums "Neben-Protokoll" die einzige relevante Hauptfrage elegant aus dem Staub gemacht, die die Bevölkerung nun mal ganz klar beantwortet haben möchte. Es ist keine polizeitaktische Frage, sondern eine zutiefst politische: Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?

Die Besetzer, die angesichts des Schweigens tatsächlich mit der relativ breiten Duldung durch politische Parteien rechnen können, dürften sich diabolisch freuen: Sie haben den Staat in seiner Unterlegenheit vorgeführt und in seiner Unfähigkeit, sein Machtmonopol verhältnismässig und angemessen einzusetzen. Ist eine kritische Mindest-Zahl an Okkupanten rekrutiert, hat die Polizei offensichtlich nichts mehr zu bestellen. Wie blöd muss sich jeder Automobilist vorkommen, der die Parkzeit um zwanzig Minuten überzogen hat und – mit besten Grüssen von Baschi Dürr – den roten Zettel an der Windschutzscheibe vorfindet.

Kaum jemand wünscht die Zeiten der Hau-drauf-Polizei zurück. Aber der Vorfall an der St. Johanns-Vorstadt 80 von Anfang Jahr bestätigt ein Bild, das die Basler Ordnungshüter schon in mehreren früheren Fällen abgegeben haben: Dass sie in kritischen Fällen zwar ausrücken, aber nicht in der Lage sind – oder sein wollen –, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Erinnert sei nur an die penible Vorstellung, die die staatliche Ordnungsmacht vergangenen September im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Militärübung "Conex15" abgegeben hat. Ihr gelang es nicht, sich gegen 300 teils hochaggressive Demonstranten durchzusetzen.

Baschi Dürr kann sich nicht herausreden mit dem Argument, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis. Dies mag aus dem Mund eines ultraliberalen Polizei-Politiker sogar glaubwürdig erscheinen. Umso mehr müsste er gerade als bürgerlicher Exponent, zu dessen Klientel die Hausbesitzer gehören, den rechtsstaatlichen Tarif durchgeben, Tatverdächtige dem Recht zuführen und sicherstellen, dass solche Fälle nicht weiter zum courant normal werden.

Der frühere Basler Filialleiter einer Kommunikationsagentur müsste in eigener Sache endlich kommunizieren und der Bevölkerung dieses Kantons plausibel machen, wo Baschi Dürr wirklich steht. Es läge schliesslich in seinem ureigenen Interesse, nicht als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen zu werden

BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein
Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer
Baschi Dürr nimmt zum Kommentar Stellung

9. Januar 2016
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wie wären wohl die Kommentare ausgefallen ...?"

Es täte mich interessieren, wie all die gescheiten Kommentare um Privateigentum und Rechtsstaat ausgefallen wären, wenn eine Räumung tatsächlich erfolgt wäre und es dabei Verletzte oder gar Tote gegeben hätte.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Probleme sollten gar nicht entstehen"

Die Sachlage um die Besetzung einer Liegenschaft wird politisch bewertet von Journalisten Seite, aber auch von der Öffentlichkeit insgesamt, und zwar so: Wie hätte man anders reagieren sollen? Wer hat was befohlen / Weshalb hat man nicht das Richtige befohlen etc. und sind genügend Einsatzkräfte da, um das Eigentum zu schützen. Das ist typischer Politalltag. Man hat ein Problem, und dann fragt man sich, mit welchem entsprechenden, meist grossen, Aufwand man dieses lösen kann. Im übertragenen Sinne: Die Feuerwehr rufen.

Aber gäbe es nicht – oder besser: Müsste es nicht eine Politik geben, die von vornherein beabsichtigt, dass gar keine solchen Probleme entstehen können? Dann könnte man sich auch, ja! die Feuerwehr sparen. Missmutige Polizei- und Feuerwehr-Beamte im Spätdienst-Einsatz hätten dann etwas besseres zu tun, könnten an ein Konzert oder ins Theater gehen, sich zu Freunden in der Stadt treffen oder bei ihrer Familie zu Hause den Abend verbringen.

