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"Beinahe sakrosankt": Basler Migrationszeitung

Basler Integrationspolitik: "Erfolgsstory" mit Fragezeichen

Gute Rhetorik, aber fragwürdige Information zum hoch gelobten Basler Integrationsmodell


Von Beat Stauffer


Die progressive Basler Integrations- und Ausländerpolitik geniesst unter Fachleuten international einen ausgezeichneten Ruf. Doch seit den jüngsten Tötungsdelikten steht der Basler Delegierte für Integration und Migration, Thomas Kessler, im Gegenwind. Erstmals dringen nun auch kritische Stimmen aus der Verwaltung an die Öffentlichkeit.


Einen geschickteren Rhetoriker als Thomas Kessler (Bild unten), das räumen sogar seine hartnäckigsten Gegner ein, liesse sich für diesen Job nicht so leicht finden. Breitbeinig, in Jeans und offenem Hemd, direkt und jovial, stellt sich der ausgebildete Agronom vor sein Publikum und bringt seine Botschaft an: Dass Integration wichtig sei und dass die Migranten ein Potential in sich trügen, das auszuschöpfen auch für das Gastland von grosser Wichtigkeit sei.

Die Stimmung verändert sich

Vor allem dieser "Potenzialansatz" des Basler Integrationsleitbilds, das von der Ethnologin Rebecca Ehret ausgearbeitet worden ist, ist landesweit und über die Grenzen hinaus auf grosses Interesse gestossen. Er hat dem Basler Integrationsdelegierten ein Image als Pionier in einer lange vernachlässigten Domäne verliehen, von dem andere kantonale Beamte nicht mal zu träumen wagen.

Doch seit den vier Mordfällen, die Basel in diesem Frühsommer erschüttert haben, hat sich auch die Stimmung im Ausländer- und Integrationsbereich spürbar verändert. Denn die Täter waren in allen Fällen Ausländer oder zumindest Doppelbürger. Vor allem die Bluttat auf dem Basler Marktplatz, wo ein Mann seine Ehefrau inmitten von Passanten regelrecht exekutierte hatte, stürzte die Stadt in einen Schockzustand und liess die bange Frage aufkommen, weshalb solche Untaten ausgerechnet im Kanton mit der "fortschrittlichsten" Integrations- und Ausländerpolitik geschehen konnten.

Daraus direkt ein "Scheitern" der Basler Integrationspolitik abzuleiten, blieb der SVP vorbehalten. Doch bis weit ins linke Lager hinein - so der Eindruck - wurde in den letzten Wochen die Frage aufgeworfen, ob mit der Integration von Ausländern tatsächlich alles so gut bestellt sei, wie seit Jahren offiziell immer verkündet wird. Der Vorwurf des Schönredens von Problemen richtete sich insbesondere an Thomas Kessler, den ranghöchsten Funktionär der professionellen Integrationsaktivisten, zu denen in der Region Basel ein paar Dutzend Personen zu zählen sind.

Kritische Stimmen aus der Verwaltung

Gleichzeitig machen sich nun zum ersten Mal innerhalb der Basler Verwaltung kritische Stimmen gegenüber Kessler bemerkbar - vorsichtig, aber unüberhörbar. Denn das Integrationsleitbild ist vor fünf Jahren vom Basler Parlament mit grossem Mehr gutgeheissen worden; seither galt es in Basel nicht nur als Aushängeschild des liberalen und offenen Stadtkantons, sondern als beinahe sakrosankt.

Der Vorwurf, Kessler und sein Team beschönigten die Verhältnisse im Ausländerbereich und betrachteten die Lage gelegentlich durch eine rosarote Brille, findet in Basel vermehrt Nahrung. So hat die Aussage einer türkischen Paartherapeutin, die jüngsten Mordfälle seien ein "Männerproblem" und die mehrheitlich türkische Nationalität der Täter tue dabei nichts zur Sache, weit herum für Kopfschütteln gesorgt.

Widersprüchliche staatliche Information

Unmut verursachte auch ein Interview in der jüngsten "Migrationszeitung", die in beiden Basler Halbkantonen mehrmals pro Jahr flächendeckend gestreut wird. Dort behauptete Karin Häberli, die Co-Leiterin der staatlichen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, dass bei Delikten in Ehe und Partnerschaft Ausländer nicht häufiger betroffen seien als Schweizer Familien.