Diese Liegenschaft, um die es ging, wurde ja erfolgreich zwischen genutzt im Erdgeschoss, abends als Bar und Mittags Tisch Anbieter, für fast zwei Jahre (nachdem die Post-Filiale dort zumachte). In den Wohnungen darüber wohnten Leute bis vor einiger Zeit, aber seit längerem war das Haus abends stockdunkel. Dies konnte man von weit her sehen, zum Beispiel von der Kleinbasler Rheinseite her. Eigentlich kaum überraschend, dass dann eine Besetzung erfolgte. Irgendwie auch nicht ganz verständlich, dass man von der Eigentümerschaft her nicht auf diese Situation vorbereitet war.

Es gibt verschiedene Zwischen Nutzungs Anbieter in der Region, von daher geht es mir nicht darum, an dieser Stelle Werbung zu machen für meine Firma. Ich möchte aber einfach festhalten, dass ich selber mit dem Besitzer der Firma gesprochen hatte vor rund zwei Jahren über die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Wenn dann die Nutzung nicht bis zuletzt durchgezogen wird, hat man sich von Beginn her zuwenig mit der Sachlage auseinandergesetzt. Bei einem Objekt in der Umwandlungsphase ist eine professionelle Zwischennutzung Teil des ganzen Ablaufs. Ohne Probleme zu Schluss, mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz. Und dazu könnte auch die Verwaltung des Kantons ihren Beitrag leisten, indem sie auf solche Modelle hinweist, um von vornherein Probleme auszuschliessen.


Karl Linder, Basel



"Eingangstüre zumauern"

Ein Goethe-Wort: Auf groben Klotz ein grober Keil! Vorschlag: Im Falle einer Hausbesetzung klare Ansage: In fünf Minuten ist das Haus geräumt und dann stürmen wir nicht, sondern mauern die Eingangstür zu. Das wäre echtes Basler "dicht-machen".


Hans Stelzer, Basel



"Wahltag ist Zahltag"

Einmal mehr eine journalistische Glanzleistung von Peter Knechtli. Bei dieser Glanzleistung in miserabler Kommunikation durch Regierungsrat Baschi Dürr frage ich mich, wie dieser Mann eine Kommunikationsagentur leiten konnte. Dass er im besten Fall als Neben-Regierungsrat taugt, ist jetzt offensichtlich und weil im Herbst 2016 Wahltag auch Zahltag ist, ist es an der Zeit, laut  über einen  Wechsel im JPD nachzudenken.


Bruno Honold, Basel



"So unbedarft"

Sie haben soooo recht. Mir aus dem Herzen gesprochen. Wie kann man so unbedarft reagieren (oder regieren)?


Prof. Walter P. von Wartburg, Basel



"Schwacher Magistrat"

Ein ausgezeichneter und träfer Kommentar von Chefredaktor Peter Knechtli. Aufgrund der bisherigen Berichterstattungen scheint mir Regierungsrat Dürr als schwacher Magistrat der jetzt mit Verleumdungsklagen und anderen Äusserungen "Vernebelungstaktik" betreibt anstatt, er war ja mal bei einer Kommunikationsagentur angestellt, klar einen "politischen Tarif" durchzugeben. Und wenn er, wie im Kommentar festgehalten, weiter als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen werden sollte, so müsste er sich fragen ob er nicht vielleicht vollamtlich einen Waschsalon betreiben will, das wäre dann nicht so kompliziert wie "Regierungsrat".


Albert Augustin, Gelterkinden



"Das Problem ist die Führung"

Dieser Artikel, diese Analyse, diese Erkenntnisse waren dringend nötig; danke! Nur – das eigentliche Problem ist ja nicht die Kommunikation, welche Verantwortliche mehr oder weniger "elegant" missbrauchen, um sich aus ihrer Verantwortung zu schleichen. Das Problem ist die Führung!

Wenn der politisch Verantwortliche sich schon darauf berufen muss, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob "seine Profis" überhaupt genügen. Er – der Regierungsrat – ist nämlich dafür verantwortlich, dass sie es tun, zumal das letzte Versagen längst nicht das erste war.