Diese Aussage ist nachweislich falsch, wie OnlineReports schon vor einem Monat dokumentierte. Im Jahr 2003, so unterstreicht die Staatsanwaltschaft, betrafen 64 Prozent der Delikte in Ehe und Partnerschaft ausländische Familien. In ersten vier Monaten des Jahres 2004 waren es gar über 72 Prozent. Eingebürgerte Menschen werden dabei in der Statistik als Schweizer aufgeführt. Man müsse klar von einem "sehr hohen Ausländeranteil" bei diesen Delikten sprechen, widerspricht Peter Gill, Kriminalkommissär und Mediensprecher der Staatsanwaltschaft. Die Täter stammten dabei auffällig häufig aus der Türkei und dem Balkan. Gill geht zudem von einer hohen Dunkelziffer bei ausländischen Tätern aus. In der Regel müsse "viel passiert sein", bis eine Frau aus der Türkei oder aus dem Balkan Anzeige erstatte und dadurch in einem gewissen Sinn "ihre Familie verrate".

Karin Häberli räumt auf Anfrage ein, dass die erwähnte Aussage "verkürzt" sei und so nicht stimme. Sie habe eben dem weit verbreiteten Vorurteil entgegenwirken wollen, Gewalt in der Ehe sei ein rein ausländisches Problem. Das Thema sei sehr vielschichtig und die Datenlage noch ungenügend. Mag sein. Doch der politische Schaden solcher Zuspitzung von Fakten liegt auf der Hand.

Murren an der Basis

Vor allem im heiklen Thema der Ausländerkriminalität scheinen immer mehr Baslerinnen und Basler den Aussagen vieler Integrationsfachleute zu misstrauen. Für Kessler besonders unangenehm ist dabei, dass offenbar ein Teil der Mitarbeitenden des Polizei- und Militärdepartements (PMD), dem die Integrationsstelle angegliedert ist, hörbar zu murren beginnt. Viele Polizisten, so die Einschätzung von Jacqueline Frossard, der Leiterin des Sozialdienstes der Kantonspolizei, hätten in den letzten Jahren ihre alltäglichen Beobachtungen und Erfahrungen mit Ausländern nicht mit den Aussagen von Kessler in Übereinstimmung bringen können. "Mit statistischen Hakenschlägen", so die promovierte Psychologin, "hätte dargelegt werden sollen, dass das, was die Polizisten täglich sehen, nicht stimmt". Das habe bei vielen Polizisten zu Unmut und Frustration geführt.

Auch bei der Basler Staatsanwaltschaft finden Kesslers Auftritte nicht eitel Zustimmung. Publik wurde dies anlässlich eines Mordfalls in einem öffentlichen Park im Sommer letzten Jahres, als Kessler sich gegenüber öffentlich zur Aussage verstieg, der Mord hätte verhindert werden können, wenn man ihn rechtzeitig beigezogen hätte. Diese Aussage stiess bei der Staatsanwaltschaft, so berichtet Gill, "auf grosses Unverständnis, weil die Aussage jeglicher Grundlage entbehrte". Der Erste Staatsanwalt Thomas Hug reagierte darauf mit einer dezidierten Stellungnahme.

Manchmal der "Integrations-Löli"

Thomas Kessler, innerhalb der Integrations-Szene am pragmatischen Flügel angesiedelt, setzt sich heftig gegen diese und andere Vorwürfe gegenüber der "Erfolgs-Story" (so Kessler in seinem OnlineReports-Kommentar) zur Wehr. Sein Ansatz sei durch und durch pragmatisch, ja "realistisch", und mit "Multikulti-Romantikern" habe er nichts am Hut. Die in den letzten Wochen zu Tage getretenen Probleme sind für Kessler klar Folgen der fehlenden Integrationspolitik in den achtziger und frühen neunziger Jahren. Die grosse Herausforderung bestehe nun darin, gegen 3’000 schlecht integrierte Migranten "nachzufassen". Auch hier will Kessler wieder mit "innovativen" Methoden ans Werk gehen.