Nun gut – es ist sicher nicht alles schlecht; tatsächlich meine ich, dass es "nur" am Konzept (oder etwa am Willen?) fehlt, gegen durchaus nicht banale Gesetzesverstösse energisch vorzugehen, wenn eine gewisse Anzahl "Gegner" vorhanden sind. Kapituliert da etwa die Polizei vor der Justiz? Kotzt es sie vielleicht an, dass sie sich danach weltfremden Juristen gegenübersehen, die Erbsen einzelner Detailbeweise zählen wollen, die nun mal bei einem grösseren Vorfall zwangsläufig untergehen? Kapituliert sie vor einem übertrieben scheinenden Täterschutz? Sieht sie sich – wenn sie mal "richtig" einschreitet - gleich mit einem Verfahren gegen sie konfrontiert, bei dem von ihr der Unschuldsbeweis gefordert wird? 

Baschi Dürr muss sich an seiner Nase nehmen – aber nicht nur er!


Peter Waldner, Basel



"Frage an das Parlament"

Die von Ihnen vorformulierte Frage: "Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?" wäre dem Parlament zu stellen! Es gibt sicher genügend Grossratsmitglieder, die diese Frage mit Copy/Paste dort stellen könnten. Nur Mut!


Christian B. Schäffler, Basel


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Theater Basel

"John Gabriel Borkman"
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"REINACHL"

Basellandschaftliche Zeitung
vom 8. Februar 2016
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Liegt zwischen Aeschl, Münggesteinl und Dornachl.

Und übrigens ...

Fischers Unzertrennliche
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

20 Minuten online
, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Strafbefehl gegen Scientology-Kritiker Thomas Erlemann auf.

In ihren Berichten über die mögliche politische Zukunft des CVP-Aussteigers Daniel Albietz nahmen die Schweiz am Sonntag und die Basler Zeitung auf das OnlineReports-Interview mit der Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm Bezug.

Die OnlineReports-News über das Ende von Jürg Wiedemanns Amtszeit als Birsfelder Gemeinderat nahmen Telebasel, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung und die Basler Zeitung auf.

Die Luzerner Nachrichten-Plattform lu-wahlen.ch empfiehlt die Fünf-Jahres-Bilanz über Markus Somm von OnlineReports zur Lektüre.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die gescheiterte Solar-Anlage auf dem denkmalgeschützten Dach des Kraftwerks Birsfelden auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über bauliche Veränderungen am Basler Bahnhof SBB ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-News ein.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der römisch-katholischen Kirchgemeinde Birsfelden auf.

Die Luzerner Politplattform lu-wahlen.ch empfiehlt das OnlineReports-Interview mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner zur Lektüre.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog den OnlineReports-Primeur über das explodierte Strassenwisch-Fahrzeug in Rheinfelden nach.

Der Tages-Anzeiger zitierte in seinem Bericht "Der Tesla-Trugschluss" aus einem Gast-Kommentar, den Willy Bierter in OnlineReports publizierte.

Das SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn nahm den OnlineReports-Bericht über die Suche eines SP-Gemeinderates in Breitenbach durch ein Zeitungsinserat auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod von Landrat Claudio Botti wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung und der Volksstimme aufgenommen.

Die Basellandschaftliche Zeitung zitierte ausführlich aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Nationalratswahlen.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Einführung eines neuen Signets für den Kanton Baselland auf eine Primeur-News in OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Volksstimme nahmen den OnlineReports-Primeur über Monica Gschwinds Verzicht auf die Teilnahme am diesjährigen Dies academicus der Universität Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-News über die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung durch die Basler Regierung auf.

Die OnlineReports-News über die Vorbereitung von zwei weiteren Bildungs-Initiativen des Komitees "Starke Schule Baselland" wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal nahm die OnlineReports-News über die Gewährung des Gast-Status im Hochschulrat für das Baselbiet auf.

Die OnlineReports-News über die Freistellung des "Waaghof"-Gefängnisleiters nahmen das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten, die sda, die TagesWoche, die BZ online, Telebasel und die Basler Zeitung auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die Unabhängigen Pratteln haben eine Initiative zur Erhaltung der Grünflächen im Prattler Siedlungsgebiet eingereicht.

• Bei der Basler Staatskanzlei ist die Veloring-Initiative eingereicht worden, die das Ziel hat, die ganze Stadt und die Nachbargemeinden zu verbinden.

• Die Juristin Andrea Knellwolf löst Remo Gallacchi im Präsidium der Basler CVP-Grossratsfraktion ab.

• Der Vorstand des Vereins "Unser Theater", der sich seit 2008 für eine bessere regionale Theaterfinanzierung einsetzt, hat beschlossen, den Verein aufzulösen.