Manchmal schimmert in seinen Ausführungen Verbitterung durch. Bei schwierigen Einsätzen an der "Front", die er immer wieder mit der Polizei mache, komme er sich manchmal schon etwas als "Integrations-Löli" vor. Doch von der Richtigkeit seiner Strategie ist Kessler nach wie vor überzeugt, und grundlegende Kurskorrekturen hält er für unnötig. Der Gegenwind, der im Moment tatsächlich zu spüren sei, ist für Kessler denn auch in erster Linie "parteipolitisch inszeniert". Der angeschossene Integrationsbeauftragte fühlt sich von einer Welle von Sympathie getragen; noch nie habe er so viele unterstützende Mails erhalten wie in den letzten Tagen.

Ein "Knüller" in der Pipeline

Kessler möchte denn auch eher in die nähere Zukunft blicken. Im Herbst geht in Basel das neue Integrationsgesetz in Vernehmlassung. Das werde "ein Knüller" und ermögliche neue, griffige Massnahmen und Sanktionen.

Auch im liberalen Basel - dies scheint klar - ist eine offene Debatte über das heikle Thema Integration und Ausländerkriminalität angesagt. Der bisherige stillschweigende Konsens, abgesehen von einzelnen Attacken der SVP, dürfte endgültig der Vergangenheit angehören.

20. Juli 2004


INTEGRATION IN BASEL

bst. Die Umsetzung des Integrationsleitbilds und Handlungskonzepts erfolgt in verschiedenen Bereichen innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung. Die amtsinternen Integrationsmassnahmen - zum Beispiel im Erziehungsdepartement - werden vom "Interdepartementalen Netzwerk Integration" koordiniert und laufend aktualisiert; dieses wiederum unterliegt der Kontrolle und Steuerung durch die "Regierungsrätliche Delegation Integration".

Insgesamt laufen zurzeit rund 60 Projekte, die teilweise durch den Kanton Basel-Land und den Bund mitfinanziert werden. Gegen 100 externe Partner - Migrantenvereine, Hilfswerke, die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) - sind bei diesen Projekten miteinbezogen. Projekte mit Schwerpunkt Bildung und Quartierentwicklung werden dabei prioritär behandelt.

Die Spannbreite dieser Projekte ist beträchtlich: Von Deutschkursen für Mütter im Park über Veranstaltungen für "gefährdete Jugendliche" aus dem Balkan, von interkultureller Vermittlung und Übersetzung im Kinderspital bis zu Präventionsarbeit gegen Rassismus existiert eine ganze Palette von Angeboten. Von besonderer Bedeutung sind die Projekte zur Erfassung aller Neuzuziehenden und der "Nacherfassung" aller Migranten, die in den achtziger und frühen neunziger Jahren nach Basel gelangt und zum Teil schlecht integriert sind.


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"Integrationspolitik muss Tabus angehen"

Die persönlichen und sozialen Schwierigkeiten von Migranten können sicher nicht am Pass festgemacht werden. Allerdings an der jeweiligen Kultur oder Religion, aus der sie kommen! Ich erinnere an die Misch-Ehen mit Katholiken und die früheren Probleme mit Spaniern, Portugiesen und Italienern.

 

Ingegrationspolitik muss die aus der Herkunftskultur kommenden Tabus angehen und den Migranten unsere Möglichkeiten und Instrumente der persönlichen Stabilisierung näher bringen. Schwule und auch Lesben sind die Ausländer der Inländer. Es gibt sie in allen Ethnien und sozialen Gruppen der Welt. Persönlichkeitsprobleme ebenfalls. Gewalttaten sind Ausdruck kindlicher Wünsche, Ohnmacht durch Macht zu kompensieren. Das hatten wir auch schon in den Vorkriegsjahren des letzten Jahrhunderts in der eigenen sozial exponierten Bevölkerung - etwa im Kleinbasel (Alkoholprobleme). Vielleicht könnten ja auch mal Sozialhistoriker und Ethnopsychologen die Ethnologen ergänzen. Wir erleben doch sehr viele Migrantenprobleme als eigene, überwunden geglaubte Probleme.

 

Ein Blick auf die Techniken für Integrationsbewältigung sollte eigentlich klar machen, dass die einen Minderheiten mit den anderen nicht so wenig zu tun haben, wie die politisch korrekte Linie es ignoranterweise immer noch vorzugeben versucht. Wieso sehen wir nicht die Parallelen in der Emigration von Flüchtlingen aus schwierigen Lebenssituationen mit der Flucht von Quartierbewohnern aus schwierigen Wohnsituationen? Die Transparenz dieser Zusammenhänge wäre politisch nutzbar zu machen.

 

Ebenso deutlich zu machen wären die Nutzen, den Gewerbetreibende in Basel aus der Beschäftigung von Migranten ziehen. Es gibt bald keinen mehr, der nicht "seinen" Migranten irgendwo in Küche oder Keller arbeiten hat! Warum kommt denn die politische Opposition gerade aus diesen Kreisen? Weil sie in der Arbeit mit Migranten auch Menschen kennenlernen müssen.


Peter Thommen, Schwulenaktivist, Basel



"Es braucht keine staatlich verwaltete Integration"

Fakt ist: Die Urbaslersiche - also in erheblichen Masse hugenottische und badensische- Bevölkerung nimmt, in der produktiven Phase, ab. Fakt ist: Die Urbaslerische Population konsumiert mehr, als sie selbst generieren kann. Ergebnis: Die Urbasler sind existentiell darauf angewiesen, dass Zuwanderung stattfindet. Irrtum war und ist: Eine Art Einwanderungsanarchie zu haben. So gilt es also nun endlich, Herr Regierungsrat Lewin, reinen Tisch zu machen und nicht weiter Sozialromantik zu betreiben, die zur Folge hat, dass die Extrem-Rechte Stimmen zulegt - notabene auch zu Lasten der Linken.

 

Der Verfassungsrat, so es ihn denn noch gibt, ist aufgefordert, einen Zuwanderungsartikel in die Basler Verfassung aufzunehmen, selbstverständlich gewährleistend: Die gut-baslerische Gastfreundschaft gegenüber tatsächlich und im traditionellen Wortsinne Asylsuchenden. Logische Konsequenz wird aber auch sein, dass Rückschaffungen stattzufinden haben. Auch Solches kann man human machen, nur braucht es die fundierte Überzeugung, dass Entwicklungshilfe sinnvoll nur sein kann, wenn sie vor Ort stattfindet. Dafür eben gibt es die UNO als Chef-Koordinatorin.

 

Hier in Basel aber, und darum geht es, bräuchten wir ganz gewiss keine staatlich verwaltete "Integration", denn wer hierher kommt, um auf verschiedensten Ebenen zu leisten, tut per Definition das Notwendige, um die Früchte zu ernten - dazu gehört ein Verständnis der Mentalität und der Sprache des Gastgebers.


Patric C. Friedlin, Basel



"Integration muss ein notwendiges Übel sein"

Wie gut ein Konzept ist, sieht man immer erst am Ergebnis nach getaner Arbeit. Bei der Integration sind wahrscheinlich die Zielsetzungen nicht klar und messbaren formuliert worden. Deshalb ist es heute auch schwierig zu sagen, was falsch gemacht wurde. Hätten die Morde durch Integrationmassnahmen verhindert werden können? Wohl eher nicht. Es geht nun aber gleichwohl darum im Sinne von Trial and Error, Korrekturen am Konzept anzubringen und neue Wege einzuschlagen.

 

Auch Thomas Kessler muss man Fehler zugestehen. Nur muss er sie auch korrigieren. So meine ich als Kommunikationsberater, dass ein Verzicht auf die Migrationszeitung in dieser Form lediglich für Baz und bz, welchen sie beigelegt wurde, Konsequenzen hat. Man könnte mit dem Geld Schlaueres machen, z.B. Förderung von gemischten Aktivitäten Jugendlicher, Einbezug in Sportvereine, Pfadi, Cliquen etc.

 

Mit Urs Eberhardt bin ich der Meinung, dass es darum geht, klare Verhaltensformen und Anpassungsregeln zu formulieren. Diese sind auf allen Ebenen strikte durchzusetzen. Ein zentrales Thema ist die Sprache, insbesondere für Frauen und Mütter, die zu Hause sind und ihre Kinder erziehen. Hier muss Druck ausgeübt werden. Parallel zum Angebot von Sprachkursen kombiniert mit dem Vermitteln unserer Kultur werden z.B. nur Sozialbeiträge ausbezahlt für Personen, die Deutsch (einigermassen) sprechen können. Die Autofahrprüfung wird nur auf Deutsch oder allenfalls in den Landessprachen abgenommen. Wichtig ist, dass wir die Massnahmen regional, mindestens mit Baselland absprechen.