• Die SVP Baselland hat das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zustande gebracht.

Beatriz Greuter ist als Nachfolgerin von Steffi Luethi-Brüderlin ab März neue Präsidentin der Basler SP-Grossratsfraktion.

• Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen durch Pro Natura waren Amphibien so früh unterwegs wie dieses Jahr: Am 27. Januar wurde die erste Erdkröte in Liestal gesichtet, am 30. Januar einzelne (überfahrene) Grasfrösche in Schönenbuch und Lupsingen.

• "Basta", Grüne und der VPOD haben am 30. Januar mit 2'262 Unterschriften das Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz eingereicht.

Patrick Fassbind heisst der neue Leiter der Basler Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), der den Ende letzten Jahres pensionierten Peter Moser ablöst.

• Die ÖV-Unternehmen BVB und die BLT legen ihre Aktivitäten im Bereich Verkehrsmittel-Werbung in der "Moving Media Basel AG" zusammen und wollen ab April die Werbeflächen in und an Trams und Bussen aus einer Hand vermarkten.

• Eine Initiative zur Einführung eines Schulfachs "Politik", mit dem die politische Bildung gestärkt werden soll, lancieren die Basler Jungfreisinnigen.

• Die Basler Jungparteien der FDP, der CVP und der SVP haben ihre "Zweirad-Initiative" zustande gebracht, welche die "besonders für Jugendliche strafenden Rollerparkgebühren" abschaffen will.

• Der Liestaler SP-Politiker Peter Küng wird das Präsidium seiner Sektion an der Jahresversammlung im April abgeben.

• Die beiden Basel streben, analog zum Wald, eine erweiterte bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd an mit dem Ziel, einen gemeinsam abgestimmten und anerkannten rechtlichen Rahmen und ein gemeinsames Amt für Wald und Wild beider Basel zu schaffen.

• Am 3. Februar wird in Liestal der "Verband Kultur Baselland" gegründet, der künftig den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen spartenübergreifend eine gemeinsame Stimme geben und ihre kulturpolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen vertreten will.

Occupy Basel hat bei der Basler Staatskanzlei das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank mit 2'538 Unterschriften eingereicht.

• Der nordwestliche Ast des Basler Klosterbergs darf neu von Velos im Gegenverkehr befahren werden, was eine direkte und sichere Zufahrt von der Elisabethenstrasse in die Steinentorstrasse und die Basler Innenstadt schafft.

• Die Basler Regierung lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie "auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz" verletze.

• Der Sissacher Victor Bättig (22) tritt Mitte Januar von seinem Amt als Co-Präsident des "Jungen Grünen Bündnisses" zurück.

Alexandre Kaden, bisher zuständig für die Betriebe der Candrian Catering AG in Basel, wird ab 1. August neuer Pächter des Restaurants Safran-Zunft und Nachfolger von Hanspeter Fontana.

• Die Basler SVP unterstützt das von der FDP angekündigte Referendum gegen den "Luxusneubau" für das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse.

Steffi Luethi-Brüderlin, der Präsident der Basler SP-Grossratsfraktion, wird aus privaten Gründen im Februar von seinem Fraktionspräsidium zurücktreten.

• Die EVP unterstützt bei den Liestaler Stadtratswahlen den Freisinnigen Daniel Spinnler.

• Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) übernimmt für die Jahre 2016 und 2017 das Präsidium der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz.

Martin Krumm hat sich Mitte Dezember aus der Vorstandsarbeit der BDP Basel-Stadt zurückgezogen und auf Ende Jahr den Parteiaustritt erklärt, um sich "politisch neu zu orientieren".

• Nach 24 Jahren im Bottminger Gemeinderat, davon deren 16 als Gemeindepräsidentin, wird Anne Merkofer nicht für eine weitere Amtsperiode antreten, sich aber weiterhin aktuellen Themen mit Schwerpunkt Jugend und Alter widmen.

• Mit 2'519 Geburten sind letztes Jahr in der Klinik für Geburtshilfe und Schwangerschaftsmedizin der Frauenklinik des Universitätsspital Basel so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1972 nicht mehr.

• Die Referendumsfrist zum 80 Millionen-Deal mit Baselland ist in Basel-Stadt gestern Montag unbenutzt abgelaufen, womit der Beschluss sofort rechtskräftig ist.