 

Die Integrationstätigkeit muss so wie die Armee als notwendiges Uebel und nicht als Wunschtätigkeit des Staates betrachtet und pragmatisch immer wieder nach kurz- mittel- und Langfristigen Kriterien überprüft werden. Emotionale Reaktionen sind zwar verständlich und sollen durchaus in der Politik Eingang finden, für das Lösen von Problem bringen sie aber nichts.


Hans Rudolf Bachmann, Basel



"Viele Schweizer fühlen sich fremd im eigenen Land"

Einer Umfrage der Zeitung "20 Minuten" zufolge halten 80 Prozent der Teilnehmer die Basler Integrationspolitik für gescheitert. Ein klares, aber keineswegs überraschendes Feedback. Ich habe selbst miterlebt, wie gerade im Kleinbasel der Ausländeranteil stetig zunahm und die Schweizer Bevölkerung zunehmends verdrängt wurde. Dies führte soweit, dass in einzelnen Quartieren, wie dem Rosental, dem Klybeck oder dem Matthäus Quartier, der Ausländeranteil inzwischen die 50-Prozent-Marke erreicht hat. An unseren Schulen sieht es sogar noch ernüchternder aus, so sind etwa im Bläsischulhaus 90 Prozent der Schüler Ausländer. Wer sich die Mühe macht, der Tramlinie 8 zu folgen, dem wird zudem auffallen, dass die Mehrheit der Schweizer Betriebe inzwischen ausländischen, zum Teil nicht mal mehr auf Deutsch beschrifteten gewichen ist. Oftmals ist das beschäftigte Personal nicht einmal der deutschen Sprache mächtig. Dies hat nicht nur zur Folge, dass sich inzwischen viele Schweizer „fremd im eigenen Land“, ja gar unwillkommen fühlen und deshalb Basel verlassen. Auch verunmöglichen solche Umstände eine vernünftige Migrationspolitik.

 

Dennoch verlocht unsere Regierung Millionen für unbrauchbare Migrationsprojekte, wie etwa die durch staatliche Gelder finanzierte "Migrationszeitung". Wen soll ein auf Deutsch verfasster Artikel über islamitische Bräuche migrieren? Die Schweizer und die bereits gut integrierten Ausländer, die Deutsch beherrschen? Thomas Kessler zufolge, die „klassische Wählerschaft der Mittelparteien, eher männlich und zeitungslesend“*. Offensichtlich nicht gerade die richtige Zielgruppe, was fast schon den Verdacht aufkommen lässt, dass hier jemand auf Kosten des Steuerzahlers Wählerfang betreibt.

 

* Quelle:

www.onlinereports.ch/2001/KesslerThomasInterview.htm


Tommy Frey, SVP Grossratskandidat, Basel



"Migrations- und Migros-Zeitung?"

Ich bin mir bewusst, welch schwierige Arbeit die Integration von Ausländerinnen und Ausländern darstellt. Aber das Ganze wird mir oftmals zu intellektuell und 'von oben herab' angegangen. So erscheint mir etwa die gewählte Sprache für die einheimische Bevölkerung, die ja auch einen grossen Anteil ans Gelingen beitragen muss, meist zu abgehoben: Man gehe einmal auf den Märtplatz und frage 100 Personen, was sie sich unter "Migrations-Zeitung" vorstellen. Ich behaupte, rund drei Viertel wüssten nicht, was das heisst (die neue "Migros-Zeitung"?). Eigentlich ist es ja eine "Integrations-Zeitung". Das verstünden wahrscheinlich immerhin rund 50 Prozent der Leute. Hier würde ich mir die gleiche psychologische Einfühlsamkeit wünschen wie sie durch die zuständigen Stellen in der Regel der ausländischen Bevölkerung entgegen gebracht wird.


Dieter Stumpf-Sachs, Basel



"Die Zeit der sauren Gurken"

Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass in den letzen Wochen eine sehr aggressive und vorwurfsvolle Stimmung gegen Ausländer in unserer Stadt aufgebaut wurde. Tatsächlich hat am 10. Juni ein Mann auf dem Marktplatz seine Frau erschossen. Diese Tat ist genau so verwerflich und abscheulich, wie die Mehrfachmorde eines anderen Mannes in Lenk, welche am 14. Juli seine ganze Familie ausgelöscht hat, nicht weniger verächtlich war der Mord an den beiden Bankdirektoren, welche von einem anderen Mann hingerichtet wurden. Mit Trauer gedenken wir auch der Toten von Escholzmat, welche vom eigenen Vater und Ehemann ermordet wurden. Ich verachte sie alle gleichermassen, denn ich bin gegen kriminelle Ausländer und kriminelle Inländer und kriminelle Velofahrer.

 

Im Täterprofil wird leider nicht mehr gefragt, welche Geisteshaltung hat der Täter, was prägte seine Jugend, welches Motiv hatte er, welches war sein Lieblingsdessert oder wo kaufte er seine Schuhe? Die einzige Frage, die heute interessiert, um zwischen den guten und den bösen Mördern zu unterscheiden, ist lediglich, ob der Mörder In- oder Ausländer ist. Wenn ich sage, dass nicht nur Ausländer morden, bin ich ein Schönredner, und wenn ich darum bitte, nicht weiter mit Leichen Politik zu machen, bin ich eine pietistischer Gutmensch. Darum habe ich beschlossen nichts zu sagen, ich lasse lieber andere über uns urteilen und philosophieren, denn die Zeit der sauren Gurken im Sommerloch wird vorbeigehen und die Seiten der Zeitungen werden sich anderweitig bedrucken lassen.

 

Schade nur, dass die Debatten um mordende Ausländer, rasende Balkanis und kopftuchtragende Islamistinnen so auffällig nahe an die Bürgerrechtsrevision, die Grossratswahlen, das baselstädtische Integrationsgesetz und das Niedergelassenenwahlrecht in der neuen Verfassung herangetragen werden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.


Daniel Ordás, Basel



"Integrationsbüro ist ein Heissluft-Ballon"

Herr Kessler hat schon mit seinem Drogenleitbild bewiesen, dass er völlig daneben liegt. Dieses hat jedenfalls nicht zur Auflösung der offenen Drogenszene geführt. Nachdem der Erfolg ausblieb, wurde er dann schnell Integrationsbeauftragter, schüttelte ein Integrationsleitbild aus dem Ärmel und verkündet, dies sei nun das Nonplusultra. Die Zustände in der Stadt Basel beweisen, dass die Schönmalerei und die uminterpretierten Statistiken über die Ausländerkriminalität des Integrationsbeauftragten verfehlt sind. Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Zeit wurde erneut der Beweis erbracht, dass das Integrationsleitbild samt Integrationsbüro ein energie- und geldverschleudernder Heissluft-Ballon ist.

 

Wir brauchen auch kein Integrationsgesetz, sondern eher ein Einwanderungsgesetz, wo definiert wird, wen wir hier wollen und wen nicht. Zudem sollte die Definition des Wortes Integration einmal beleuchtet werden. So heisst Integration "Zusammenführen, Verbindung zu einer Ganzheit". Dies ist sowieso unmöglich. Die verschiedenen Kulturen lassen höchstens eine Anpassung zu. Die Frage lautet also: Wer passt sich wem an?

 

Mangelnde Angleichung an die hiesigen Verhältnisse, wie z.B. unzureichendes Erlernen der Sprache und der sozialen Verhaltensregeln, verunmöglichen den Integrationsprozess. Es muss deshalb für bildungsferne fremdkulturelle Ausländer ein obligatorischer kostenpflichtiger Deutschunterricht eingeführt werden, in dem auch die grundlegenden Verhaltensregeln unserer Gesellschaft vermittelt werden. Handlungsbedarf besteht meiner Meinung nach auch beim Familiennachzug. Falls diesbezüglich nichts unternommen wird, werden die Zahlen fremdkultureller Einwanderer ständig zunehmen. All das wird schliesslich das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen bewirken. Denn wer in der Mehrheit ist, will und wird sich nicht integrieren.

 

Die Gefahren der ungebremsten Einwanderung kümmern Herrn Kessler nicht, der weitab vom "multikulturellen" Alltag, im noblen Gellertquartier wohnt. Früher nannte man das "Wasser predigen und Wein trinken". Ich empfehle Herrn Kessler, ins untere Kleinbasel oder ins St. Johann zu zügeln, wo er mit seiner Familie täglich das "Multikulturelle" in vollen Zügen geniessen kann.


Angelika Zanolari, Kantonalpräsidentin SVP, Basel



"Wir müssen die Hausordnung durchgeben"

Danke für das Stichwort Herr Linder. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir reproduzieren uns nicht mehr genügend, um den irren Standard zu halten, den wir schon haben. Mit italienischen Sklaven wie in den Sechzigern und allen anderen seither ist der Wohlstand nicht mehr zu machen. Dann bekennen wir uns bitte dazu und das Integrationsleitbild war halt leider nur eine schöne Ouverture. (Gottseidank gab es sie.)

 

Jetzt müssten wir die Ehrlichkeit haben, endlich, dass wir potentielle Einwanderer klar und transparent gemäss unseren Zielen selektieren und ihnen klar und transparent sowohl die Spielregeln und die Hausordnung durchgeben. Alles andere ist Heuchelei und führt zu den bekannten Zweideutigkeiten. Leute, die auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Existenz ihre Heimat verlassen, sind auf das gefasst. Aber sie brauchen reale Kriterien, an denen sie auch schaffen und wachsen können.

 

Heute haben wir einen Brei zwischen Multikulti-Romantik und gnadenloser Fremdenfeindlichkeit. Das sind keine reale Kriterien. Offensichtlich hat der eine Teil der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen, dass alle Ausländer per se ausgebeutet und diskriminiert werden und der andere Teil glaubt. dass sie uns auf unsere Kosten auf der Nase herumtanzen.

 

Das ist so, weil wir nie klar kommunizieren. Ich freue mich, wenn ausländische Menschen unsere Kultur, unsere Fussball-Mannschaften, unsere Miss-Wahlen und wasweissichnoch beeinflussen und damit unser ganzes Leben bereichern. Aber warum soll ich nicht als Gegenleistung einfordern, dass sie unsere bescheidenen Errungenschaften auch akzeptieren?

 

Ist doch prima. Auseinandersetzung. Das braucht die Gesellschaft. Und wir Schweizer, mit unserem riesigen Ausländer-Anteil, haben die besten Voraussetzungen. Was fehlt, ist das Selbstbewusstsein. Unseres vor allem.


Urs Eberhardt, Basel



"Das Auswahlverfahren ist das Problem"

Die Informationspolitik der Integrationspolitiker kann nur heissen: Vollste Transparenz. Ein ganz gutes Vorbild war Bill Clinton. Er konnte vor der Öffentlichkeit auch mit schlechten Nachrichten ein gerades Rückgrat beibehalten, weil er offen, objektiv und deswegen überzeugend wirkte. Viele Politiker machen in ihrem Elfenbeimturm-Dasein den Fehler, den gemeinen Bürger zu unterschätzen. In einer Demokratie erträgt der Wähler und die Wählerin auch harte Tatsachen, wenn die Optionen alle klar auf den Tisch kommen. Nicht funktionieren kann eine Aussendarstellung "à la ex-Generalsekretär Jaruzelski", der seinen 4 1/2 Jahresplan feierte, den niemand mitbekommen hatte in seiner Realität. Unter-den-Tisch-kehren und Schönreden von objektiven Fakten und Tendenzen, nur um eine unliebsame Wahrheit zu kaschieren in der Meinung, damit auch eine Haltung der Gesellschaft manipulieren zu können ist ein Affront für die durchschnittliche Intelligenz.

 

Dass eine Integrationspolitik notwendig ist für diejenigen Leute, die schon hier sind, will kaum einer/eine abstreiten. Das darf eine Gesellschaft aber nicht vernebeln in der Frage, welche Minoritäten (a) aus welchen Schichten und (b) bei der klarer zu definierenden Migrationspolitik Platz bei uns finden sollen. Alle Einwanderungsländer wie Kanada, Australien, Neuseeland, USA haben mit ihrer Erfahrung über die Jahre hinweg klare Richtlinien aufgestellt, die auch wir annehmen sollten. Das kann in der Konsequenz heissen, dass der Ausländeranteil mit einer klaren Selektion sogar erhöht würde im Sinne der Gesellschaft. Nicht der Prozentsatz ist das Problem, sondern das Auswahlverfahren.


Karl Linder, Basel


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.